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Andrea Szardien aus Bad Nauheim ist verärgert, weil sie ein Bußgeld zahlen soll. Grund: Sie hat ihr Kleingewerbe aus Versehen verspätet umgemeldet.

Anwalt beauftragt

Versäumnis führt zu Bußgeld: Alleinerziehende Mutter im Streit mit der Stadt Bad Nauheim

  • vonPetra Ihm-Fahle
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Andrea Szardien hat ihr Kleingewerbe beim Umzug innerhalb Bad Nauheims nicht umgemeldet und dafür ein Bußgeld kassiert. Nun will die alleinerziehende Mutter juristisch gegen die Maßnahme der Stadt vorgehen.

Bad Nauheim – Andrea Szardien ist empört. »Ich bin Steuerzahlerin und seit 15 Jahren in einer Klinik in Bad Nauheim tätig«, erzählt die 46-Jährige. Umso mehr ärgert sie sich »in diesen schwierigen Zeiten über das Vorgehen unserer Ämter, die Bußgeldbescheide an ohnehin gebeutelte Gewerbetreibende versenden«. Sie sei alleinerziehend, habe ein geringes Einkommen.

Um sich und ihrer Tochter eine Wohnung in Bad Nauheim leisten zu können, meldete sie vor einigen Jahren ein Kleingewerbe als Handelsvertreterin zusätzlich zu ihrem Hauptberuf an. »Ich habe freiberuflich Kosmetik auf Partys vertrieben«, sagt sie. Aufgrund persönlicher Schicksalsschläge übe sie diese Tätigkeit aber schon eine ganze Weile nicht mehr aus. »Ich fuhr Verluste statt Gewinne ein, weshalb das Finanzamt Friedberg mir nach meinen letzten Steuererklärungen riet, das Gewerbe abzumelden.«

Bad Nauheim: Kleingewerbe ohne Räumlichkeiten

Beim städtischen Gewerbeamt erklärte ihr die Sachbearbeiterin nun allerdings, sie habe einen Fehler gemacht. Szardien habe versäumt, ihr Gewerbe umzumelden, als sie 2018 von Nieder-Mörlen nach Schwalheim umzog. »Das ist für mich nicht schlüssig. Es ist doch logisch, dass auch mein Kleingewerbe mit mir umzieht, das ja nur aus mir besteht.« Zumal sie keine Räumlichkeit dafür angemietet habe. »Somit habe ich das Gewerbe zum Zeitpunkt des Umzugs rückwirkend abgemeldet und dafür auch 25 Euro Gebühr bezahlt«, erzählt Andrea Szardien. Das liege nun vier Monate zurück, der Sachverhalt sei für sie erledigt gewesen.

»Nun erhalte ich überraschend Post vom Ordnungsamt Bad Nauheim: Gegen mich wird ein Bußgeldverfahren eröffnet, wegen nicht zeitgerechter Abmeldung meines Gewerbes.« Die Sachbearbeiterin habe sich nicht überzeugen lassen, das Verfahren einzustellen. »Sie sagte immer nur, das ändere nichts am Sachverhalt.« Andrea Szardien empfindet das als »Abzocke«, das Vorgehen des Rathauses hält sie für mehr als fragwürdig. »Wir arbeiten im Krankenhaus jeden Tag mit der Gefahr, uns zu infizieren, um unsere Existenz aufrechtzuerhalten und unsere Rechnungen aus eigener Tasche und nicht auf Staatskosten zu bezahlen. Das sollte uns mancher Beamte hinter verschlossenen Amtstüren erst einmal nachmachen, anstatt sich hinter Paragrafen zu verstecken.« Den Vorgang will sie nicht hinnehmen und juristisch dagegen vorgehen.

Bad Nauheims Stadtrat Krank sieht klare Rechtslage

Erster Stadtrat Peter Krank steht hinter der Vorgehensweise seines Fachbereichs. »Der Sachverhalt ist für Frau Szardien sicher nicht schön. Aber wer ein Gewerbe anmeldet, muss es ordentlich führen, hat Rechte und Pflichten gegenüber Behörden und Kunden.« Ein Gewerbe sei eine ernsthafte Angelegenheit und an ein Gesetz gebunden: die Gewerbeordnung (GewO). Wie der GewO, welche die Selbstständigen bei der Anmeldung erhielten, unter anderem zu entnehmen sei, müssten Änderungen unverzüglich angezeigt werden.

»Das Ganze wird im Gewerberegister eingetragen«, erläutert der Erste Stadtrat und Ordnungsdezernent. Die meisten Gewerbetreibenden verhielten sich entsprechend, auch gebe es diesbezüglich keine Sonderregeln für Kleingewerbe. Wenn Andrea Szardien vor zwei Jahren umgezogen sei, bedeute das nicht automatisch einen Mitumzug ihres Gewerbes. Krank: »Da sie es nicht angezeigt hat, sind wir verpflichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Es sei denn, sie kann anzeigen, dass sie es aus schwerwiegenden Gründen nicht erledigen konnte, etwa wegen schwerster Erkrankung.«

Missachte die Stadt die gesetzliche Vorschriften, könne das zu Ärger mit den Aufsichtsbehörden führen. Aufgrund eines Erlasses des Regierungspräsidiums dürfe die Kommune zwar einen zeitlichen Spielraum von sechs Wochen gewähren, der sei bei zwei Jahren aber mehr als erfüllt. Krank: »Niemand erlässt ein Bußgeld, um jemanden zu ärgern - doch was hier an Entschuldigungen angeführt wird, können wir nicht stehen lassen. Wo wollen Sie die Grenze ziehen? Das wäre Willkür.« Wie hoch das Bußgeld ausfallen wird, wollte der Erste Stadtrat nicht sagen.

Bußgeld-Streit in Bad Nauheim: Fachanwalt sieht Spielraum

Nach Ansicht von Tillmann Weber (Fachanwalt für Steuerrecht, Friedberg) ist im Fall von Andrea Szardien der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt. »Allerdings ist das öffentliche Interesse an der Verfolgung vermutlich eher gering«, fügt er hinzu. Szardien hätte sich laut Weber bei der Ummeldung des Wohnsitzes erkundigen müssen, ob auch eine Ummeldung des Gewerbes erforderlich ist. »Solch eine einfache Erkundigungspflicht wird allen zugemutet.«

Die Geldbuße könne bis zu 1000 Euro betragen. Die Verwaltung habe allerdings einen Ermessensspielraum, was die Auswahl und die Höhe des Betrags angeht. Der Anwalt hält 100 Euro für angemessen. Für eine geringe Geldbuße spreche, dass es ein kleines Nebengewerbe gewesen sei, dass der Vertrieb von Kosmetik auf Partys keines Ladenlokals bedürfe und dass das Gewerbe seit 2018 nicht mehr ausgeübt werde. Es handele sich wahrscheinlich um einen ersten Verstoß gegen die Gewerbeordnung, zudem sei das Gewerbe schlussendlich ordentlich abgemeldet worden.

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