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»Corona-Spaziergänge«: Stadt Bad Nauheim zieht Konsequenzen

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Von: Bernd Klühs

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Die neuen Kolonnaden sind eine von vielen Stationen, die von den »Montagsspaziergängern« angesteuert werden.
Die neuen Kolonnaden sind eine von vielen Stationen, die von den »Montagsspaziergängern« angesteuert werden. © pv

Bei den »Montagsspaziergängen« in Bad Nauheim gegen die Corona-Politik kommt es zu Regelverstößen. Dem möchte die Stadt begegnen und hat deshalb eine Allgemeinverfügung erlassen.

Bad Nauheim – Seit Wochen das gleiche Bild: Jeden Montagabend ziehe Hunderte von »Spaziergängern« durch Bad Nauheim, um gegen die Corona-Politik zu protestieren. Es gibt offiziell keine Veranstalter, als Demonstration angemeldet werden die Aktionen nicht. Deshalb tut sich die Stadt schwer damit, gegen Regelverstöße vorzugehen.

Jetzt hat der Magistrat genug. Erlassen wurde eine sogenannte Allgemeinverfügung, die ab Sonntag gilt. Darin steht, dass der Verstoß gegen Corona-Vorschriften, Ruhestörung oder die Behinderung des Straßenverkehrs bei den »Spaziergängen« zu unterbleiben habe.

Corona-Spaziergänge in Bad Nauheim: Protestierende auf der Fahrbahn unterwegs

Bereits zehn Mal sind Gegner der Corona-Politik durch die Kernstadt gezogen. Ganz zu Beginn verhielten sich die Teilnehmer ruhig und benutzten die Bürgersteige. Doch das hat sich geändert. Unterstützt durch Trommler werden Parolen skandiert, überall sind Protestierende auf den Fahrbahnen unterwegs. Die Polizei begleitet den Umzug, sperrt teilweise Kreuzungen ab.

»Wir haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, unser Gesundheitssystem zu schützen und Unternehmen in Bad Nauheim zu unterstützen. Das haben wir solidarisch und gemeinsam erreicht«, betont Bürgermeister Klaus Kreß. Was montags in der Stadt geschehe, was in sozialen Medien auf städtischen Kanälen in Sachen Corona passiere, zeige immer das gleiche Muster. Kreß: »Es sind einige wenige, die nur vermeintlich die Meinung der Mehrheit vertreten und versuchen, eine bestimmte Stimmung zu erzeugen.«

Corona-Spaziergänge in Bad Nauheim: Handlungsmöglichkeiten der Stadt erhöhen

Nach Aussage des Bürgermeisters stammen große Teile der »Spaziergänger« von außerhalb. Ihnen gehe es nicht um sachliche Argumente und nicht um eine Diskussion, die vor Ort geführt werden sollte. Der Bürgermeister hatte die Verfügung bereits am Dienstagabend angekündigt, um die Handlungsmöglichkeiten von Stadt und Polizei zu erhöhen. »Es kommt zuletzt immer öfter zu Straßenblockaden«, nannte er einen der Gründe.

Die Stadt ziehe Konsequenzen, um die Demokratie, die Stadt und ihre Bürger zu schützen, die sich pflichtbewusst an die Regeln hielten. Erster Stadtrat Peter Krank: »Bad Nauheim soll nicht weiter Ort für diese Kundgebungen sein. Durch die steigende Teilnehmer-Zahl nimmt die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu, insbesondere durch Lautstärke und Verkehrsbehinderung.« Durch die Allgemeinverfügung würden nicht angemeldete Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes beschränkt.

Corona-Spaziergänge in Bad Nauheim: Route wird genau vorgeschrieben

Künftig werde den »Spaziergängern« die Route genau vorgeschrieben, damit es zu einer möglichst geringen Beeinträchtigung von sensiblen Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen komme. Gleiches gelte für den Straßenverkehr. Die Route wird laut Krank durch die Stadt in Abstimmung mit der Polizei »situativ bekannt gegeben«. Die Nutzung von Trommeln und ähnlichen Instrumenten sei untersagt, ein Mindestabstand von 1,50 Meter müsse eingehalten werden.

»Für die Durchsetzung der Allgemeinverfügung benötigen wir die Unterstützung der Polizei und vertrauen auf die bislang sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit«, sagt Krank. Die Stadt nehme Bedenken der Bürger bezüglich der Corona-Impfung ernst. Kritik daran sei zulässig. Anstelle der »Montagsspaziergänge« biete die Stadt einen Dialog über die üblichen Kommunikationskanäle an. »Beantwortet werden alle Einwände, die nicht die Persönlichkeitsrechte verletzen, die keine Unwahrheiten verbreiten und nicht auf vertrauensunwürdigen Inhalten basieren«, betont der Erste Stadtrat. (Bernd Klühs)

Bei einem der letzten Corona-Spaziergänge in Bad Nauheim musste die Polizei die Gegendemo schützen.

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