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»Geschmäckle«-Vorwurf: Müller sieht Intrige

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Bad Nauheim (bk). Zwischen Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) und dem stellvertretenden CDU-Fraktionschef Peter Müller herrscht nicht gerade bestes Einvernehmen - zu oft sind die beiden in der Vergangenheit politisch aneinandergeraten. Jetzt wird die Auseinandersetzung auf einer anderen Ebene ausgetragen: Der Rathauschef wirft dem Christdemokraten, der Immobilienmakler ist, eine Verquickung von beruflicher und politischer Tätigkeit vor, die »durchaus ein gewisses Geschmäckle« habe.

Jüngstes Beispiel sei ein städtisches Grundstück in Neubaugebiet »Staatliche Gärtnerei«, das Müller im Internet anbiete, ohne dafür von der Verwaltung beauftragt worden zu sein, sagte Witzel auf WZ-Anfrage. Er beruft sich bei seiner Kritik auf andere Bad Nauheimer Makler, die sich über ihren Kollegen beschwert hätten. »Ich werde diffamiert«, sagt der CDU-Stadtverordnete zu den Angriffen. Wenn er städtische Grundstücke offeriere, sei das rechtlich nicht zu beanstanden, was Witzel bestätigt. Wie Müller durchblicken lässt, könnte es sich bei den Vorwürfen um eine Retourkutsche des Bürgermeisters handeln, der damit auf zurückliegende Streitereien reagiere. Der Christdemokrat wurde kürzlich übrigens vom Magistrat nicht mehr für den Posten des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers nominiert - Witzels Stimme habe dabei den Ausschlag gegeben.

In Maklerkreisen gäbe es nach Aussage des Bürgermeisters »Irritationen«. Beklagt werde, dass Müller als Mitglied des Parlaments sowie des Haupt- und Finanzausschusses einen Informationsvorsprung besitze, den er für berufliche Zwecke nutze. Auch im Fall der »Staatlichen Gärtnerei«: Der CDU-Politiker wisse, welche Grundstücke noch zu haben sind, und versuche, eine der Parzellen an den Mann zu bringen - nicht über seine eigene Homepage, sondern mithilfe des Webauftritts ück.de. Witzel zufolge handelt es sich um eine 733 Quadratmeter großes Areal zum Preis von 403 150 Euro. Müller verlange eine Maklerprovision von sechs Prozent: 28 785 Euro.

»Dieses Verhalten kann ich nur mit einem Kopfschütteln quittieren«, betont der Rathauschef. Müller habe keinen Auftrag der Stadt und erhalte auch keine Informationen aus dem Liegenschaftsamt. Interessenten sei nur zu raten, sich direkt ans Rathaus zu wenden: Dort fielen beim Kauf keine Gebühren oder andere Nebenkosten an. Nach Angaben des Bürgermeisters hat Müller, »der als Stadtverordneter und Ausschussmitglied immer über aktuelle Daten verfügt«, bereits in der Vergangenheit städtische Grundstücke beworben. Verschiedene Aufforderungen, dies zu unterlassen, hätten nicht gefruchtet. Deshalb sei der Makler vom Magistrat auch nicht mehr als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher vorgeschlagen worden. Witzel: »In dieser Funktion hat er auch den Wert von Grundstücken zu schätzen. Wie andere Makler berichtet haben, soll Müller den Eigentümern dabei seine Visitenkarten übergeben haben.« Der Bürgermeister fordert den Stadtverordneten auf, Mandat und Beruf »etwas stärker zu trennen«.

»Keinerlei Wettbewerbsvorteil«

»Jedem Makler ist es erlaubt, städtische Grundstücke zu vermitteln. Das gilt auch für die ›Staatliche Gärtnerei‹. Im Internet wird übrigens nicht nur von mir eines dieser Grundstücke angeboten, auch eine Bauträger-Gesellschaft hat eines in ihrem Portfolio«, sagt Müller, der sein Immobilienbüro seit 20 Jahren betreibt. Durch seine politische Arbeit habe er keinerlei Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Berufskollegen. Die Informationen, die er erhalte, könne sich jeder Makler im Rathaus beschaffen. Auf seiner Internetseite schreibt Müller allerdings, dass »aus meiner Tätigkeit als Kommunalpolitiker und als Vorstandsmitglied der Eigentümergemeinschaft Haus & Grund Bad Nauheim eine hohe Marktkenntnis resultiert«. Wie der Christdemokrat erklärt, habe er zwar ab und an städtische Grundstücke beworben, aber noch kein einziges verkauft. Er nehme diese Parzellen in sein Portfolio auf, um es abzurunden. Müller: »Das ist mehr eine Imagefrage, einen direkten wirtschaftlichen Erfolg verspreche ich mir davon nicht.«

Der Stadtverordnete bewertet die Vorwürfe als »Intrige, die gegen mich läuft«. Dazu zählt er auch die Vorgänge um die Neubesetzung der Stelle des stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers im Bezirk I, der die Kernstadt, Rödgen und Wisselsheim umfasst. Laut Müller hat sich der Magistrat zunächst einstimmig für ihn ausgesprochen. Witzel habe dann auf die erforderliche Beteiligung des Ortsbeirats Rödgen/Wisselsheim hingewiesen. In diesem Gremium sei das Votum ebenfalls einstimmig ausgefallen. »Als die Sache erneut in den Magistrat kam, kam es zum Patt. In diesem Fall gibt die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag, und der hat meine Nominierung abgelehnt. Witzel lässt solange entscheiden, bis ihm das Ergebnis passt«, sagt Müller.

Er gehörte dem Ortsgericht nach eigenen Angaben von 1999 bis 2009 an. Zu Beginn dieser ehrenamtlichen Tätigkeit habe er ein Dokument unterschrieben und damit bestätigt, dass er zu einer klaren Trennung von Beruf und Ehrenamt verpflichtet sei. Müller: »Ich durfte kein Grundstück makeln, dessen Wert ich vorher als Mitglied des Ortsgerichts geschätzt hatte. Daran habe ich mich immer gehalten. Die Behauptung, ich hätte bei dieser Gelegenheit meine Visitenkarten verteilt, ist eine Unterstellung.

Ich führe ein seriöses Unternehmen und lasse mir von niemanden ans Bein pinkeln.« Durch die Vorgehensweise Witzels sei ehrenamtliches Engagement »ein weiteres Mal beschädigt« worden.

Müller hatte sich dem Bürgermeister in der Vergangenheit mehrfach in den Weg gestellt - auch zu Zeiten, als CDU und UWG noch eine Kooperation bildeten. Ein Beispiel ist die Trinkkuranlagen-Sanierung, in deren Vorfeld Müller und seine Fraktionskollegen eine europaweite Ausschreibung durchsetzten. Ein anderes Beispiel ist das Baugebiet »Staatliche Gärtnerei«, bei dem Müller mit anderen Stadtverordneten für ein Bieterverfahren stimmte. In beiden Fällen übte Witzel heftige Kritik an Müller, die von der Union als Beleidigung gewertet wurde. Unter anderem hatte der Bürgermeister den Christdemokraten aufgefordert, sein Stadtverordnetenmandat niederzulegen. Witzel nahm seine Vorwürfe später jeweils zurück und entschuldigte sich.

Müller war bereits 2002 eine Verquickung von politischer und beruflicher Tätigkeit vorgeworfen worden - von SPD-Fraktionschef Walter Küblbeck. Damals ging es um ein städtisches Grundstück im Gewerbegebiet In den Langen Morgen, das der CDU-Politiker anbot, nachdem er im Haupt- und Finanzausschuss für einen Verkauf votiert hatte. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Bennemann, ein ausgewiesener Experte in Sachen Hessischer Gemeinde-Ordnung (HGO), hatte die Angriffe zurückgewiesen: Müller sei nicht befangen, wenn er als Makler auf ein Areal hinweise, das der Eigentümer verkaufen wolle. Erst wenn er einen Interessenten an die Stadt vermittle, bestehe nach der HGO ein Widerstreit der Interessen. Auch damals hatten sich andere Makler zu Wort gemeldet und Müller kritisiert. Es sei nicht Usus, Immobilien, die zum Verkauf anstehen, ohne Auftrag des Eigentümers zu bewerben. Verboten sei die Handlungsweise Müllers allerdings nicht.

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