Das ist eines von drei Grundstücken in Bad Nauheim Süd, die ohne Ausschussbeschluss an die Bernhard Bauträger GmbH verkauft worden sind. Das Unternehmen hat noch nicht mit dem Bau der sechs Kettenhäuser begonnen, rührt aber bereits die Werbetrommel. FOTOS: NICI MERZ/WZ-ARCHIV
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Das ist eines von drei Grundstücken in Bad Nauheim Süd, die ohne Ausschussbeschluss an die Bernhard Bauträger GmbH verkauft worden sind. Das Unternehmen hat noch nicht mit dem Bau der sechs Kettenhäuser begonnen, rührt aber bereits die Werbetrommel. FOTOS: NICI MERZ/WZ-ARCHIV

Kein Ausschussbeschluss

Grundstücksverkauf in Bad Nauheim wirft Fragen auf

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Im Baugebiet Bad Nauheim Süd fällt ein Werbeschild für Kettenhäuser auf. Den Verkauf des Areals an eine Firma hat der zuständige Parlamentsausschuss allerdings nie beschlossen. Ein Rechtsverstoß?

In Paragraf 2 der Hauptsatzung ist alles klar geregelt. Verkauft die Stadt Bad Nauheim ein Grundstück, das mehr als 15 000 Euro wert ist, kann darüber nicht der Magistrat allein entscheiden. Zuständig ist vielmehr der Haupt- und Finanzausschuss. Die Parzellen An den Streuobstwiesen 4 und 57 sowie Hermelinweg 1 im Neubaugebiet Bad Nauheim Süd wurden definitiv ohne eine solche Ausschussentscheidung an die Bernhard Bauträger GmbH in Friedrichsdorf veräußert. Hat Bürgermeister Klaus Kreß somit gegen die Hauptsatzung verstoßen, als er im November 2019 eine Vollmacht zum Verkauf unterzeichnete?

Ende 2017 hatte der Magistrat ein Vergabeverfahren für zwölf Grundstücke gestartet, auf denen Bauträger Mehrfamilienhäuser errichten sollen. "Wir wollten möglichst transparent vorgehen und ein rechtssicheres Ergebnis erzielen", sagt Kreß. Deshalb wurde eine Anwaltskanzlei hinzugezogen. Das Konzept sei vom Haupt- und Finanzausschuss gebilligt worden.

Bewertung mit Punktesystem

Nach Angaben des Bürgermeisters bewarben sich rund 100 Unternehmen, 30 kamen in die engere Wahl. Deren Konzepte seien nach bestimmten Kriterien bewertet worden. In einer Liste vom 15. Januar 2018, die der WZ vorliegt, sind alle 30 Firmen aufgeführt und mit einer Punktzahl versehen. Nach dieser Rangfolge sollten die zwölf Parzellen an die bestplazierten sechs Bewerber vergeben werden. In einer schriftlichen Erläuterung heißt es: "Sollten Kaufverträge nach Abschluss des Auswahlverfahrens mit einzelnen Bewerbern nicht zustande kommen, können zuvor nicht berücksichtigte Bewerber nachrücken."

Dieser Fall trat ein, was nichts Ungewöhnliches ist. Laut Kreß fielen im Lauf der Gespräche vier der zehn erstplatzierten Unternehmen durchs Raster oder zogen zurück. Somit gab es mehrere Nachrücker. Doch warum bekam die Firma Bernhard, die mit 3,6 Punkten auf Rang fünf gelandet war, nicht sofort den Zuschlag? In der Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss über den Verkauf der Parzellen vom 6. August 2018 taucht dieser Name nämlich nicht auf.

Es sei zunächst keine Einigung in Sachen Bauplanungsrecht und Gestaltung zustande gekommen, erläutert Jürgen Patscha (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung). Als erste Bauträger absprangen, habe Bernhard ein überarbeitetes Konzept vorgelegt. "Das wurde akzeptiert, die Firma war somit erster Nachrücker", sagt der Bürgermeister.

Zu den Unternehmen, die sich zurückgezogen hatten, gehörte die Ballwanz Projektentwicklung GmbH, die laut Kreß im Mai 2019 aufgelöst wurde. Die drei Grundstücke in der Straße An den Streuobstwiesen und im Hermelinweg seien deshalb am 21. November 2019 an den Nachrücker aus Friedrichsdorf verkauft worden.

Kommunalaufsicht hat keine Bedenken

"Diese Entscheidung war reines Verwaltungshandeln, weil der Ausschuss das Vergabeverfahren samt Nachrückerregelung gebilligt hatte. Die Anwaltskanzlei hat dieses Vorgehen als rechtmäßig eingestuft", betont der Rathauschef. Dem Ausschuss wäre seiner Ansicht nach ohnehin nichts anderes übrig geblieben. Ansonsten hätte man der Bernhard GmbH eine Steilvorlage für eine Klage gegen die Stadt gegeben.

Die Veräußerung ohne Ausschussvotum fiel auf. Ein "Stadtverordneter" wandte sich im Mai dieses Jahres anonym an die Kommunalaufsicht und warf Kreß einen Verstoß gegen Vorschriften der Hauptsatzung vor. Die Aufsicht forderte eine Stellungnahme des Bürgermeisters an. "Diese wurde geprüft. Es gibt keine Anhaltspunkte für ein unrechtmäßiges Vorgehen. Die Sache ist für die Kommunalaufsicht erledigt", sagt Kreispressesprecher Michael Elsaß. Disziplinarrechtliche Schritte gegen Kreß wird es nicht geben.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Markus Philippi (UWG), schließt sich dieser Bewertung an. Der Ausschuss habe die Vergabekriterien abgenickt. Die Liste mit den Platzierungen der Bewerber habe "hundertprozentig existiert". Philippi: "Die Nachrücker ergeben sich aus der Reihenfolge, deshalb konnte der Magistrat allein über den Verkauf der Grundstücke entscheiden. Einen Verstoß gegen die Hauptsatzung kann ich nicht erkennen." Künftig wünscht sich der Vorsitzende allerdings mehr Transparenz. Philippi wurde nämlich nicht genau klar, wer die Punkte vergeben hat und wie es genau zu der Einstufung kam.

Obwohl ihm offenbar keine Konsequenzen drohen, sieht Kreß sein Verhalten inzwischen kritisch. "Ich räume ein, dass ich den Ausschuss noch einmal hätte beschließen lassen sollen. Der Verzicht darauf war vielleicht ein Fehler."

Notarieller Kaufvertrag ist gültig

Die wichtigste Botschaft für die Bernhard Bauträger GmbH und seine Kunden: Selbst wenn die interne Verfahrensweise beim Verkauf der drei Grundstücke im Baugebiet Bad Nauheim Süd an dieses Unternehmen rechtswidrig gewesen wäre, hätte sich nichts an der Gültigkeit des notariell beglaubigten Vertrags geändert. Wie Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund übereinstimmend erklären, werde zwischen Innen- und Außenwirkung unterschieden. "Ein notarieller Grundstücksvertrag ist mit Unterschrift gültig", sagt Städtetag-Direktor Stephan Gieseler zur Außenwirkung.

Der Käufer kann sich also auf die Wirksamkeit verlassen. Das gilt laut Gieseler auch dann, wenn "im Innenverhältnis einer Partei rechtliche Störungen vorliegen". Zu den Details des Bad Nauheimer Grundstücksgeschäfts äußert sich der Direktor nicht, wohl aber zur Bedeutung einer städtischen Hauptsatzung: "Regelungen der Hauptsatzung sind für die städtischen Gremien bindend."

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