Beirat darf Anträge stellen

  • VonPetra Ihm-Fahle
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Bad Nauheim (ihm). Hinsichtlich der kommunalen Ausländerbeiräte hat das Land die Hessische Gemeindeordnung (HGO) überarbeitet. Zu den neuen Inhalten gehört nun auch ein Antragsrecht der Ausländerbeiräte, die von den städtischen Gremien bisher nur gehört werden mussten und Vorschläge unterbreiten durften. In der Geschäftsordnung des Bad Nauheimer Ausländerbeirates war das Antragsrecht laut dessen Vorsitzendem Sinan Sert noch nicht enthalten.

Er beantragte, das zu ändern. Einstimmig votierte das Stadtparlament dafür.

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