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"Diese Praxis führt zu Ausbeutung und moderner Sklaverei"

Bad Nauheim/Gießen (csk).Vor dem Landgericht Gießen hat am Donnerstag neben dem Beschuldigten ein ganzes System auf der Anklagebank gesessen. Der 41-jährige Bad Nauheimer war im Juni 2011 zu einer Bewährungshaftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, weil er mit seiner Firma Schwarzarbeiter beschäftigt hatte. In der Berufung verurteilte ihn das Landgericht zu einem Jahr und drei Monaten.

Der grundsätzliche Fehler liege allerdings bei einem System, das Konkurrenz und Profit über alles stelle, sagte der Vorsitzende Richter Dr. Johannes Nink.

Zwischen Juli 2006 und September 2008 beschäftigte die Firma des Angeklagten 16 Männer, die meisten davon Rumänen ohne Arbeitserlaubnis. Sie unterstützten zwei große Möbelspeditionen, rechtlich handelte es sich um ein Subunternehmen. Der 41-Jährige räumte vor Gericht ein, für die Arbeiter keine Lohnsteuer sowie keine Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt zu haben, da sie offiziell "selbstständig" gemeldet waren. Über die zwei Jahre hätte er der Sozialkasse gut 111 000 Euro überweisen müssen.

Zugleich bestritt der Mann eine kriminelle Absicht. Nach Rücksprache mit seinem Steuerberater habe er gedacht, die Männer seien Selbstständige: Sie hätten ja jederzeit bei anderen Firmen arbeiten können. Überdies berichtete der Angeklagte, wie er mithilfe der Arbeitsagentur um reguläre Kräfte warb: "Viele Arbeitslose wollten gar nichts tun, manche sind nach zwei Stunden einfach weggelaufen." Die Rumänen seien die einzige Möglichkeit gewesen, überhaupt motivierte Männer zu finden. Sein Verteidiger sagte, man fechte das Urteil des Amtsgerichts Friedberg an, weil die Strafe zu hoch sei – ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung.

Die Tat selbst sei hingegen unstrittig. Auch eine Auflage, wonach der Bad Nauheimer monatlich 200 Euro Schadenersatz an die Sozialversicherung leisten muss, sei unangemessen. Schließlich belasteten ihn, der heute als 400-Euro-Kraft jobbt, 350 000 Euro Schulden und eine bevorstehende Privatinsolvenz.

Der Fall spiele sich in einer "Grauzone" ab, erklärte der Vorsitzende Richter Dr. Johannes Nink. Rechtlich liege eine sogenannte Scheinselbstständigkeit vor, also Schwarzarbeit. Jedoch seien auch typische Merkmale eines Arbeitnehmers gegeben, etwa habe der Angeklagte stets nach Anweisungen seiner Auftraggeber gehandelt. Wäre der 41-Jährige selbst Arbeitnehmer, müsste er keine Beiträge für die Männer zahlen – sie wären dann tatsächlich selbstständig oder aber Angestellte der Auftraggeber. Dessen ungeachtet müsse man den grundlegenden Fehler bei einem System suchen, das solche Situationen begünstige, getrieben von Konkurrenz und maximalem Profit, meinte der Richter. "Diese Praxis führt zu Ausbeutung und moderner Sklaverei", so Nink.

Die Verteidigung verzichtete angesichts des Geständnisses darauf, den Fall neu aufzurollen. Sie bat lediglich, das Urteil aus erster Instanz zu überprüfen. Als einziger Zeuge sagte ein Gießener Zollfahnder aus. Über 70 Beamte suchten allein im Raum Gießen nach Schwarzarbeitern, berichtete er: "Scheinselbstständigkeit ist längst ein großes gesellschaftliches Problem." Als Schwerpunkte nannte er die Bau- und Transport- sowie die Reinigungsbranche. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und folgte damit weder der Verteidigung, die acht Monate gefordert hatte, noch Staatsanwalt Raimund Moser, der für ein Jahr und fünf Monate plädierte. Mindestens genauso wichtig dürfte dem 41-Jährigen sein, dass er ab sofort nur noch 100 Euro an die Sozialkasse zahlen muss. Die Strafe diene bewusst der Abschreckung, hieß es in der Urteilsbegründung – "denn Schwarzarbeit zerstört das Wirtschafts- und Sozialsystem".

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