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Empörte Grüne steigen aus

Bad Nauheim (bk). Sechs Wochen vor der Kommunalwahl ist die schwarz-grüne Koalition im Bad Nauheimer Parlament geplatzt. Vorausgegangen war am Dienstagabend eine hitzige Debatte zum Thema Tempo 30 im Verkehrsausschuss, bei der Union und Grüne getrennte Wege gingen.

Die CDU witterte am Dienstagabend den Versuch der Grünen, den Verkehrsausschuss für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Dabei ging es bei dem Punkt »Tempo-30-Regelungen im Innenstadtbereich auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplans« um ein Thema, bei dem Mitte 2015 große Übereinstimmung im Parlament geherrscht hatte. Einstimmig hatten die Stadtverordneten den Verkehrsentwicklungsplan abgesegnet, in dem der Einführung von flächenhaftem Tempo 30 höchste Priorität eingeräumt wird. Der Ausschuss sollte diesen Grundsatzbeschluss jetzt bestätigen, vielleicht kleine Korrekturen anbringen. Doch die Union spielte nicht mit. Schon der Magistrat hatte mit den Stimmen der CDU-Vertreter (Ausnahme Bürgermeister Häuser) die Vorlage der Verwaltung abgelehnt. Im Ausschuss verhinderte die Union zweimal eine inhaltliche Debatte: Am 12. und 26. Januar votierten die Christdemokraten mit der UWG für eine Vertagung. Neuester Stand: Erst nach der Kommunalwahl soll beraten werden.

»Die Koalition ist damit gestorben«, betonte ein erboster Grünen-Fraktionschef Dr. Martin Düvel nach der Sitzung im Gespräch mit der WZ. Die Tempo-30-Regel sei Bestandteil des Koalitionsvertrags, den die CDU jetzt gebrochen habe. Schon vor der Ausschusssitzung habe sich die Grünen-Fraktion darauf geeinigt, das Bündnis zu beenden, falls dieses verkehrspolitische Projekt erneut am Widerstand der Union scheitere.

»Das ist kein guter Stil«

Diese Vorwürfe wies CDU-Fraktionschef Manfred Jordis in der Sitzung und am Mittwoch gegenüber der WZ zurück. Seine Fraktion stehe zur Tempo-30-Regelung, wenn auch einige Änderungen erforderlich seien. »Wir lassen uns aber nicht vor den Wahlkampfkarren der Grünen spannen«, sagte Jordis. Es habe keinerlei Notwendigkeit bestanden, das Thema in einer Ausschuss-Sondersitzung zu behandeln. Er habe am Mittwoch aus der WZ vom Ende der Koalition erfahren, der bisherige Partner habe sich nicht gemeldet. »Das ist kein guter Stil, nachdem die Zusammenarbeit viereinhalb Jahre lang gut gelaufen ist«, sagte der Christdemokrat.

In der Sitzung erhielt die CDU nur von der UWG Rückendeckung. Die anderen Fraktionen sprachen von einem »wirklich peinlichen und lächerlichen Kindertheater« (Benjamin Pizarro, FDP) und einem »Armutszeugnis« (Hans-Peter Thyssen, SPD) der Union. Mit einer fadenscheinigen Begründung werde eine Entscheidung erneut vertagt.

Deutliche Kritik an seinen CDU-Parteifreunden übte auch Bürgermeister Häuser. »Die Parlamentsmehrheit will den VEP und Tempo 30. Was hat die Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses mit Wahlkampf zu tun?«, fragte der Rathauschef. Bereits vor 25 Jahren habe es einen Beschluss pro Tempo 30 gegeben. Die CDU wolle das Thema vermutlich bis zum »goldenen Jubiläum« vertagen. »Die Verwaltung ist nicht Spielball der Politik. Offenbar ist die Umsetzung gar nicht gewollt, deshalb wird es von uns keine neue Beschlussvorlage geben.« Wie Häuser am Mittwoch gegenüber der WZ erklärte, bestünden in der CDU schon immer Vorbehalte gegenüber Tempo 30. Es sei händeringend nach einer Möglichkeit gesucht worden, eine Abstimmung zu vermeiden. »Die CDU sagt vor der Wahl nicht, was sie will, und gibt ein unglückliches Bild ab.

« Das Ende der Koalition sei bedauerlich. Die Grünen hätten stets zu ihren Verpflichtungen gestanden, die Kooperation mit der Fraktion und Erster Stadträtin Nell-Düvel bleibe vertrauensvoll.

Das kann von der Zusammenarbeit zwischen der CDU und »ihrem« Bürgermeister nicht gesagt werden. Seit dem Streit über die Therme – die Fraktion will einen Neubau, Häuser favorisiert die Sanierung – ist ein Miteinander kaum zu erkennen. Wie Jordis bestätigte, ist der Bürgermeister seit Monaten nicht mehr bei den CDU-Fraktionssitzungen dabei, sei nicht über die interne Meinungsbildung informiert. »Bei Hauptamtlichen ist es oft so, dass sie von der eigenen Fraktion immer Gefolgschaft erwarten«, sagte Jordis. In einigen Punkten hätten die CDU-Parlamentarier nun mal eigene Vorstellungen. Nach der Wahl bestehe vielleicht die Möglichkeit, Differenzen auszuräumen.

Häuser schließt ein klärendes Gespräch nicht aus, auch wenn es Animositäten gebe. »Zurzeit fehlt es am Teamgeist in der CDU-Fraktion und zwischen Fraktion und Bürgermeister«, sagte er. Für die Wahl sei das problematisch. »Ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit wäre hilfreich. Die Wähler wollen wissen, wie die Kooperation zwischen Fraktion und Bürgermeister läuft.«

Grüne mit personellem Aderlass

Die schwarz-grüne Koalition im Bad Nauheimer Stadtparlament hatte enorme Startschwierigkeiten. Bei der ersten wichtigen Entscheidung nach der Kommunalwahl 2011 – Ansiedlung von Fachmärkten samt Fast Food auf dem Stoll-Gelände – rumorte es bei den Grünen erheblich. Zwei von acht Fraktionsmitgliedern, Pierre Kittlaus und Sascha Jetzen, wollten die mit der CDU getroffene Vereinbarung nicht mittragen, legten ihre Mandate nieder. Danach kehrte Koalitionsroutine ein. Die Mehrheit stand, auch bei umstrittenen Beschlüssen wie der Erhöhung der Grundsteuer B. Trotz des gewaltigen Protests aus der Bevölkerung und eines juristischen Streits blieben die Partner ihrer Linie treu, mit der Steueranhebung einen Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zu leisten.

Seit Anfang 2015 taten sich dann Risse im Koalitionsgebäude auf. Zunächst wechselte die Stadtverordnete Beate Rühl von den Grünen zur 3 B-Fraktion. Unzufriedenheit mit der Politik des schwarz-grünen Bündnisses, lautete die Begründung. Im Sommer dann die Auseinandersetzung um die Waldgasse in Steinfurth. CDU-Vertreter übten heftige Kritik an der Ersten Stadträtin Brigitta Nell-Düvel (Grüne), die diese bei Pendler beliebte Abkürzung aufgrund von Sicherheitsbedenken gesperrt hatte. Beim Thema Therme-Zukunft waren ebenfalls kaum noch Gemeinsamkeiten zu erkennen. Während Grünen-Fraktionschef Dr. Martin Düvel den Magistratsbeschluss pro Sanierung unterstützte, ging die CDU eigene Wege. Gemeinsam mit SPD und 3 B brachte die Union einen Neubau auf den Weg. (bk)

(Foto: WZ)

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