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Im »Schweizer Milchhäuschen laufen die Geschäfte wieder gut. Es gibt allerdings zwei Probleme: der verlorene Prozess gegen ein Versicherungsunternehmen und Personalmangel.

Prozess gegen Versicherung

Bad Nauheim: Wirt gibt nach Schlappe im Rechtsstreit um Corona-Einbußen nicht auf

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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Klein beigeben wird Christian Schöniger nicht. Der Bad Nauheimer Gastronom hat den Rechtsstreit mit seiner Versicherung zwar in erster Instanz verloren, er plant aber bereits die nächste Runde.

Bad Nauheim – Der Prozess vor dem Landgericht Gießen sei kürzlich mit dem »befürchteten Ergebnis« zu Ende gegangen, kommentiert Christian Schöniger, Betreiber des Cafés »Schweizer Milchhäuschen« im Bad Nauheimer Kurpark, das ergangene Urteil. Wie die Richter befanden, muss Schöningers Versicherung nicht für die Umsatzverluste zahlen, die der Gastronom bei der zweimaligen Zwangsschließung seines Cafés wegen der Pandemie hinnehmen musste.

Dabei hatte der Wirt bei Übernahme des »Milchhäuschens« eigens eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und zahlt seitdem Monat für Monat brav seinen Beitrag in Höhe von 185 Euro. Doch als der Schaden eintrat, sah sich das Unternehmen nicht in der Pflicht, bot lediglich an, 15 Prozent der eigentlich fälligen Summe zu zahlen. Zu Recht, wie das Landgericht bereits im Juni angedeutet und nun geurteilt hat.

Streit um Corona-Einbußen: Geht Bad Nauheimer Gastronom bis vor den Bundesgerichtshof?

In dem 2018 geschlossenen Vertrag sind zwar alle möglichen Krankheiten als Grund für eine staatlich verordnete Betriebsschließung mitversichert, nicht aber Covid-19. War auch nicht möglich, denn diese Krankheit existierte vor drei Jahren noch gar nicht. Trotzdem folgten die Gießener Richter der Argumentation der Versicherungsanwälte, wonach die Umsatzverluste nicht ersetzt werden müssen.

»Das Urteil ist für mich eine emotionale Katastrophe. Ich fühle mich weiter im Recht«, sagt Schöniger, dessen Anwalt Ralf Nauert im September vergangenen Jahres Klage eingereicht hatte. In Absprache mit dem Gießener Juristen, der zurzeit Urlaub macht, wird Schöniger Revision beantragen. Der Berufungsprozess wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt anberaumt. Wann es so weit sein wird, ist unklar. Letztlich dürfte der Rechtsstreit, den auch zahlreiche andere Wirte in Deutschland führen, mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs enden.

Bad Nauheim: Betreiber des „Schweizer Milchhäuschens“ will 70 000 Euro von Versicherung

Der Betreiber des »Schweizer Milchhäuschens« beziffert den finanziellen Ausfall, den seine Versicherung ausgleichen soll, auf 70 000 Euro. Wobei das Unternehmen laut Vertrag nur für den Verlust eintreten muss, der in den ersten 30 Tagen einer Betriebsschließung entstanden ist.

Sollte der Versicherungskonzern letztlich doch zahlen müssen, dürfte auch diese Vertragsregelung für Diskussionsstoff sorgen. »Wir sind der Ansicht, dass für zweimal 30 Tage gezahlt werden muss«, sagt Schöniger. Ab März 2020 war er erstmals von einem Lockdown betroffen, die zweite Schließungsverfügung erfolgte im Spätherbst vergangenen Jahres. Nach Ansicht des Wirts muss die Assekuranz für beide Schließungszeiträume aufkommen, was die Firma mit Sicherheit anders sehen dürfte, da der Grund für beide Lockdowns derselbe war.

Schöniger wird die juristische Auseinandersetzung wohl bis zum Ende durchfechten. Zur Seite steht ihm dabei seine Rechtsschutzversicherung, die er übrigens bei demselben Unternehmen abgeschlossen hat wie die Betriebsschließungsversicherung.

„Schweizer Milchhäuschen“ in Bad Nauheim: Neue Mitarbeiter dringend gesucht

Seit dem Ende des zweiten Lockdowns haben Christian Schöniger und seine Mitarbeiter wieder alle Hände voll zu tun. Wie in anderen Bad Nauheimer Gastronomiebetrieben herrscht recht großer Andrang, die Kundschaft hat wohl etwas nachzuholen.

In der Branche weitverbreitet ist Personalmangel, weil sich viele Beschäftigte im Lockdown andere Jobs gesucht haben. »Wir brauchen dringend Leute, gerade Aushilfen. Das Café läuft gut, wir sind wieder auf dem aufsteigenden Ast«, betont der Café-Betreiber.

Rechtssprechung zu Corona-Einbußen hat sich gewandelt

Die Versicherungsunternehmen in Deutschland fahren bezüglich der Betriebsschließungsverträge eine einheitliche Linie. Den betroffenen Wirten wurde ein Vergleich angeboten, sie sollen sich mit einem 15-prozentigen Ausgleich des entstandenen Verlustes wegen des Lockdowns zufriedengeben. Das lehnten im Frühjahr 2020 etliche Gastronomen ab, es kam zu juristischen Auseinandersetzungen.

Erste Urteile, die vom Landgericht München I gefällt wurden, sprachen für gute Erfolgsaussichten der Kläger. Die Richter sprachen Wirten bei zwei Entscheidungen Ansprüche von 1 Million und 400 000 Euro zu. Nach Ansicht des Münchner Landgerichts ist es unerheblich, ob Covid-19 im Text des Vertragstextes explizit erwähnt wird. Maßgeblich sei, dass im Vertrag auf das Infektionsschutzgesetz und eine staatlich angeordnete Schließung des Betriebs verwiesen wird.

Im Lauf der Monate veränderte sich allerdings die Rechtsprechung. Immer mehr Gerichte entschieden zugunsten der Versicherungsunternehmen. Argument: Im Vertrag seien etliche im Infektionsschutzgesetz genannte Krankheiten aufgeführt. Nur bei einer Betriebsschließung, die auf eine dieser Erkrankungen zurückzuführen sei, hätten die Gastronomen Anspruch auf Schadensersatz.

Dieser Haltung schloss sich jetzt das Landgericht Gießen an. Wie Richterin Klein in der Juni-Sitzung allerdings angedeutet hatte, laufe dieser Rechtsstreit wohl auf ein höchstrichterliches Urteil zu. Das letzte Worte dürfte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben. Auch Christian Schöniger, Betreiber des »Schweizer Milchhäuschens« in Bad Nauheim, wird sich also noch geraume Zeit gedulden müssen, ehe endgültige Klarheit herrscht.

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