CDU: Erst mal im Ort Wohnraum schaffen

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Bad Nauheim-Schwalheim (pm). Die Magistratsentscheidung über die Ausweisung eines Neubaugebietes »Auf dem Forst« in Schwalheim ist abgelehnt worden (die WZ berichtete). Damit entfiel auch die weitere Diskussion dieses Themas in den anderen Gremien der Stadt - von Ortsbeirat über Bauausschuss und Stadtverordnetenversammlung. Die CDU-Bad Nauheim sieht dennoch »ein berechtigtes Bürgerinteresse« an der Frage, wie die Parteien sich diesbezüglich positioniert hätten, wäre der Bebauungsplan nicht bereits im Magistrat mit Unterstützung von Magistratsmitgliedern der CDU gescheitert, schreibt die CDU Bad Nauheim in einer Pressemitteilung.

Dies gilt nach Einschätzung der CDU umso mehr, als nach ihrer Auffassung »nicht ausgeschlossen ist, dass die UWG das Thema in abgeänderter Form im bald neu zusammengesetzten Magistrat erneut zur Entscheidung bringt«.

Für verlässliche Bebauungspläne

In einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Stadtratsfraktion der CDU sei deutlich geworden, dass die Partei die Ablehnung der Magistratsvorlage begrüße. Die CDU verweist hierbei auf ihren Grundsatz »Innenentwicklung vor Außenentwicklung«, der auch in diesem Kommunalwahlkampf wesentliche Leitlinie ihres Wahlprogramms zur Stadtentwicklung sei. Die Christdemokraten schreiben weiter: »Bereits im Dezember 2019 wurde auf Initiative des CDU-Vertreters im Ortsbeirat Schwalheim, Alexander v. Bischoffshausen, das geplante Neubaugebiet auf die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung genommen und dabei eine gemeinsame Erklärung des Ortsbeirates verabschiedet. Danach spricht sich der Ortsbeirat Schwalheim dafür aus, ›dass der Magistrat die Möglichkeit der baulichen Verdichtung und der Reduzierung des Leerstandes in Schwalheim ermittelt und das Ergebnis offenlegt‹. Hierzu wurden seitens des Magistrats noch keine Informationen vorgelegt.«

Nach Auffassung der CDU bietet der Ortskern Schwalheims mit seiner noch weitgehend landwirtschaftlich geprägten Baustruktur erhebliches Potenzial für eine Wohnbebauung. Allerdings müssten sich potenzielle Bauherren mangels Bebauungsplänen auf das Wagnis von Ermessensentscheidungen der Baubehörden einlassen.

Außenentwicklung für CDU kein Tabu

Die CDU setzt sich daher dafür ein, dass überall in Bad Nauheim verlässliche Bebauungspläne unter Beteiligung der Bürger beschlossen werden. In ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem geplanten Neubaugebiet in Schwalheim verweist die CDU auch auf das Potenzial, das auf dem ehemaligen Dingeldein-Gelände entstanden sei. Ebenso spreche der Rückgang der Einwohnerzahl in Schwalheim gegen eine weitere Bebauung im Außenbereich.

Die CDU Bad Nauheim betont allerdings auch, dass gemäß ihres Grundsatzes »Innenentwicklung vor Außenentwicklung« ein Wachstum in den Außenbereichen nicht ausgeschlossen sei und werden dürfe. »Nachfolgenden Generationen soll nicht die Möglichkeit genommen werden, ihren Ort auch räumlich weiterzuentwickeln. Es macht nur keinen Sinn, auf dem Acker zu verdichten, während die Ortskerne veröden«, fasst CDU-Spitzenkandidat Manfred Jordis die Position der Partei zusammen.

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