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Der Eigentümer der Dingeldein-Industriebrache rechnet in Kürze mit der Baugenehmigung. Dem Abriss hat das Bauamt bereits zugestimmt.

Enttäuschung über Abstimmungsverhalten

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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Bad Nauheim (bk/pm). »Unglaublich« hatte CDU-Fraktionschef Manfred Jordis dazwischengerufen, als FW/UWG und FDP in der jüngsten Parlamentssitzung begründeten, warum sie eine Dringlichkeit des Antrags zur Bebauung des Dingeldein-Geländes verneinten. Und auch Tage später haben sich die Gemüter in der Kenia-Koalition aus CDU, Grüne und SPD nicht beruhigt.

Wegen des Abstimmungsverhaltens von Freien Wählern und Liberalen war es nicht zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gekommen, um den Antrag der Koalition auf die Tagesordnung zu setzen. Das Drei-Parteien-Bündnis sah hohe Dringlichkeit, weil der Magistrat bereits sein Einverständnis zum Bau von 28 Eigentumswohnungen ohne Bebauungsplan gegeben hatte. Damit kann das Kreisbauamt das Projekt nach den Vorschriften des Paragrafen 34 Baugesetzbuch genehmigen (die WZ berichtete).

Keine Prüfung durch die Gremien

»Die Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, dass bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung der Weg über Paragraf 34 nicht geeignet ist, weil er Prüfungsinstanzen der Stadt ausweicht«, betont Jordis. Insbesondere werde eine öffentliche Debatte über Art und Maß der Bebauung umgangen. Eine Prüfung des Vorhabens eines privaten Investors unter Wahrung aller Interessen im Bauausschuss und der Stadtverordnetenversammlung werde verhindert.

Gleichermaßen bedenklich ist aus Sicht von CDU, Grünen und SPD, dass das einstimmig formulierte Anliegen des Ortsbeirats Schwalheim, einen Bebauungsplan aufzustellen, von FW/UWG und Freidemokraten nicht beachtet worden sei. Der Ortsbeirat hatte vor allem darauf gedrungen, weil er Klagen von Käufern der neuen Eigentumswohnungen gegen den Spielbetrieb auf dem benachbarten Fußballplatz befürchtet. »Der vom Bürgermeister erklärte Bestandsschutz ersetzt keineswegs die Absicherung durch einen Bebauungsplan«, erklärt Jordis.

Der vom Magistrat gewählte Weg zur Baugenehmigung bewahre den Investor auch davor, einen Beitrag zur »sozialen Ausgewogenheit« zu leisten. »Er muss weder günstigen Wohnraum schaffen, noch eine Investorenabgabe zahlen«, sagt der CDU-Politiker.

Durch die Ablehnung der Dringlichkeit sei eine Chance vertan worden, die Gremien der Bürgerschaft zu stärken, Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen, günstigen Wohnraum zu schaffen und dem Vereinssport Sicherheit zu geben.

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