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Im Versicherungsschutz des »Schweizer Milchhäuschens« wird zwar auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen. Nicht jedoch explizit auf Covid-19. Der Inhaber des Cafés verlangt von der Versicherung, dass sie während des Lockdowns angefallene finanzielle Einbußen ausgleicht.

Einnahmen weggebrochen

Corona-Einbußen: Bad Nauheimer Wirt pocht auf Versicherungsschutz

  • VonConstantin Hoppe
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Bei der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Betreiber des »Schweizer Milchhäuschens« in Bad Nauheim und seiner Versicherung geht es um Geld und die Frage, was der Vertrag hergibt.

Bad Nauheim - Der Streit um eine Betriebsschließungsversicherung für das »Schweizer Milchhäuschen« in Bad Nauheim beschäftigt nun das Gericht: Am Mittwoch trafen sich Vertreter des Cafés und der Versicherung zu einem Zivilverfahren vor dem Gießener Landgericht.

Der Sachverhalt ist schnell erklärt: Aufgrund der Corona-Pandemie musste das Café im Bad Nauheimer Kurpark von Mitte März bis Mitte Mai 2020 schließen - die Einnahmen brachen komplett weg. Doch die Versicherung wollte nicht zahlen.

In dem entsprechenden Paragrafen wird auf das Infektionsschutzgesetz Bezug genommen, und eine Liste von Krankheiten wird aufgezählt, auf deren Grundlage die Geschäftsschließung erfolgen müsse. In den Regelungen der 2018 abgeschlossenen »Genuss-Police« war allerdings von Covid-19 keine Rede. Diese Krankheit war damals noch nicht bekannt und wurde erst im Mai 2020 in den Text des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen.

Gastronomie in Bad Nauheim: Richterin macht wenig Hoffnung

Deshalb weigert sich die Versicherung, für den errechneten Umsatzausfall des »Schweizer Milchhäuschens« in Höhe von rund 50 000 Euro aufzukommen. Als Vergleichsvorschlag hatte das Unternehmen sich zu einer Zahlung von 15 Prozent der Versicherungssumme bereit erklärt. Diese Summe würde aber gerade einmal dafür reichen, die Kosten für entsorgte Lebensmittel auszugleichen. Deshalb wandte sich der Betreiber des Cafés an Rechtsanwalt Ralf Nauert und reichte im September Klage gegen seine Versicherung ein (diese Zeitung berichtete).

»Die abgedruckte Liste ist mit Bezug auf das Infektionsschutzgesetz nicht abschließend«, erklärte Nauert am Mittwochmorgen vor der 2. Zivilkammer des Gießener Landgerichts. »Auch andere Krankheiten, die im Infektionsschutzgesetz stehen, sind in diese Liste nicht aufgenommen.«

Von Versicherungsseite her wird die Aufzählung der Krankheiten jedoch als abschließend gesehen. Das Unternehmen stellte über ihren Anwalt den Antrag, die Klage abweisen zu lassen.

Bad Nauheim: Wer zahlt für Einbußen der Gastronomen?

Auch Richterin Klein gab der Klägerseite nur wenig Hoffnung. Erste Urteile hatten den Gastronomen in dieser Frage zwar recht gegeben, das hat sich mittlerweile aber etwas gewandelt. »In der Rechtsprechung hat sich zuletzt herauskristallisiert, dass der Versicherungsschutz nur bei den namentlich genannten Krankheiten greift«, berichtete die Richterin aus anderen Verfahren. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Sachverhalt gibt es bislang nicht.

Eine Entscheidung im aktuellen Verfahren wird für Anfang August erwartet.

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