»Gute Zusammenarbeit«

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Bad Nauheim (pm). Nachdem die Landesregierung das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnern an der Kommunalpolitik nunmehr beschlossen hat, beschäftigt sich auch die Bad Nauheimer Stadtpolitik mit dem Thema. In einer Pressemitteilung äußert sich nun Sinan Sert, Vorsitzender des Ausländerbeirats Bad Nauheim, zu dem Thema.

Bereits vor geraumer Zeit hat der städtische Ausländerbeirat mit Bürgermeister Klaus Kreß und dem zuständigen Dezernenten Ali Bulut einen Vorschlag erarbeitet, um die Einbindung ausländischer Einwohner in das politische Geschehen zu festigen. Dieser wurde von Magistrat und dem zuständigen Ausschuss einstimmig angenommen. Das letzte Wort hat Ende des Monats das Stadtparlament. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats sagt, er hoffe, dass die Stadtverordneten der Empfehlung des Magistrats folgen und der Ausländerbeirat seine Funktion weiterführen kann.

Der Beschlussvorlage zufolge solle auch weiterhin ein gewählter Beirat einer willkürlich benannten Kommission vorgezogen werden. Mit frühzeitigen Informationsveranstaltungen solle das Wahlklientel zum Mitmachen in der Interessenvertretung angeregt und motiviert werden.

Die Empfehlung des Magistrats gehe noch einen Schritt weiter und schlage die konzeptionelle Verknüpfung des Ausländerbeirats mit der Stadtverwaltung vor.

Sert: noch Potenzial

Künftig solle eine Person der Verwaltung, vornehmlich aus dem Bereich Inklusion, den Sitzungen des Beirats beratend beiwohnen. »Dadurch können bereits während den Beratungen im Gremium etwaige Beschlüsse oder Anträge an die Stadtpolitik mit der laufenden Inklusionsarbeit der Stadt abgestimmt und angeglichen werden«, sagt Sert über die Intensivierung der Zusammenarbeit des Gremiums mit dem Magistrat. Die Zusammenarbeit habe im Vergleich zu vergangenen Perioden deutlich an Fahrt gewonnen. Nicht nur die Zusammenarbeit bei diversen Veranstaltungen mache dies deutlich. »Die klaren Worte von Kreß und Stadtverordnetenvorsteher Hahn auf der Veranstaltung gegen Rassismus zeigen auf, dass die Bad Nauheimer Stadtpolitik auf Toleranz, Weltoffenheit und friedvollem Miteinander besonderen Wert legt.«

Allerdings sehe er noch Potenzial, diese Haltung im Stadtrecht zu manifestieren - vornehmlich was die Teilhabe ausländischer Senioren betreffe. Diese werden vom Seniorenbeirat per Geschäftsordnung ausgeschlossen (da der Seniorenbeirat das Kommunalwahlrecht anwendet, wonach nur EU-Bürger kandidieren und wählen dürfen). Etliche Ansätze zur Modernisierung, sagt Sert, seien bisher gescheitert. »Besonders gefreut hat mich die Anwesenheit des Vorsitzenden des städtischen Seniorenbeirats an der Veranstaltung gegen Rassismus«, sagt Sert über Halwe, der bemüht sei, die Geschäftsordnung des Seniorenbeirats zu aktualisieren. Sert hoffe, dass ein im Herbst neu gewählter Seniorenbeirat alle älteren Einwohner der Stadt einbeziehen werde. Sert: »Sonst bliebe Bad Nauheim die einzige Kommune im Wetteraukreis, die ihre nicht europäischen Senioren über eine xenophob angehauchte Geschäftsordnung von der Teilhabe aussperrt.«

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