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Mit aufsehenerregenden Vorfällen in der Bad Nauheimer Seniorenresidenz beschäftigt sich nun das Arbeitsgericht in Gießen. Die Altenpflegerinnen Annette Schmitt (l.) und Ernestine Cornella verklagen ihre ehemalige Chefin.

Vor Gericht

Nach Intrige in Bad Nauheimer Seniorenheim: Pflegerin verklagt Betreiber

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Die Verschwörung im Bad Nauheimer Seniorenheim schlug 2017 hohe Wellen. Zwei Betriebsrätinnen sollten gehen. Um jeden Preis.

Als Jonas Seib (*Name geändert) von seinem Einsatz in Bad Nauheim berichtet, ist es ganz still im Gerichtsaal. Der 36-Jährige mit dem gepflegten Dreitagebart ist wortgewandt, spricht deutlich und bestimmt. "Mein Job war es, in Unternehmen eingeschleust zu werden, soziale Gefüge zu unterwandern und Arbeitnehmer aus der Firma zu entfernen", sagt der Ex-Privatdetektiv, der am Freitag als Zeuge vor dem Arbeitsgericht in Gießen aussagt. Dazu gehöre es auch, Tatbestände zu fingieren, um Kündigungsgründe zu liefern - so wie 2012 in der Seniorenresidenz am Kaiserberg. Entfernt werden sollten damals Mitarbeiter, die nur in Sonderfällen gekündigt werden können: Betriebsräte.

Seibs Zielperson war die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, Altenpflegerin Ernestine Cornella. Auftraggeberin war Carolin Reifschneider, Geschäftsführerin der Schacht GmbH, die mit dem berüchtigten Arbeitgeber-Anwalt Helmut Naujoks zusammenarbeitete. Zwei Detektive waren zudem auf Betriebsratsvorsitzende Annette Schmitt angesetzt. Alkohol, Schläge, Lügen und eine Menge Geld waren im Spiel. Das Arbeitsgericht spricht Cornella nun eine Entschädigung von 20 000 Euro wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zu. Zahlen müssen Betreibergesellschaften und Anwalt Naujoks.

Detektiv packt aus

Bereits 2012 hatten sich die Betriebsrätinnen an die WZ gewandt. Die Chefin hatte ihre Vorwürfe als "völlig absurd" bezeichnet. 2017 platzte die Bombe. Ein Detektiv packte aus beim Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung und trat anonym in der TV-Doku "Exclusiv im Ersten" auf. Reifschneider veröffentlichte eine schriftliche Stellungnahme. Sie habe Beschwerden wegen Regelverstößen durch externe Beobachter prüfen lassen wollen, hieß es darin. Die Vorgehensweise sehe sie im Nachhinein jedoch als fragwürdig an. Cornella und Schmitt reichten Klage ein.

"Ich habe bekommen, was ich gefordert habe", sagt Cornella nach der Urteilsverkündung. "Es geht mir nicht nur um Geld, sondern auch darum, zu zeigen, wie weit jemand geht, um unbequeme Betriebsräte loszuwerden." Der Bad Nauheimer Anwalt Stefan Schneider, der beide Klägerinnen vertritt, erhofft sich durch das Urteil eine abschreckende Wirkung. Schmitt zeigt sich enttäuscht - ihre Klage wies das Gericht ab, weil sie bereits 2014 einen Vergleich mit ihrer Arbeitgeberin geschlossen hatte. Damals sei ihr nicht klar gewesen, was noch ans Licht kommen würde, sagt sie. Eine Berufung schloss sie nicht aus.

Die Beklagten sind zur Verhandlung nicht erschienen. Der Wetterauer Anwalt der Schacht GmbH, der namentlich nicht genannt werden möchte, betont, dass er das Unternehmen 2012 nicht vertreten habe und die Vorfälle nur aus Akten kenne. Für Naujoks hatte Richterin Hergarten bereits zu Anfang der Verhandlung verlesen, er berufe sich auf eine Schweigepflicht als Anwalt. Naujoks führt Kanzleien in Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf und wirbt damit, ausschließlich die Interessen von Arbeitgebern zu vertreten. Er ist Autor des Buchs "Kündigung von Unkündbaren".

Gesamter Betriebsrat im Fokus?

Naujoks habe der Detektei den Kontakt zu Reifschneider vermittelt, berichtet Seib, der nun als Vertriebsleiter in Rheinland-Pfalz arbeitet. Details habe man bei einem Treffen am 16. Januar 2012 am Frankfurter Flughafen besprochen. "Es ging darum, die Zielperson aus dem Unternehmen zu entfernen. Das war allen Beteiligten klar." Auch dass man gegebenenfalls Tatsachen fingiere. Aus einer E-Mail liest er neun Namen vor, Mitarbeiter über die man Daten getauscht habe. "Der gesamte Betriebsrat", flüstert Schmitt. Der Betriebsrat, der 250 Mitarbeiter der Schacht GmbH vertrat, war damals mit der Geschäftsführung uneinig.

Cornella wurde schließlich eine Falle gestellt, die sie zum Alkoholkonsum während des Dienstes bringen sollte - ein Kündigungsgrund. Nach ARD-Angaben kassierten die Detektive für ihre Arbeit in Bad Nauheim insgesamt 75 000 Euro.

"Nach der Beweisaufnahme sind wir überzeugt, dass es zur Verabredung zu von der Klägerin beschriebenen Handlungen gekommen ist", sagt Richterin Hergarten. Die 20 000 Euro seien entsprechend der Kostenaufwendungen angemessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Hintergrund

Was sich hinter den Türen der Seniorenresidenz in Bad Nauheim 2012 abgespielt hat, klingt wie ein Krimi. Vor dem Gießener Arbeitsgericht berichtet Detektiv Jonas Seib (Name geändert) von seinem Einsatz im Auftrag der Geschäftsführerin mit dem Ziel, Betriebsrätinnen auszuschalten. Seib und ein weiterer Detektiv wurden als Leiharbeiter und Praktikant in das Altenheim eingeschleust. Sie arbeiteten für mehrere Tage mit den Angestellten, kannten die zeitlichen Abläufe. Zu seinem letzten Arbeitseinsatz in der Nacht zum 28. Januar 2012 brachte Seib Sekt mit – trotz strikten Alkoholverbots im Dienst. Zu einer vorher abgesprochenen Uhrzeit schenkte er für die Kolleginnen ein, darunter Altenpflegerin und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ernestine Cornella. "Es war mit Frau Reifenschneider so geplant, dass sie zum Klirren der Gläser hereinkommt" Und die Betriebsrätin bei einer scheinbar zufälligen Kontrolle beim Alkoholkonsum erwischt – ein abgekartetes Spiel.

Ob Cornella Alkohol getrunken hat oder nicht, konnte das Gericht am Freitag nicht klären. Während eine Pflegedienstleiterin, die zur Kontrolle erschienen war, sie beim Trinken gesehen haben will, sagen zwei Kolleginnen, sie habe nichts getrunken. In der Urteilsbegründung spielt das keine Rolle. Ziel einer noch haarsträubenderen Intrige wurde die Betriebsratsvorsitzende Annette Schmitt. Zwei Detektive versuchten am 15. Februar 2012, eine körperliche Auseinandersetzung zu provozieren. Das ist laut der Richterin unstrittig. Sie beschimpften und bespuckten sie. Als sie nicht zuschlug, soll einer der Männer dem anderen ins Gesicht geschlagen, aber Schmitt angezeigt haben. Beiden Betriebsrätinnen sollte gekündigt werden. Da der Betriebsrat nicht zustimmte, wurde ein Gericht hinzugezogen. Der Betriebsrat musste unterdessen Neuwahlen ansetzen; Cornella und Schmitt flogen raus. Die Arbeitgeberin nahm die Kündigungen zurück. Schmitt hat das Unternehmen 2014 aus gesundheitlichen Gründen verlassen. Cornella hat zum 31. Januar 2019 gekündigt. Wegen Urlaubs- und Krankengeldansprüchen geht sie demnächst erneut vor Gericht.

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