FW/UWG: Auf alle Kita-Gebühren verzichten

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Bad Nauheim (pm). Das politische Leben steht bei den Freien Wählern trotz Corona nicht still. Über einen Telefon- und Webkonferenz-Anbieter hatten sich Fraktion und Vorstand zusammengefunden, um über die aktuelle Lage in der Stadt und mögliche Handlungsoptionen zu sprechen. Nachdem der Landtag die Hessische Gemeindeordnung geändert habe, sei es möglich, dass der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Stadtparlaments zusammenkomme, um über dringliche Dinge zu beraten, erklären FW/UWG.

Im Austausch mit den anderen Fraktionen, dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Bürgermeister wolle man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um unnötige Risiken zu vermeiden und das Abstandsgebot zu wahren. Gleichwohl wolle man aber die Verwaltung in die Lage versetzen, die dringlichen Dinge weiter voranzutreiben.

Bauvorhaben weiter voranbringen

Darunter fielen die bereits in den Ausschüssen verabschiedeten Bebauungspläne für die Erweiterung der Waldorfschule und die Therme/Sprudelhof, sodass dann auch die Bauanträge gestellt werden könnten. »Trotz dieser bisher nicht dagewesenen Situation und Herausforderung muss man Dinge, die vordringlichsind, weiterverfolgen, damit es nicht zu noch mehr Stillstand kommt«; fordert Fraktionsvorsitzender Markus Theis.

In diesem Zusammenhang müsse auch die vom Magistrat bereits beschlossene Erstattung beziehungsweise der Verzicht auf die Kinderbetreuungskosten politisch legitimiert werden. Das schnelle Handeln des Magistrats in dieser Sache begrüßen die Freien Wähler ausdrücklich, und sie wollen noch einen Schritt weitergehen.

»Für die etwa 50 Kinder, deren Eltern nicht zu Hause bleiben können, weil sie in ihrem Beruf dringend gebraucht werden, wollen wir ebenfalls eine Befreiung von den Gebühren während der allgemeinen Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen erreichen«, erläutert Katja Bohn-Schulz, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend und Senioren. Dies wolle die Fraktion beantragen, wenn der Punkt auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung anstehe. Wer sein Kind in die Notbetreuung gebe und sich und seine Familie damit einem größeren Risiko aussetze, der würde dies sicher nicht tun, wenn es für ihn die Alternative gäbe, zu Hause zu bleiben, heißt es dazu von FW/UWG.

Auf die Gebühren, die fünf Prozent der Eltern zahlen müssten, um zur Arbeit gehen zu können, sei die Stadt in dieser außergewöhnlichen Lage nicht angewiesen. Die Stadt könne ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung der nicht verzichtbaren Infrastruktur leisten und zumindest gegenüber dieser Gruppe durch den Verzicht auf die Gebühren besondere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen. Die FW/UWG möchte dies gerne tun und werde deshalb diesen Antrag stellen. »Diese Krise wird nicht so schnell vorüber sein, wie sie gekommen ist, und wird uns noch lange beschäftigen, aber wir werden daran arbeiten, die Folgen so gut es geht abzumildern«, verspricht Markus Theis.

Wer in diesen Zeiten Fragen an die FW/UWG hat, kann diese per E-Mail an die Adresse fraktion@fw-bad-nauheim.de schicken.

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