Überraschung im Parlament

Frankfurter Straße: Fahrradschutzstreifen kommen doch

  • schließen

In der Bad Nauheimer Politik passiert so etwas nicht zum ersten Mal: Magistrat und Ausschuss lehnen eine Vorlage ab, das Parlament stimmt trotzdem zu. Fahradschutzstreifen können kommen.

Zuhörer hätten angesichts der Debatte im Bad Nauheimer Parlament den Eindruck gewinnen können, es ginge nicht ums Markieren von Fahrradschutzstreifen, sondern um den Abriss des Sprudelhofs. So engagiert gingen die Politiker zur Sache. Obwohl im Bauausschuss bereits sämtliche Argumente ausgetauscht worden waren, schöpften alle Fraktionen ihre Redezeit voll aus. Am Ende stimmte eine Mehrheit für das Anlegen der Schutzstreifen in diesem Jahr.

Im Vorfeld hatte es merkwürdige Entscheidungen gegeben. Die Verwaltung hatte gemäß dem 2015 einstimmig verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan (VEP) eine Vorlage zum Markieren der Fahrradschutzstreifen zwischen Friedhofstraße in Nieder-Mörlen und Eleonorenring präsentiert. Der Magistrat votierte aber gegen den Plan der eigenen Mitarbeiter. Auch der Bauausschuss lehnte das Konzept bei Stimmengleichheit ab.

Kreß will Kreiselbau vorziehen

Bürgermeister Klaus Kreß erklärte am Donnerstagabend den Sinneswandel. "Der VEP ist an einigen Stellen nicht mehr aktuell." Seiner Ansicht nach sollte die Prioritätenliste geändert werden. Erst müssten zwei Kreisel in der Frankfurter Straße gebaut werden (Höhe Steinfurther Straße und Eleonorenring), dann sollten Radschutzstreifen folgen. Bürgermeister-Vorschlag: mit den für die Streifen vorgesehenen 180 000 Euro Kreisel planen. Der erste Kreisverkehr könne 2021 gebaut werden, Kreisel Nummer zwei und Schutzstreifen sollten 2022 entstehen.

Gegen diese Änderung wetterten FDP, Grüne und SPD. "Die Schutzstreifen dürfen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", betonte Manfred Schneider (FDP). Typisch Bad Nauheim: Das Parlament habe den VEP einstimmig beschlossen, lehne aber die Umsetzung der einzelnen Projekte ab.

SPD mit Frontalangriff

Wie Dr. Martin Düvel (Grüne) sagte, sei der von Experten erarbeitete VEP Grundlage der Verkehrsentwicklung der nächsten Jahre. "Für eine Änderung der Prioritätenliste habe ich null Verständnis." CDU und UWG wollten die Förderung des Radverkehrs stoppen. Verschlechtere sich die Finanzlage, könnten weder Kreisel noch Schutzstreifen angelegt werden.

Frontal angegriffen wurden die Gegner der Beschlussvorlage vom passionierten Radfahrer Georg Küster. "Wer gegen Schutzstreifen ist, gefährdet Radfahrer. Jeden Verletzten werde ich an CDU und UWG verweisen", sagte der Sozialdemokrat, unterbrochen von lauten Zwischenrufen. Der ehemalige UWG-Fraktionschef Markus Philipp, einer der Abweichler aus den Reihen der Freien Wähler, brach ein Tabu. Er griff nicht nur den Magistrat an ("Hausaufgaben nicht gemacht"), sondern warf auch der Verwaltung "totales Versagen" vor.

UWG verweist auf Radweg

Es sei kein Problem, solche Schutzstreifen über Kreuzungen weg zu führen, in dem Papier sei davon aber nichts zu finden. Für seine Aussage zur Verwaltung handelte sich Philipp eine scharfe Rüge des Bürgermeisters ein: "Das ist unterirdisch, unter aller Kanone." Kritik habe sich stets an die Adresse des Magistrats zu richten.

Vom Verkehrsentwicklungsplan abzuweichen und zunächst Kreisel zu bauen, empfahl UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Theis. Eine Änderung der Prioritäten sei zwar "extrem ärgerlich", mache aber Sinn. Ohne Kreisel würden die Streifen alle paar hundert Meter unterbrochen, durch Bushaltestellen oder Kreuzungen. Zudem existiere ein Radweg, der parallel zur Frankfurter Straße verlaufe.

CDU sieht vorgetäuschte Sicherheit

CDU-Redner ließen durchblicken, dass sie von Schutzstreifen nicht viel halten. Laut Fraktionschef Manfred Jordis ist es sinnvoller, Radwegebau zu fördern, um für mehr Sicherheit zu sorgen. "Dafür stellen wir pro Jahr 50 000 Euro bereit." Andere Kommunen grenzten die Streifen bereits mit Pollern von der Fahrbahn ab, um Unfälle zu verhindern. Für sehr gefährlich hält Jordis Querungshilfe. "Radfahrer werden zu extremen Verengungen geleitet."

Auch Jordis Fraktionskollege Sebastian Schmitt sprach von einer "vorgetäuschten Sicherheit". Gerade Schüler würden verleitet, nicht den sicheren Radweg, sondern den kürzeren Schutzstreifen an der Frankfurter Straße zu nutzen. "Warum führen wir Schüler auf die gefährlichste Straße der Stadt?", fragte der Christdemokrat.

Info

Drei UWG-Abweichler

Zwei namentliche Abstimmungen waren am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung erforderlich, ehe der Beschluss pro Fahrradschutzstreifen in der Frankfurter Straße endlich gefallen war. Zunächst beantragte UWG-Fraktionschef Markus Theis., die Beschlussvorlage an den Magistrat zurückzuverweisen, damit eine neue Planung erarbeitet werden könne. Das wäre auf den Vorschlag von Bürgermeister Kreß hinausgelaufen: erst Kreiselbau, dann Schutzstreifen. Dieser Verweisungsantrag wurde mit einem Stimmenverhältnis von 20:18 abgelehnt. Es folgte die Abstimmung über die Beschlussvorlage, der 20 Stadtverordnete zustimmten, 17 votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Neben SPD, FDP und Grünen unterstützten auch drei Abweichler aus den Reihen der Freien Wähler die Beschlussvorlage, zudem hatten eine UWG-Vertreterin und ein Christdemokrat den Sitzungssaal in der Trinkkuranlage vor der Abstimmung verlassen. Der Fahrradschutzstreifen in der Frankfurter Straße (zwischen Friedhofstraße und Eleonorenring) muss noch 2019 entstehen. (bk)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare