Empört über unverhohlene NS-Propaganda
Bad Nauheim (bk). Empört reagiert das Bad Nauheimer Parlament auf die NPD-Aktion am Volkstrauertag auf dem Kriegerdenkmal am Höhenweg (die WZ berichtete). In seltener Einmütigkeit wurde im Rahmen der jüngsten Sitzung ein parteiübergreifender Antrag verabschiedet: »Bad Nauheim gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus und der Toten der beiden Weltkriege«.
Einige rechtsextreme Aktivisten hatten sich am 14. November fahnenschwingend am Denkmal gezeigt. Die vom Deutschen Reich angezettelten Kriege und mit ihnen die Verbrechen der Nazis wurden als »Freiheitskampf« bezeichnet. »Der dort zelebrierte Heldenkult ist unerträglich«, heißt es in dem Antrag, den SPD-Fraktionschef Sinan Sert vortrug. Die Rechtsextremen hätten diesen Trauertag zur Geschichtsumdeutung genutzt. »Die Gegner der Demokratie werden immer unseren Widerspruch und unsere Wehrhaftigkeit zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unserer pluralistischen und offenen Gesellschaft erfahren«, erklärten die fünf Fraktionen.
Das Parlament beauftragte den Magistrat, ein zeitgemäßes Konzept für den Volkstrauertag 2022 zu entwickeln, das alle Generationen anspreche. Dabei soll mit zivilgesellschaftlichen Organisationen kooperiert werden. Ziel ist eine »den Opfern zugewandte Erinnerungskultur«.
Alexander von Bischoffshausen (CDU) verurteilte den NPD-Auftritt scharf. Er sprach von »unverhohlener NS-Propaganda«. Teilnehmer an einem verbrecherischen Feldzug würden als Helden verehrt. Bei Facebook hätten dafür 209 Nutzer »den Daumen gehoben«. Von Bischoffshausen zeigte sich irritiert vom Erscheinungsbild des 1933 errichteten Kriegerdenkmals. »Es hat eher etwas mit Walhalla als mit Gedenken zu tun.« Über die Neugestaltung der Gedenkstätte müsse nachgedacht werden. Zu einer Genehmigung solcher Veranstaltungen dürfe es nie mehr kommen.
Eine Genehmigung habe es nie gegeben, sagte Erster Stadtrat Peter Krank. Sie sei von der NPD »erschlichen« worden. Wie der Dezernent nach der Sitzung sagte, sei die Aktion kurz vor Ablauf der Frist angemeldet worden, wobei die Mail an einen bestimmten Mitarbeiter der Verwaltung geschickt wurde. Dieser Beschäftigte habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Rathaus befunden. Der NPD ist laut Krank bekannt, dass es eine allgemeine E-Mail-Adresse des Ordnungsamts gibt, die auch abends kontrolliert werde. »Mit mir wird es nie eine Genehmigung für einen NPD-Auftritt in Bad Nauheim geben. Da müssen mich Gerichte schon dazu zwingen«, betonte Krank gegenüber der WZ.