Kritik an Sinan Sert

Eklat im Parlament: »Halwe an den Pranger gestellt«

  • vonPetra Ihm-Fahle
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Eklat im Bad Nauheimer Parlament: Markus Theis (FW/UWG) beschuldigte den Ausländerbeiratsvorsitzenden Sinan Sert, den Seniorenbeiratsvorsitzenden Hans-Ulrich Halwe zu mobben.

Auch Christdemokratin Petra Michel griff Sert scharf an, der die Vorwürfe aber zurückwies. Der Seniorenbeirat diskriminiere Migranten, sagt er. Als Vorsitzende des Sozialausschusses betreue sie einige Beiräte dieser Stadt »und fühle mich auch für diese verantwortlich«, betonte Michel. Gleich zu Beginn der Parlamentssitzung am Donnerstagabend, die aufgrund der Corona-Krise in der Frauenwaldhalle in Nieder-Mörlen stattfand, gab Michel ihre Erklärung ab. Darin beschrieb sie, wie sie sich bei der jüngsten Seniorenbeiratssitzung am Mittwoch, 17. Juni, hinter das Gremium und seinen Vorsitzenden Hans-Ulrich Halwe gestellt habe. Anlass war ein Beitrag, den Ausländerbeiratsvorsitzender Sinan Sert auf seiner privaten Facebook-Seite geteilt hatte. Sert ist auch Stadtverordneter und einer der Vorsitzenden der Bad Nauheimer SPD. Sein Post zeigte ein Foto von Halwe mit Maske, als er am 13. Juni an der Demo gegen Rassismus teilnahm, sowie folgenden Text: »Na, das wird doch nicht der Vorsitzende des städtischen Seniorenbeirats sein, der sich seit vier Jahren strikt weigert, ausländische Senioren mitmachen zu lassen.«

Nach Ansicht von Michel war der Post »clever verfasst«, womit er rechtlich nicht angreifbar sei. »Dieser Post suggeriert dem nicht so versierten Leser eine Ausländerfeindlichkeit des Seniorenbeiratsvorsitzenden«, betonte sie. Der Facebook-Beitrag sei ein persönlicher Angriff gegen Halwe gewesen. »Herr Halwe ist eine Person, die von allen geschätzt wird, die immer zu Kooperation und konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist.« Sie habe sich bei ihm und seinem Gremium für die »respektlose Veröffentlichung« entschuldigt.

Sert: Ich schätze die Person Halwe

Vorgeschichte: Seit 2016 kämpft der Ausländerbeirat dafür, dass der Seniorenbeirat auch Nicht-EU-Einwohner über 60 Jahren an seiner Arbeit beteiligt. Nach dreijähriger Debatte beschloss das Gremium allerdings im November, das Thema auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Halwe war damals verreist, seine Stellvertreterin Brigitte Peukert hatte vor der Sitzung die Presse ausgeladen. Wie sie anschließend versicherte, sei dies unabsichtlich passiert (die WZ berichtete).

Aktuell lehnen sich die Senioren im Beirat ans Kommunalwahlgesetz an, was sie rechtlich nicht müssten. »Es ist eine politische Entscheidung«, kommentierte dies ein Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebunds gegenüber dieser Zeitung.

Sert betonte nun: »Frau Michels Darstellung ist nicht korrekt, weil ich in den Kommentaren zum Facebook-Post und einer Pressemitteilung klargestellt habe, dass ich die Person Halwe schätze. Ich habe mich gefreut, gerade ihn bei der Veranstaltung gegen Rassismus zu sehen.« Halwe habe sich für eine Änderung der Geschäftsordnung stark gemacht, sei aber bei seinen Kollegen nicht durchgekommen. Es bleibe eine Tatsache, dass der Seniorenbeirat diskriminierend sei - und Halwe sei nunmal nach wie vor dessen Vorsitzender.

FW/UWG-Mann Markus Theis regte sich gleichwohl auf. Wer soziale Medien nutze, betonte er, müsse vorher überlegen, was er schreibt. »Hinterher zu sagen, es war nicht so gemeint, war sicherlich Mobbing. Herr Sert hat Herrn Halwe an den Pranger gestellt.« Es sei »interessant«, den Seniorenbeirat wegen seiner Wahlordnung als diskriminierend zu bezeichnen. »Dann sind wir alle diskriminierend, weil wir bei der Kommunalwahl nur EU-Bürger zulassen.«

Betroffener sieht kein Mobbing

Sert sagt zu dieser Zeitung, er habe auch ausdrücken wollen, dass Halwe anders sei als sein Gremium. »Damit es jeder so versteht, hätte ich es aber etwas anders formulieren können«, räumt er ein. Die Erklärungen von Michel und Theis finde er befremdlich, sagte Sert. »Gleichwohl hat es mir die Gelegenheit geboten, nochmals darauf hinzuweisen, dass der Seniorenbeirat Einwohner aus beispielsweise Afrika, Amerika und Asien ausschließt. Es ist eine Diskriminierung, weil sie nicht notwendig und im Wetteraukreis einzigartig ist.«

Halwe selbst hält sich auf Nachfrage bedeckt, »ich will kein Öl ins Feuer gießen«, sagt er dazu. »Das Wort Mobbing finde ich übertrieben, darunter verstehe ich was anderes.« Er sei allerdings Norddeutscher. »Und wer die Norddeutschen kennt, weiß, dass sie stur sind und noch sturer werden können.«

Wahl im September

Die Bewerbungen für die Seniorenbeiratswahl sind laut Seniorenbeiratsvorsitzendem Hans-Ulrich Halwe mittlerweile bei der Stadt eingegangen, 17 Bürgerinnen und Bürger stellen sich zur Wahl. Im September ist die Briefwahl terminiert. »Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung und dann sehen wir weiter«, sagt Vorsitzender Hans-Ulrich Halwe. Auch er kandidiert erneut, einige der bisherigen Mitglieder ebenfalls. »Altersbedingt machen einige nicht weiter. Es gibt jedoch auch eine Reihe neuer Bewerber.«

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