Wer Bad Nauheim besucht, um zum Beispiel die Rosen in Steinfurth zu bewundern, kann auch in einer Ferienwohnung unterkommen. Doch nicht alle dieser Wohnungen in der Kurstadt sind registriert - was zur Folge hat, dass mitunter die Kurtaxe an der Stadt vorbei geht.	FOTO: NICI MERZ
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Wer Bad Nauheim besucht, um zum Beispiel die Rosen in Steinfurth zu bewundern, kann auch in einer Ferienwohnung unterkommen. Doch nicht alle dieser Wohnungen in der Kurstadt sind registriert - was zur Folge hat, dass mitunter die Kurtaxe an der Stadt vorbei geht. FOTO: NICI MERZ

Kurtaxe

Es geht ums Geld: Bad Nauheim und das Problem mit Ferienwohnungen

  • vonPetra Ihm-Fahle
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Online kann man private Ferienappartements in Bad Nauheim buchen. Nicht immer sind diese Appartements bei der Stadt registriert, nicht immer verlangen die Gastgeber eine Kurtaxe - ein Problem.

Um Ferienappartements privater Vermieter ging es in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Bad Nauheim. »In den letzten Jahren wird vermehrt privater Wohnraum als Ferienwohnung oder -haus sowie Wohnen auf Zeit angeboten«, erklärte Sozialdemokrat Steffen Hensel. Im Internet fänden sich deutlich mehr als 100 Angebote. »Vor allem kleine Wohnungen werden dadurch zum Spekulationsobjekt, gleichzeitig fehlt Wohnraum«, sagte Hensel. Daher habe die SPD-Fraktion im März angefragt, wie sich die Übernachtungen in Bad Nauheim verteilen und wie es mit der Erhebung der Kurbeiträge aussieht.

Der Magistrat habe die Anfrage beantwortet, fuhr Hensel fort. Wie sich gezeigt habe, sei auch aus Sicht der Stadtregierung eine Satzung für Ferienwohnungen und Wohnen auf Zeit nötig. »Allerdings hält der Magistrat dies aufgrund der aktuellen Situation nicht für vordringlich, was wir anders sehen«, unterstrich der Sozialdemokrat.

Geht es um 100 000 Euro pro Jahr?

Denn durch die Einschränkungen der Reisefreiheit böten Vermieter ihre Ferienwohnungen vermehrt auf dem freien Wohnungsmarkt an. Die SPD gehe aber davon aus, dass die Wohnungen wieder in Ferienwohnungen zurückverwandelt würden, so schnell es gehe. Greife dann keine Regelung mit Genehmigungspflicht, ergebe sich erneut ein Bestandsschutz. »Eine Satzung kann für mehr Transparenz sorgen, und zwar im Hinblick auf die unterschiedlichen Bedarfe von Wohnraum und Tourismus«, betonte Hensel.

Stutzig seien die Genossen auch wegen des finanziellen Aspekts geworden. So bestehe eine Bringschuld des Gastgebers, den Kurbeitrag an die Stadt weiterzureichen. Doch da laut Magistrat nicht alle Ferienwohnungen erfasst seien, entgingen der Stadt Einnahmen. Mithilfe einer Satzung könnte die Kommune nach Ansicht von Hensel bis zu 100 000 Euro jährlich mehr einnehmen. Er beantragte nun, dass der Magistrat eine Satzung erarbeiten möge.

Stadt kann bereits Bußgeld verlangen

Die Vorlage solle folgende Vorschläge und Infos enthalten: Wie alle privaten Ferienvermietungen erfasst werden können, ob es machbar sei, dass Vermieter die Höhe der Kurtaxe bei ihrem Inserat angeben müssen, welche Sanktionen bei Verstößen möglich seien und bis wann Erhöhungen der Einnahmen aus der Kurtaxe realistisch seien.

Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) erklärte, das Anliegen für sinnvoll zu halten. Die Stadt recherchiere regelmäßig auf Internetplattformen und schreibe Eigentümer an, sobald etwas auffalle.

»Wir wissen nicht über alle Wohnungen Bescheid und nicht, wie sie ausgelastet sind. Eine lückenlose Erfassung hat es bisher nicht gegeben.« Sobald die Stadtverwaltung eine Ferienwohnung erfasse, fordere sie zur Zahlung der Kurtaxe auf.

Kreß kam auf die Preisabgabenverordnung zu sprechen, wonach alle Bestandteile eines Preises veröffentlicht werden müssten. Bereits jetzt könne die Stadt gemäß ihrer Kurbeitragssatzung hohe Bußgelder verhängen. Er wies auf die Satzung der Stadt Frankfurt hin, die aktuell sei. »Wir können uns daran orientieren.«

Manfred Jordis (CDU) stellte einen Verweisungsantrag in den städtischen Bauausschuss, Benjamin Pizarro (FDP) sprach erfolgreich dagegen. »Lassen Sie die Verwaltung zuerst ihre Arbeit machen, dann können wir immer noch darüber beraten.« Auf Änderungsantrag von Markus Theis (FW/UWG) soll das Rathaus das Papier bis Oktober vorlegen.

Das kosten die Kurkarten

Wie hoch der Kurbeitrag in Bad Nauheim ist, richtet sich nach der Zone, in der sich der Gast aufhält. Die Kernstadt ist demnach Zone 1, eine Tageskarte kostet 3,30 Euro, eine Beikarte für Angehörige 2,20 Euro, eine Jahreskurkarte für Einwohner 40 und für Ortsfremde 80 Euro, eine Familien-Kurtageskarte für mindestens zwei Personen 6,60 Euro. In Zone 2 (Stadtteile) kostet die Tageskarte 1,70 Euro, die Beikarte für Angehörige 1,10 Euro, die Jahreskurkarte für Einwohner 40 und für Ortsfremde 80 Euro sowie die Familien-Kurtageskarte 3,30 Euro. Die Kurbeitragssatzung der Stadt Bad Nauheim lässt sich als pdf-Datei im Internet abrufen, sie ist in 14 Paragrafen gegliedert. Laut der Ferienwohnungssatzung der Stadt Frankfurt, an die sich die Stadt eventuell anlehnen will, braucht jeder vermietende Gastgeber eine Genehmigung der Bauaufsicht.

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