Diese ehemaligen Firmen-Immobilien am Taubenbaum werden 50 Eigentumswohnungen und einem Bürogebäude weichen. Um sein Projekt realisieren zu können, ist der Investor bereit, gut eine halbe Million Euro an die Stadt zu zahlen.
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Diese ehemaligen Firmen-Immobilien am Taubenbaum werden 50 Eigentumswohnungen und einem Bürogebäude weichen. Um sein Projekt realisieren zu können, ist der Investor bereit, gut eine halbe Million Euro an die Stadt zu zahlen.

Neue Investoren-Abgabe

Bad Nauheim: Bauträger werden von Stadt zur Kasse gebeten

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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In die Kasse der Bad Nauheimer Wohnungsbau-Gesellschaft dürften bald Millionenbeträge fließen. Die Politik bittet Bauträger zur Kasse, um bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

Angesichts ständig steigender Miet- und Immobilienpreise hatte sich die Bad Nauheimer Politik vor geraumer Zeit für eine härtere Linie gegenüber Bauträgern entschieden. Zunächst beschloss eine Parlamentsmehrheit gegen den Willen der UWG folgendes Modell: Investoren, die Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten wollen, müssen 15 Prozent des Wohnraums für einen Quadratmeterpreis von 8,50 Euro vermieten. Diese Preisbindung sollte 15 Jahre lang gelten.

Magistrat und Freie Wähler hatten befürchtet, mit dieser Vorgehensweise Bauträger abzuschrecken. Fachbereichsleiter Jürgen Patscha und Bürgermeister Klaus Kreß entwickelten deshalb ein anderes Konzept, dem der Käufer des Zahnfabrik-Geländes in der Frankfurter Straße bereits zugestimmt hat. Danach sollen Bauträger für 15 Prozent der Wohnfläche, die entsteht, 700 Euro pro Quadratmeter an die Stadt zahlen. Das Geld soll an die Wohnungsbau-Gesellschaft (Wobau) fließen, die damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum finanziert.

Bad Nauheim: Investor baut 50 Wohnungen

Zur Kasse gebeten werden können allerdings nur Unternehmen, für deren Projekt ein Bebauungsplan aufgestellt oder geändert werden muss. In diesen Fällen sind die Bauträger nämlich auf die Unterstützung der Stadt angewiesen: Ohne B-Plan kann nicht investiert werden.

Dieses neue Modell wird jetzt erstmals angewandt, und zwar für das rund 7000 Quadratmeter große ehemalige Grundstück der Firma Etimark im Gewerbegebiet Am Taubenbaum. Dort entsteht ein Mischgebiet. Direkt neben der Waldorfschule will die Bad Nauheimer Parkside Plaza GmbH, die Teil der Bach-Unternehmensgruppe ist, fünf Mehrfamilienhäuser mit 50 Eigentumswohnungen, ein Bürogebäude sowie eine Tiefgarage errichten. Der Investor hat sich bereit erklärt, für 15 Prozent der Fläche 700 Euro pro Quadratmeter zu zahlen. Nach Angaben von Kreß nimmt die Stadt rund 525 000 Euro ein, im Fall der Zahnfabrik sollen es 500 000 Euro werden.

Der Bauausschuss machte am Dienstagabend einstimmig den Weg für das Bauvorhaben am Taubenbaum frei. Die Politiker segneten den städtebaulichen Vertrag mit der Parkside Plaza GmbH ab und beauftragten den Magistrat, einen Bebauungsplan-Entwurf zu erarbeiten. Trotz der Einigkeit gab es Diskussionsbedarf. Georg Küster (SPD) wollte die Beschlussvorlage zunächst ergänzen. Es sollte ein Passus aufgenommen werden, der festlegt, dass die Einnahmen von der städtischen Wobau zweckgebunden für ein neues Bauprojekt verwendet werden müssen, bei dem Mietwohnungen mit einem Quadratmeterpreis von 8,50 Euro entstehen. »Wir als Stadtverordnete haben keine Kontrolle darüber, wie das Geld von der Wobau verwendet wird. Deshalb müssen klare Vorgaben gemacht werden«, sagte der Sozialdemokrat.

Bad Nauheim: CDU sieht Wobau in der Pflicht

Grünen-Sprecher Dr. Martin Düvel schloss sich dieser Argumentation an. »Mit der Abgabe an die Stadt ist noch keine einzige bezahlbare Wohnung gebaut.« Es müsse eindeutig geregelt werden, dass die Wobau die Mittel dem Wunsch der Politik gemäß verwendet. Auch CDU-Fraktionschef Manfred Jordis sieht die Wobau in der Pflicht. Das städtische Unternehmen müsse in den nächsten zwölf Monaten ein Konzept zur Verwendung der Zusatzeinnahmen vorlegen.

Letztlich wurde die Beschlussvorlage doch nicht geändert. Ausschlaggebend war die Argumentation des Bürgermeisters. Zum einen gebe es bereits einen Parlamentsbeschluss, der die Finanzierung bezahlbaren Wohnraums mit Mitteln der neuen Abgabe vorsehe. Auch der Vertrag mit dem Investor enthalte eine entsprechende Formulierung. »Außerdem taucht das Geld im Haushalt auf. Im Rahmen der Etatberatung kann die Verwendung durch die Wobau klar geregelt werden.«

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