Bad Nauheimer Haushalt: Zufrieden mit tiefroten Zahlen
Millionendefizit, die Schulden steigen in schwindelerregende Höhe. Angesichts solcher Etatzahlen wären in vielen Parlamenten besorgte und mahnende Stimmen zu hören - nicht so in Bad Nauheim.
Ende vergangenen Jahres konnte Bad Nauheims Kämmerer Peter Krank auf einen sehr soliden Haushalt blicken, der einen satten Überschuss von 6,6 Millionen Euro aufwies. Daraus wird im laufenden Jahr ein Defizit von 2,3 Millionen, das 2022 auf 7,4 Millionen Euro nach oben schnellt. Der gleiche Trend beim Schuldenstand. Ende 2020 hatte die Stadt Verbindlichkeiten von fast 31 Millionen Euro. Ende des laufenden Jahres sind es 38 Millionen, um 2022 dann sprunghaft auf 58,6 Millionen Euro anzuwachsen.
Und wie reagieren die Politiker? Viele äußerten sich in der Haushaltsdebatte am Donnerstag zufrieden, sehen eine positive Entwicklung. Einige Beispiele. »Der Ergebnishaushalt hat sich um 2 Millionen Euro verbessert. Das ist sehr schön«, betonte Grünen-Fraktionvorsitzende Claudia Kutschker.
Mahnende Worte nur von den FW
Laut Sinan Sert (SPD) hätten Aussagen von Krank ein noch höheres Defizit erwarten lassen. Deshalb habe das Dreier-Bündnis seine Vorschläge reduziert. Was gar nicht nötig gewesen wäre, wie Sert durchblicken ließ. Selbst Oppositionsvertreter Benjamin Pizarro (FDP) stimmte in diesen Chor ein. »Zu Beginn der Pandemie vor knapp zwei Jahren waren die Prognosen ganz düster. Jetzt stellen wir fest, dass die Zahlen nicht so schlimm sind.«
Nur einer tanzte aus der Reihe: Markus Theis von den Freien Wählern. »Wir machen 2 Millionen weniger Verlust und haben nicht 2 Millionen mehr für Ausgaben zur Verfügung«, mahnte er zur Sparsamkeit. 2022 könne das 7,3-Millionen-Defizit mithilfe der Rücklagen ausgeglichen werden, das werde auf Dauer aber nicht möglich sein. »Grundstücke lassen sich nur einmal verkaufen«, sagte Theis.
Er wies auf das finanzielle Risiko hin, das mit der Therme verbunden ist. Ganz zu Beginn der Planung waren die Kosten auf rund 30 Millionen Euro beziffert worden. Daraus wurde ein Budget von 40 Millionen, inzwischen sind es 49 Millionen Euro. »Das Budget wird bislang eingehalten, weil es zuvor erhöht wurde«, betonte der FW-Fraktionschef. Wo diese Entwicklung ende, werde man erst sehen, »wenn das Wasser drin ist«. Der Etat werde auf lange Zeit belastet: mit zwei Millionen Euro Tilgung pro Jahr plus Zinsen.
Viele Kreisel werden gebaut
Nach Ansicht von Manfred Jordis (CDU) trägt der Haushalt die Handschrift der Kenia-Koalition. Das gelte vor allem für die Mobilität. Der Fraktionschef verwies auf die deutliche Mittelerhöhung für Radwegebau und -sanierung. Standen 2020 noch 50 000 Euro bereit, sind es im kommenden Jahr 450 000 Euro. »Radfahren ist gut für die Umwelt, die Luftqualität, die Parkplatz- und Verkehrssituation«, sagte Jordis.
Zweiter wichtiger Punkt sei der Kreiselbau in der Frankfurter Straße. Seit 2015 stehe dieser Punkt im Verkehrsentwicklungsplan, seitdem habe die Stadt keinen einzigen Kreisel gebaut. Das wird sich ändern. Jordis zufolge wird 2022 der Kreisverkehr auf der Kreuzung Frankfurter Straße/Eleonorenring entstehen. In den Jahren darauf folgen Frankfurter Straße/Bahnhofsallee und Frankfurter Straße/Steinfurther Straße.
Diese Investitionen dienen laut Grünen-Politikerin Kutschker dem Klimaschutz. Das gelte auch für den Kreiselbau: »Fließender Verkehr ist besser als stehender.« Die Koalition trage auch mit »vielen kleinen Puzzlesteinen« zur CO2-Reduzierung bei. Als Beispiele nannte sie Lastenrad-Sharing oder Starkregen-Gefahrenanalyse.
Enthaltung der FDP
Jordis, Kutschker und Sert setzten ähnliche Akzente, nannten die gleichen Projekte. Theis spottete ob dieser Übereinstimmung: »Die Koalitionsparteien sollten bei so viel Gleichklang vielleicht fusionieren.« Der Fraktionschef kündigte die Zustimmung der Freien Wähler zum Haushalt an. Der Etat sei durch Bürgermeister Klaus Kreß und Ersten Stadtrat Peter Krank geprägt, die Koalition habe nicht viel verändert. Die FW hätten die Wahl von Kreß und Krank unterstützt. »Wir freuen uns auf eine Kooperation bis 2029«, sagte Theis.
Etwas merkwürdig war das Verhalten der FDP. Einige Forderungen fänden sich im Etat wieder, zudem trügen die Liberalen manche Ziele der Koalition mit. »Insgesamt ist im Haushalt aber nicht ausreichend FDP drin«, sagte er. Deshalb lehne man den Etat ab. Bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung kamen von der FDP dann aber Enthaltungen. Somit wurde das Zahlenwerk einstimmig verabschiedet.