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Früherer Geschäftsführer der Kerckhoff-Klinik verurteilt

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Stadt und Kreis haben vor dem Gießener Landgericht einen Vergleich geschlossen.
Stadt und Kreis haben vor dem Gießener Landgericht einen Vergleich geschlossen. © red

Bad Nauheim/Gießen (sha). Der Prozess gegen den früheren kaufmännischen Geschäftsführer der Kerckhoff-Klinik ist beendet. Nach 22 Verhandlungstage fällten die Richter am Landgericht Gießen ein Urteil – wenn auch nur bezüglich eines Anklagepunkts.

Wurde mit dem Untreue-Prozess gegen den früheren kaufmännischen Geschäftsführer »ein politischer Wille exekutiert«, wie es die Verteidigung formulierte. Wurde der 64-Jährige 2008 gefeuert, weil er sich dagegenstemmte, dass das Herz- und Rheumazentrum »im Rahmen der Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg mit untergebuttert« wird? Die Richter der Zweiten Großen Strafkammer unter Vorsitz von Regine Enders-Kunze beantworteten diese Frage am Montag nicht. Zumindest nicht direkt. Sie hatten zu entscheiden, ob der Angeklagte der Untreue schuldig ist und kamen am Ende eines Prozesses, der sich über 22 Verhandlungstage hinzog, zu einem klaren Urteil: Der Verkauf dreier Autos begründet den Schuldspruch der Untreue gegen den studierten Ökonom, der zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt wurde. Einen VW Golf, einen VW Touran und einen VW Passat aus dem klinikeigenen Fuhrpark hat der Angeklagte aus Sicht der Kammer 2005 und 2007 unter Wert an Familienangehörige verkauft. Der Schaden für die Kerckhoff-Klinik: 11 000 Euro.

Hinsichtlich eines strittigen Kooperationsvertrags zwischen dem Bad Nauheimer Herz- und Rheumazentrum und den Wetzlarer Lahn-Dill-Kliniken sowie der geplanten Ansiedlung einer ambulanten Augenklinik auf dem Kerckhoff-Gelände sahen die Richter den Vorwurf der Untreue hingegen nicht begründet.

Bitter für den Angeklagten, der seit 1992 in Bad Nauheim beschäftigt war und die Vorwürfe stets zurückgewiesen hatte. Bitter deshalb, weil der Schuldspruch auf einem Handel fußt, der dem 64-Jährigen selbst »nicht so recht war«, wie Richterin Enders-Kunze bei der Urteilsverkündung den Sohn des Mannes zitierte. Der frühere Geschäftsführer habe es zwar abgelehnt, seinem Sprössling Pkw aus dem Fuhrpark zu verkaufen. Das hatte der Sohn als Zeuge vor Gericht gesagt. Dennoch habe der Mann später Verträge unterschrieben, bei denen die Freundin, ein Arbeitskollege und ein Freund des Sohnes als Käufer aufgetreten waren. »Das reicht aus, da weiß man, was dahintersteht«, betonte Enders-Kunze. Der Angeklagte hatte behauptet, nicht gewusst zu haben, dass sein Sohn in diese Geschäfte involviert war.

Allerdings sagte die Richterin auch: Die Kammer könne nicht bewerten, was 2008 zu der Abberufung des Angeklagten geführt habe. Das könnten »Missverständnisse« gewesen sein oder »möglicherweise auch andere Gründe«.

Revision angekündigt

Fest stand für die Richter, dass der 64-Jährige mit der geplanten Ansiedlung einer ambulanten Augenklinik in Kerckhoff-Gebäuden weder gegen den Satzungszweck des als Stiftung geführten Klinikums verstoßen noch seine Pflichten als Geschäftsführer verletzt habe. Entgegen der Aussagen mehrerer Mitglieder des Stiftungsvorstands, »die am Ausgang des Verfahrens nicht uninteressiert« waren, habe der Angeklagte die Gremien rechtzeitig und hinreichend über die geplanten und später auch begonnenen Baumaßnahmen informiert. Dies belegten mehrere Sitzungsprotokolle des Jahres 2008. Laut Satzung ist die Wetterauer Klinik »vorzugsweise auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Erkrankungen« tätig. Aber die »Förderung der Krankenversorgung und der medizinischen Forschung« stehe einer ambulanten Augenklinik nicht im Wege, erläuterte die Richterin.

Zwar wurde mit den Bauarbeiten begonnen, ohne dass der potenzielle Interessent den Mietvertrag unterschrieben hatte. Allerdings habe dieser, als das Projekt nach dem Rauswurf des Angeklagten abgebrochen wurde, noch schriftlich deutlich gemacht, dass er die Augenklinik »unbedingt verwirklichen« wolle und dies auch bei seiner Zeugenaussage erklärt, unterstrich Enders-Kunze. Es sei »nicht ansatzweise nachvollziehbar«, warum dieses Vorhaben nicht beendet wurde, sagte die Richterin. Der angebliche Protest heimischer Augenärzte sei »vorgeschoben« gewesen. Hinsichtlich der Kooperation mit den Lahn-Dill-Kliniken, auch 2008, habe der Angeklagte die umstrittene Anmietung eines Raumes für einen Herzkatheter-Messplatz in Wetzlar damit verknüpft, dass diese Klinik ihre Medikalprodukte über Kerckhoff bezogen hätte. Dieser Gewinn wäre »deutlich höher als die jährlichen Mietzahlungen« gewesen, dem Herz- und Rheumazentrum somit kein Schaden entstanden. Ob das Urteil Bestand hat, wird sich zeigen. Die Verteidigung kündigte bereits an, in Revision zu gehen. Oberstaatsanwalt Markus Weimann hatte ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung sowie 21 000 Euro Geldstrafe für den Angeklagten gefordert. Ob die Staatsanwaltschaft auch in Revision geht, ließ Weimann offen.

Kerckhoff-Klinik: Ex-Geschäftsführer vor Gericht

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