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Dach wird saniert - doch wie geht's weiter?

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Bad Nauheim (bk). Die Aufträge können in Kürze ausgeschrieben werden, Ingenieure und Baufirmen sollen nach Ostern aktiv werden: Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit grünes Licht für die Sanierung des Eisstadiondachs und die Erneuerung der Beleuchtungsanlage gegeben. 27 Stadtverordnete von CDU, UWG und FDP votierten dafür, 1 Million Euro in den Haushalt 2010 einzustellen, um die Arbeiten sofort in Angriff nehmen zu können.

Bad Nauheim (bk). Die Aufträge können in Kürze ausgeschrieben werden, Ingenieure und Baufirmen sollen nach Ostern aktiv werden: Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend mit klarer Mehrheit grünes Licht für die Sanierung des Eisstadiondachs und die Erneuerung der Beleuchtungsanlage gegeben. 27 Stadtverordnete von CDU, UWG und FDP votierten dafür, 1 Million Euro in den Haushalt 2010 einzustellen, um die Arbeiten sofort in Angriff nehmen zu können. Es gab 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Mit ähnlichem Ergebnis (26 Ja-, 15 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) billigte das Parlament kurz vor 23 Uhr auch den zweiten Teil des Antrags der Union, eine Verpflichtungsermächtigung über 800 000 Euro in den Etat aufzunehmen, um 2011 Fenster und Fassade instand setzen zu können. Mit dieser Entscheidung wurde der Fortbestand des Colonel-Knight-Stadions über die laufende Saison hinaus gesichert. In der mehrstündigen Debatte, die Teil der Haushaltsberatung war, wurden viele kritische Stimmen laut.

So wurde das lange Festhalten von Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) an »unrealistischen Neubauplänen« für die Sportstätte ebenso bemängelt wie der Streit zwischen dem Rathauschef und Erstem Stadtrat Armin Häuser (CDU), mit dem eine frühzeitige vernünftige Beratung über die Zukunft des Eisstadions verhindert worden sei. Sprecher aus den Reihen von SPD, 3 B, Grünen, UWG und der Fraktion Wir und Andere bezweifelten zudem, dass mit den 1,8 Millionen Euro ein langfristiger Erhalt der Sportstätte ermöglicht werden kann. Etliche weitere Millionen müssten investiert werden.

Fast alle Fraktionen plädierten im Lauf der Debatte, die auf großes Zuschauer- und Medieninteresse stieß, für die Bestandssicherung des Stadions. So wollte die SPD die 1 Million Euro fürs Dach ebenfalls bewilligen, aber mit einem Sperrvermerk versehen, um zunächst in den Ausschüssen ausführlich diskutieren zu können, wie die Zukunft des Eissports aussehen soll. Die Verpflichtungsermächtigung über 800 000 Euro für 2011 trugen die Sozialdemokraten mit. »Drei Jahre wurden vergeudet, ohne etwas für den Erhalt des Stadions zu tun. Es ist peinlich und ärgerlich, wenn heute ohne intensive Beratung einfach Mittel bereitgestellt werden«, sagte SPD-Fraktionschef Dr. Helmut Francke.

Die 3 B-Fraktion beklagte das Fehlen eines Stadtentwicklungskonzepts, das klare Prioritäten unter Berücksichtigung der leeren Stadtkasse festlege. »Heute wollen Eishockey-Fans Gelder fürs Stadion, morgen kommen vielleicht Wellenbad-Frunde und verlangen Mittel für die Sanierung, übermorgen andere Interessengruppen«, sprach 3 B-Fraktionschef Jürgen Burdak von einem Schnellschuss unter dem Druck der Öffentlichkeit. Er beantragte, 150 000 Euro für die Planung der Stadionsanierung freizugeben.

Nach Ansicht von Dr. Hans-Joachim Simon (Wir und Andere) werde der Bestand der Sportstätte mit den 1,8 Millionen Euro für höchstens zehn Jahre gesichert, zudem würden die Unterhaltungskosten durch die Kreditaufnahme um 250 000 auf 850 000 Euro pro Jahr steigen. »In acht Jahren stellt sich die Frage: Rundumsanierung oder Neubau für etliche Millionen.« Laut Simons Fraktionskollegen Markus Theis muss die Politik angesichts der prekären Finanzlage »eigentlich mehr als das Stadion fallen lassen«.

Wie Grünen-Fraktionschefin Brigitta Nell-Düvel sagte, hätten CDU und UWG mit ihrem Streit ums Eisstadion ein »Chaos« angerichtet, das eine sachgerechte Diskussion und Entscheidung verhindert habe. Wäre frühzeitig reagiert worden, hätte die Sportstätte möglicherweise mit Mitteln aus den Konjunkturprogrammen saniert werden können. Ein Deckungsvorschlag des Magistrats für die 1,8 Millionen fehle, zudem habe der Gutachter eines deutlich gemacht: Dieser Betrag sei das Minimum, das für die Instandsetzung erforderlich sei. Nell-Düvel: »Die Kosten sind nach oben offen.«

»Neubau lange eine Chance gegeben«

Sprecher von CDU, UWG und FDP machten klar, dass sie ohne Wenn und Aber hinter der sofortigen Bewilligung der 1 Million Euro stehen. Die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft wandte sich allerdings gegen Teil zwei des Antrags der Union, weil es derzeit keine Notwendigkeit gebe, 800 000 Euro für 2011 in den Haushalt einzustellen. Wie Armin Kreuter (CDU) einräumte, habe seine Partei »dem Neubau lange eine Chance gegeben, manche meinen zu lange«. Der Bürgermeister habe diese Chance nicht genutzt. Erstem Stadtrat Häuser sei die rechtzeitige Abkehr von diesen Plänen zu verdanken, jetzt könne die Sanierung in Angriff genommen werden.

Mit der Investition von 1,8 Millionen Euro ist nach Ansicht von UWG-Fraktionschef Gottfried Krüger der Stadionerhalt nicht langfristig zu sichern. Weil dann weitere Millionenausgaben auf die Stadt zukämen, wäre ein Neubau nach Auffassung Krügers eigentlich die bessere Variante gewesen. »Leider ist das nicht Finanzierbar«

»Es geht um eine politische Entscheidung, das Stadion zu erhalten«, sagte Pascal Coppieters (FDP), der es aufgrund der Vorgeschichte als fragwürdig bezeichnete, dass sich CDU und UWG jetzt als »Retter des Eisstadions« aufspielten. Die Liberalen beantragten, Besucher von Eishockey-Spielen mit einem kleinen Obolus an den Sanierungskosten zu beteiligen. Dafür gab es keine Mehrheit, zugestimmt wurde dagegen der Forderung, einen Sponsor zu suchen, der die Namensrechte für die Sportstätte erwirbt.

Wie Bürgermeister Witzel betonte, habe er mit seinem Neubau-Konzept einen Auftrag des Stadtparlaments von 2007 ausgeführt. Dabei sei es zu unerwarteten Problemen wie dem hartnäckigen Widerstand der Stadt Friedberg gegen das Nutzungskonzept fürs Stoll-Gelände gekommen. Und schließlich sei die Stadt »von der Finanzkrise erwischt« worden, was eine Realisierung des Projekts unmöglich mache.

Erster Stadtrat Häuser bescheinigte der Neubau-Idee »einen gewissen Charme«. Man müsse sich aber den Realitäten stellen: Schon im Herbst sei klar gewesen, dass es keinen Investor für eine neue Sportstätte gibt. »Zudem besteht keine Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Wohnbebauung des Geländes am Großen Teich. Gegen den Widerstand der Bürger ist ein solches Vorhaben nicht durchsetzbar«, sagte der Erste Stadtrat.

Trotz Sparbeteuerungen: Defizit wächst

Bad Nauheim (bk). Alle reden vom Sparen - doch was ist das tatsächliche Ergebnis der Beratungen des Haushalts 2010? Kämmerer Armin Häuser hatte im Herbst einen Etatentwurf mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 9,7 Millionen Euro eingebracht. Nach neun (!) Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde am Donnerstagabend im Sportheim über einen Haushalt abgestimmt, der ein Minus von 10,15 Millionen Euro aufweist. Das heißt: Im Lauf der zähen Diskussion wurde der Fehlbetrag nicht etwa verringert, sondern er stieg um weitere 450 000 Euro. Ironischer Kommentar des Ersten Stadtrats: Vielleicht sollte der Etat künftig nicht mehr beraten, sondern direkt verabschiedet werden. Die Stadtverordneten segneten den Haushalt schließlich mit 27 Ja-Stimmen (CDU, UWG, FDP) ab, die restlichen 17 Mandatsträger votierten mit Nein.

Nicht nur Kassenwart Häuser, auch andere Redner - allen voran Finanzausschuss-Vorsitzender Sigwart Langsdorf - merkten an, dass für die Zukunft dringend ein Konzept entwickelt werden müsse, um die Etatberatungen in vernünftige Bahnen zu lenken. Einen Vorschlag will die CDU demnächst unterbreiten.

In der Debatte über den Etat waren sich alle sieben Fraktionen in einem Punkt einig: Die finanzielle Lage der Stadt ist prekär, eine Besserung kurzfristig nicht in Sicht. Damit hatten sich die Gemeinsamkeiten allerdings weitgehend erschöpft. Während der eine Teil des Parlaments die Wirtschaftskrise und Sonderbelastungen wie die Finanzierung der Landesgartenschau allein für das enorme Defizit verantwortlich machen, sieht der andere Teil eine generelle Fehlentwicklung in der Stadt, die über ihre Verhältnisse lebe.

»So knüppeldick hat es Bad Nauheim noch nie erwischt«, meinte Armin Kreuter (CDU) angesichts der leeren Kasse. Gleichzeitig verneinte der Unionssprecher aber ebenso wie Häuser, UWG-Fraktionschef Gottfried Krüger und Manfred Schneider (FDP) die Möglichkeit, bereits 2010 durch deutliche Ausgabensenkungen oder Einnahmeerhöhungen eine Wende zum Besseren einzuleiten. Häuser warnte vor Einschnitten an der falschen Stelle wie bei den Vereinen oder den Ausgaben für Kinder, Jugend und Soziales. »Sonst müssen wir in ein paar Jahren darüber reden, 15 Streetworker einzustellen.«

Die Sprecher der übrigen vier Fraktionen sehen dagegen auch hausgemachte Ursachen für den enormen Fehlbetrag im Etat. SPD-Fraktionschef Dr. Helmut Francke nannte das Millionendefizit des Kur- und Servicebetriebs, den gestiegenen Finanzbedarf der Stadtmarketing GmbH sowie den Personaletat, der sozialverträglich zurückgefahren werden müsse. »Bei Großprojekten wie Eisstadion oder Wellenbad muss deutlich eingesparrt werden.« Auch Jürgen Burdak (3 B), Brigitta Nell-Düvel (Grüne) und Markus Theis (Wir und Andere) vermissen bei der Parlamentsmehrheit den Willen zum Sparen. »Wäre ich Landrat, würde ich diesen Haushalt zur erneuten Beratung zurückschicken«, sagte Burdak. Als »total überschuldet« bezeichnete Theis die Kurstadt, trotzdem seien die Anträge seiner Fraktion mit einem Einsparvolumen von 2,4 Millionen Euro fast alle abgelehnt worden.

Abgesehen vom Thema Eisstadion, wurden nur wenige Anträge zum Etat gestellt. Keine Mehrheit fand sich für die Erhöhung der Kita-Gebühren um 5 Euro im Monat. Bestandteil des Haushaltskonsolidierungsprogramms bleibt der Vorschlag, das Sportheim zu verkaufen. Der UWG-Antrag, darauf zu verzichten, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

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