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Das Kastanienrondell samt Brunnen ist ein prägendes Element des Siesmayer-Kurparks. Bei seiner Rekonstruktion im Vorfeld der Landesgartenschau 2010 soll es zu schweren Vergabeverstößen gekommen sein. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

Bad Nauheim

Landesgartenschau mit bitterem Nachspiel: Ministerium fordert Fördermittel in sechsstelliger Höhe zurück

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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Viele Bad Nauheimer erinnern sich gerne an die Blütenpracht der Landesgartenschau 2010. Eine Hiobsbotschaft aus Wiesbaden trübt diese Freude und kann für die Stadt teuer werden.

Bad Nauheim – Als Bad Nauheim einst den Zuschlag für die Landesgartenschau erhielt, herrschte in der Kleinstadt eitel Sonnenschein. Verschaffte die Entscheidung des Landes doch Zugang zu etlichen zusätzlichen Fördertöpfen. Plötzlich waren auch Projekte möglich, die gar nicht in direkter Verbindung mit der Großveranstaltung standen - etwa die Sanierung und Verschönerung von Straßen. Die Investitionsplanung für die beiden Gartenschau-Gelände - Goldstein- und Kurpark - aus dem Jahr 2005 umfasste 8 Millionen Euro, 2,5 Millionen steuerte das Land bei.

Zuständig für die Auftragsvergabe war die im selben Jahr gegründete Landesgartenschau (LGS) GmbH, die zwei Geschäftsführer beschäftigte. Im Aufsichtsrat saßen neben Vertretern der Stadt - Vorsitzender war Bürgermeister Bernd Witzel - auch Repräsentanten des Landes und der Fördergesellschaft Landesgartenschauen Hessen und Thüringen. Die GmbH hatte eine Menge zu tun, nicht nur wegen des Auftragsvolumens, sondern auch wegen der Notwendigkeit, alle Bauarbeiten rechtzeitig vor der Eröffnung im April 2010 fertigzustellen.

Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim: Land fordert 578 000 Euro Fördergelder zurück

Unter diesen Bedingungen sollen es die Geschäftsführer mit den gesetzlichen Vorschriften zur Auftragsvergabe nicht immer genau genommen haben. Das lässt sich einem 2018 erstellten und ein Jahr später veröffentlichten Bericht des hessischen Landesrechnungshofs entnehmen. Darin werden der längst liquidierten LGS GmbH »schwere Vergabeverstöße« bescheinigt. In allererster Linie geht es um den Bau des Kastanienrondells samt »Brunnen der Erkenntnis« - nach wie vor ein Schmuckstück an einer wichtigen Kurpark-Wegekreuzung.

Den Bericht des Landesrechnungshofs hat das zuständige Umweltministerium zum Anlass genommen, von der Stadt Fördermittel in Höhe von rund 578 000 Euro zurückzufordern. Das Rathaus verweigert die Zahlung und hat beim Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen den Landesbescheid eingereicht.

Stadt Bad Nauheim klagt gegen Landesbescheid – es geht um viel Geld

Diesen Vorgang bestätigt der Pressereferent des Gerichts, Rainer Lambeck. Mit dem Fall sei die 4. Kammer befasst, zur Verhandlung werde es voraussichtlich in diesem Jahr kommen. Der Bescheid des Umweltministeriums sei im Juli 2019 im Rathaus eingegangen, das sich nach Prüfung zur Klage entschlossen habe. »Solche Leistungen müssen immer ausgeschrieben werden. Das ist laut Landesrechnungshof in zahlreichen Fällen nicht geschehen«, erläutert Lambeck. Deshalb habe das Land seine Fördersumme im Nachhinein reduziert.

Obwohl die Landesgartenschau längst Geschichte ist, hat das Ministerium offenbar gerade noch fristgerecht gehandelt. Lambeck: »Solche Ansprüche dürfen bis zu 15 Jahre lang geltend gemacht werden.« Zahlen müsse gegebenenfalls die Stadt, weil sie von der Förderung profitiert und die LGS GmbH in ihrem Auftrag gehandelt habe.

Landesgartenschau 2010 in Bad Nauheim: Stadt weist die Vorwürfe zurück

Wie ein Blick ins WZ-Archiv zeigt, wurden die Aufträge für den Wiederaufbau des Kastanienrondells 2006 vergeben, zwei Jahre später konnten Kurpark-Besucher die Anlage erstmals genießen. Die Sehenswürdigkeit war lange vor der Gartenschau fertig, enormen Zeitdruck können die Verantwortlichen also nicht als Grund für ihre Vorgehensweise anführen.

Zu den Erfolgsaussichten der Klage will sich Bürgermeister Klaus Kreß nicht äußern. Das Gericht habe diesbezüglich bislang keine Signale gesendet. »Wir haben ein Gutachten erstellen lassen, das dem Gericht vorliegt. Danach ist das Vergabeverfahren von damals nicht zu bestanden«, sagt Kreß.

Der Rechnungshof kritisiere vor allem, wie die Materialbeschaffung gehandhabt worden sei. Das Land wolle die förderfähige Gesamtsumme um fast 1 Million Euro kürzen. Da die Landesquote bei knapp 60 Prozent gelegen habe, komme es zur Rückforderung von fast 600 000 Euro.

Bad Nauheim: Rechnungshof kritisiert Materialbeschaffung – Umweltministerium fordert Geld zurück

Der städtische Anwalt könnte als Argument die Zusammensetzung des Aufsichtsrats anführen. Schließlich sind die Geschäfte der GmbH auch von Vertretern des Landes überwacht worden, das jetzt Fördermittel zurückverlangt. Mehrheitsgesellschafter war allerdings die Stadt. Erfahrungsgemäß laufen solche Gerichtsverfahren oft auf einen Vergleich hinaus. Ob die Gießener Richter einen solchen Vorschlag unterbreiten werden, bleibt abzuwarten. (Nici Merz)

Prüfer: Schwere Vergabeverstöße

Der Rechnungshof Hessen hat drei Landesgartenschauen einer Sonderprüfung unterzogen. Veranstalter waren die Städte Bad Nauheim (2010), Gießen (2014) und Bad Schwalbach (2018). Kleinere Verstöße gegen Vergaberichtlinie wurden in allen drei Kommunen festgestellt, zu einer Rückforderung kam es allerdings nur im Fall Bad Nauheim, weil es hier nach Ansicht der Prüfer zu einer gravierenden Missachtung der Vorschriften gekommen ist. Bezüglich der Landesgartenschau Gießen sollte die förderfähige Summe zunächst um 300 000 Euro verringert werden. Nachdem die Stadt Unterlagen nachgereicht hatte, wurde diese Forderung fallen gelassen. Bad Nauheim soll dagegen fast 600 000 Euro zurückzahlen.

Den hiesigen Verantwortlichen wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Stichworte: unzulässige Preisverhandlungen im Vergabeverfahren, nicht vergaberechtskonforme Leistungsverzeichnisse und freihändige Vergaben oberhalb der zulässigen Wertgrenzen. »Das führte bei der Landesgartenschau in Bad Nauheim zu schweren Vergabeverstößen«, heißt in den »Bemerkungen 2018« zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Laut Rechnungshof wurden bei zwei Gewerken nach Eröffnung der Angebote Bietergespräche geführt und nachträgliche Änderungen vorgenommen. Das gilt bei Vergabeverfahren als »No-Go«. In einem Leistungsverzeichnis seien bereits konkrete Produkt- und Lieferantenbezeichnungen aufgetaucht. Andere Gewerke seien ohne Begründung freihändig vergeben worden.

Die zuständige Kontrollinstanz des Landes, der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH), wird ebenfalls kritisiert. Er habe seine Überwachungsaufgabe »nicht ordnungsgemäß wahrgenommen«.

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