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Corona-Proteste: Krank will keinen »Papiertiger«

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Von: Bernd Klühs

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Eine Demokratie muss Protestformen wie die »Montagsspaziergänge« aushalten, solange es nicht zu Straftaten kommt. Diese Ansicht vertritt der Bad Nauheimer Magistrat. ARCHIVFOTO: NIC © Nicole Merz

Bad Nauheim (bk). Was ist die richtige Taktik, um der »Montagsspaziergänge« gegen die Corona-Politik Herr zu werden. Weil sich die Organisatoren der getarnten Demonstrationen clever verhalten und nicht öffentlich auftreten, weil die »Spaziergänge« nicht angemeldet werden müssen, beschäftigen sich zahlreiche Kommunen mit dieser Frage. Die Antworten fallen unterschiedlich aus.

In Bad Nauheim ist das Thema von besonderem Interesse, denn die Kurstadt hat sich zum Mittelpunkt dieser Protestform in der Wetterau gemausert. In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich das Parlament erstmals mit den Konsequenzen, die zu ziehen sind.

Anlass war allerdings kein Antrag, auch keine Mitteilung des Magistrats, vielmehr meldete sich der neue Co-Fraktionschef der Grünen, Esra Edel, unter dem Tagesordnungspunkt »Aktuelle Anfragen« zu Wort. Er verwies auf die steigende Zahl von Teilnehmern an den »Spaziergängen«. Wie der Grünen-Politiker sagte, komme es zu Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln, die Gegendemonstration auf dem Aliceplatz werde durch beleidigende Zwischenrufe massiv gestört. »Zuletzt sind mehrere Hundert Leute auf der Frankfurter Straße unterwegs gewesen, haben den Verkehr auf der Hauptverkehrsader der Stadt lahmgelegt«, sagte Edel. Mit dieser Aufzählung wollte er wohl verdeutlichen, dass es Gründe für ein schärferes Vorgehen gegen die Zusammenkünfte von Impfskeptikern, Querdenkern und Rechtsextremen gibt. Der Co-Fraktionsvorsitzende erkundigte sich nach der Haltung des Magistrats zu diesem Punkt.

Bislang keine Straftaten

Weitergehende Schritte sind aus Sicht der städtischen Ordnungsbehörde angesichts der aktuellen Situation nicht vorgesehen. Erster Stadtrat Peter Krank betonte zwar seine ablehnende Haltung gegenüber den »Spaziergängen«, die sehr genau unter Beobachtung stünden. Nicht nur in der breiten Öffentlichkeit, auch bei ihm wecke der Protest Emotionen. Mit Polizei und Landesregierung werde eng kooperiert.

Krank erläuterte die schwierige Rechtslage, die vom Innenministerium als »komplex« bezeichnet werde. Im Grundgesetz habe das Versammlungsrecht einen hohen Stellenwert. Geschützt seien auch Kundgebungen ohne besondere Organisationsstruktur und »leiterlose« Versammlungen. »Nur die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist ein Grund für eine Auflösung«, erklärte der Ordnungsdezernent.

Zu Straftaten sei es bei den »Spaziergängen« in Bad Nauheim bislang nicht gekommen. Auf die von Edel erwähnten Ordnungswidrigkeiten ging der Erste Stadtrat nicht näher ein. »Bestimmte Meinungsäußerungen, auch zur Störung der Gegendemonstrationen, müssen wir leider hinnehmen.« Es gelte, die Lage weiter zu beobachten und die Vorgehensweise genau abzuwägen. Krank: »Wir müssen Schaden von der Stadt abhalten, ich will auf unseren Straßen keine Leipziger Verhältnisse.« Einen Beitrag dazu leiste die Polizei, etwa durch die schnelle Auflösung des »Spaziergangs« auf der Frankfurter Straße, wie der Dezernent nach der Sitzung auf WZ-Nachfrage sagte.

Ein Mittel der Behörde, das in Städten wie Bad Vilbel genutzt wird, ist die sogenannte Allgemeinverfügung. Darin kann die Verwaltung festlegen, wie sich die Teilnehmer an diesen »Grablichter-Spaziergängen« zu verhalten haben, etwa in Bezug auf Maskenpflicht und Mindestabstand. Angesichts steigender Teilnehmerzahlen wird laut Krank darüber nachgedacht. Eine solche Verfügung könne sich aber als »Papiertiger« erweisen, wenn eine Handvoll Polizisten 400 bis 500 »Spaziergängern« gegenüberstehe. Werde eine »Allgemeinverfügung« erlassen, müsse bei Verstößen auch eine Auflösung der Versammlung möglich sein.

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