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Bürger wehren sich gegen Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr

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Bad Nauheim (jw). Um 87 Prozent hat das Stadtparlament Ende November die Gebühren für die Straßenreinigung erhöht. Begründung: Nachdem die Gebühren zum 1. Januar 2005 um 20 Prozent reduziert worden waren, wurden die Rücklagen im Haushalt komplett abgebaut, und ein Defizit von 240 000 Euro sammelte sich an. Das soll nun mit der Gebührenerhöhung aufgefangen werden, wogegen sich allerdings Bürger der Kurstadt zur Wehr setzen. Gestern gingen im Rathaus die ersten Widersprüche gegen die Gebührenbescheide zur Straßenreinigung ein; zugleich wird Landrat Joachim Arnold um eine dienst- und fachaufsichtsrechtliche Prüfung der Angelegenheit gebeten. Nach Meinung der beteiligten Bürger ist die Gebührenerhöhung nicht nur »zutiefst amoralisch«, sondern auch »rechtswidrig und nichtig«. »Der Zorn in der Bevölkerung ist gro?, sagt Kurstadt-Bürger Frank Müller, einer der Initiatoren des Widerspruchs (und nicht mit dem gleichnamigen Leiter des städtischen Fachbereichs Kur- und Servicebetriebe zu verwechseln). Müller: »Die Stadt hat den Bogen überspannt, diese Gebührenerhöhung ist zu heftig.« Bürgermeister Bernd Witzel sieht das ganz anders. Er sagte gegenüber der WZ, das Rechtsamt der Stadt werde sich mit der Sache befassen und die Widersprüche zurückweisen.

Bad Nauheim (jw). Um 87 Prozent hat das Stadtparlament Ende November die Gebühren für die Straßenreinigung erhöht. Begründung: Nachdem die Gebühren zum 1. Januar 2005 um 20 Prozent reduziert worden waren, wurden die Rücklagen im Haushalt komplett abgebaut, und ein Defizit von 240 000 Euro sammelte sich an. Das soll nun mit der Gebührenerhöhung aufgefangen werden, wogegen sich allerdings Bürger der Kurstadt zur Wehr setzen. Gestern gingen im Rathaus die ersten Widersprüche gegen die Gebührenbescheide zur Straßenreinigung ein; zugleich wird Landrat Joachim Arnold um eine dienst- und fachaufsichtsrechtliche Prüfung der Angelegenheit gebeten. Nach Meinung der beteiligten Bürger ist die Gebührenerhöhung nicht nur »zutiefst amoralisch«, sondern auch »rechtswidrig und nichtig«. »Der Zorn in der Bevölkerung ist gro?, sagt Kurstadt-Bürger Frank Müller, einer der Initiatoren des Widerspruchs (und nicht mit dem gleichnamigen Leiter des städtischen Fachbereichs Kur- und Servicebetriebe zu verwechseln). Müller: »Die Stadt hat den Bogen überspannt, diese Gebührenerhöhung ist zu heftig.« Bürgermeister Bernd Witzel sieht das ganz anders. Er sagte gegenüber der WZ, das Rechtsamt der Stadt werde sich mit der Sache befassen und die Widersprüche zurückweisen.

Wie viele Bürger sich gegen die Gebührenerhöhung zur Wehr setzen, konnte Müller gestern noch nicht einschätzen. Er rechnet aber mit einer regelrechten »Widerspruchswelle«. Die Wut der Bürger wird verständlich, hält man sich die tatsächliche Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren vor Augen. Ein Beispiel: Wer in der Lessingstraße ein 400-Quadratmeter-Grundstück besitzt, zahlte bislang 240 Euro pro Jahr; ab sofort sollen es 448,80 Euro sein. Für Verärgerung sorgt, dass auch die Gebühren für Regenwasser (plus 47 Prozent) sowie Abwasser (13 Prozent) und die Grundsteuer-Hebesätze (um 30 Prozentpunkte) angehoben wurden.

In dem Widerspruchsschreiben, das der WZ vorliegt, werden als rechtswidrige Akte folgende Punkte aufgezählt: Die Abgabenordnung enthalte verfahrensrechtliche Fehler; die Gebühren verstießen gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und das im Hessischen Kommunalabgabengesetz (HKAG) verankerte Kostenüberschreitungsverbot; außerdem sei der Anteil des Allgemeininteresses an sauberen Straßen in Bad Nauheim nicht sachgerecht ermittelt worden und ein Anschluss- und Benutzungszwang für die kostenpflichtige Straßenreinigung nicht gerechtfertigt. Schließlich verstoße auch die Festsetzung der Regenwassergebühr gegen geltendes Recht.

Zum Stolperstein für die Stadt könnte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 20. März 1997 werden. Danach kann eine Gebühr nur fällig sein, wenn sie spätestens zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten entstanden ist. Nach Ansicht der aufbegehrenden Bürger ist die Gebührenschuld hier allerdings vor dem Ende des Erhebungszeitraums entstanden, und dafür sei eine Regelung in der Gebührensatzung notwendig, die in Bad Nauheim fehle.

Der Gleichheitsgrundsatz werde durch die unterschiedliche Handhabe der Straßenreinigung verletzt: In der Kernstadt muss gezahlt werden, in den Stadtteil nicht, obwohl auch dort öffentliche Plätze durch städtische Bedienstete gereinigt werden. Müller beklagt auch, dass die Stadt gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstößt. Drei Sekunden benötigt der Reinigungswagen der Stadt für die Säuberung der Straße vor seinem Haus, hinzu kommen vier Sekunden für eine »eventuell stattfindende« Reinigung des Gehwegs, macht jährlich sechs Minuten. 197,25 Euro soll er an die Stadtkasse überweisen. Rechnet man die Zahlen jedoch hoch, kommt man auf rund 247 Euro pro Jahr und einen Stundenlohn der Arbeiter zwischen 2500 und 4300 Euro.

»Zum Gebührenausgleich verpflichtet«

Für die Widerspruch einlegenden Bürger ist es »rechtswidrig«, wenn eine Gebühr zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen missbraucht wird. Das sei angesichts des zu deckenden Haushaltsdefizits der Fall. Bürgermeister Witzel lagen die Widersprüche gestern noch nicht vor. »Das geht an unsere Rechtsabteilung, die das zurückweisen wird«, sagte er. »Unsere Leistung bei der Straßenreinigung wird täglich vollbracht und ist nachweisbar. Da ist alles rechtens. Die Stadt ist zum Gebührenausgleich verpflichtet«, rechtfertigt er die Erhöhung der Gebühren. Die protestierenden Bürger indessen wollen das Problem ganz praktisch aus dem Weg schaffen: Sie wollen wieder selbst zu Besen und Schaufel greifen und verlangen, vom Benutzungszwang der Straßenreinigung befreit zu werden.

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