In diesem Haus an der Burgpforte existiert eine von rund 80 legalen Ferienwohnungen in Bad Nauheim. Viel mehr sollen es nach dem Willen der Politiker nicht werden.	FOTO: NICI MERZ
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In diesem Haus an der Burgpforte existiert eine von rund 80 legalen Ferienwohnungen in Bad Nauheim. Viel mehr sollen es nach dem Willen der Politiker nicht werden.

Wetterau

„Wildwuchs“ verhindern: Bad Nauheim sagt Ferienwohnungen den Kampf an

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Angesichts von Wohnungsmangel und hohen Mieten in Bad Nauheim will die Stadt vorbeugen. »Wildwuchs« soll bekämpft werden, damit dem Markt nicht weiterer Wohnraum entzogen wird.

  • Neue Satzung in Bad Nauheim soll Zuwachs an Ferienwohnungen beschränken.
  • Damit möchte die Stadt einem Wohnraummangel vorbeugen und gegen illegale Monteurszimmer vorgehen.
  • Bad Nauheim will einen „Wildwuchs“ wie in Frankfurt verhindern.

Es ist ein Dilemma: Einerseits soll Bad Nauheim nach den Worten von Bürgermeister Klaus Kreß »das touristische Zugpferd« der Wetterau bleiben. Dazu ist eine gewisse Zahl an Ferienwohnungen unabdingbar. Andererseits bestehe auf dem Bad Nauheimer Wohnungsmarkt eine angespannte Situation, die sich weiter zuspitzen werde. Eine Ferienwohnungssatzung, die der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig (bei zwei CDU-Enthaltungen) absegnete, soll der Verwaltung Steuerungsmöglichkeiten an die Hand geben.

Bad Nauheim: Es wird schwierig, neue Wohneinheiten zu schaffen

Kreß beschrieb die Situation als »nicht dramatisch«, auch wenn in der Beschlussvorlage von einem Wohnraummangel, steigender Nachfrage, deutlich gestiegenen Mietpreisen und einem Defizit an bezahlbaren Wohnungen die Rede ist. Laut einer Prognose des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main von 2016 müssen in Bad Nauheim bis 2030 etwa 1600 zusätzliche Einheiten geschaffen werden. Nicht unrealistisch, aber schwierig, weil in der Kernstadt fast keine freien Flächen für Wohnungsbau mehr vorhanden sind.

»Zurzeit gibt es 15 000 Einheiten und rund 80 angemeldete Ferienwohnungen. Das ist ein Anteil von 0,5 Prozent«, beschrieb der Rathauschef den Ist-Zustand. Bei diesem Bestand von Ferienwohnungen soll es in etwa bleiben, in der Satzung wird allerdings keine Obergrenze genannt.

Neue Satzung: Illegalen Ferienwohnungen den Kampf ansagen

Wie Kreß in und am Rande der Sitzung sagte, existiere eine Dunkelziffer illegaler Ferienwohnungen, meist sogenannte Monteurszimmer. Diesem Missbrauch müsse begegnet werden. Mit der Satzung habe die Stadt ein geeignetes Steuerungsmodell in der Hand. Die Kontrolle sei Sache der Stadtmarketing und Tourismus GmbH, die vor allem im Internet recherchiere. Für manche illegale Einheiten werde aber gar nicht geworben, sie würden mithilfe von Mund-zu-Mund-Propaganda vermittelt. Die Stadt Bad Nauheim setzt auch auf Hinweise von Nachbarn, um den Eigentümern auf die Spur zu kommen.

Wird die Satzung konsequent angewandt, kann der Zuwachs an Ferienwohnungen rigoros beschränkt werden. Hohe Hürden werden aufgebaut. Wie der Bürgermeister durchblicken ließ, will die Verwaltung die Vorschriften allerdings flexibel handhaben und jeden Antrag individuell prüfen.

CDU Bad Nauheim: „Wildwuchs“ an Ferienwohnungen muss verhindert werden

Damit nahm er der CDU etwas Wind aus den Segeln, die als einzige Fraktion gewisse Bedenken äußerte. Wie Fraktionschef Manfred Jordis sagte, müsse vor allem gewährleistet sein, dass Wohnungen, die Organisationen wie das Max-Planck-Institut Mitarbeitern zur Verfügung stellten, nicht von der Satzung betroffen seien. Das sagte Kreß zu.

»Ein leichter Zuwachs an Ferienwohnungen ist kein Problem, ein Wildwuchs wie in Frankfurt muss allerdings verhindert werden«, betonte Jordis. Sein Fraktionskollege Albert Möbs zog positive Auswirkungen der Satzung auf den Wohnungsmarkt in Zweifel. In vielen Fällen würden Einliegerwohnungen wochenweise an Gäste vermietet. »Wird das quasi untersagt, werden die meisten dieser Einheiten leer stehen, weil die Eigentümer keine feste Vermietung wollen.«

Nach Ansicht der SPD, die das Thema mit einem Antrag in den Blickpunkt gerückt hatte, muss vor allem illegalen Ferienwohnungen ein Riegel vorgeschoben werden. Was die Zahl legaler Wohnungen angeht, vermisst Stadtverordneter Steffen Hensel eine nachvollziehbare Strategie des Magistrats.

Ferienwohnungen: Eigentümern blühen harte Auflagen

In manchen Großstädten wie in Frankfurt wird versucht, die Zahl der Ferienwohnungen durch Auflagen deutlich zu reduzieren. Bad Nauheim will mit seiner Ferienwohnungssatzung dagegen den Bestand weitgehend konservieren. Neue Ferienwohnungen sind zunächst grundsätzlich verboten, können aber von der Verwaltung genehmigt werden. Ist nach Ansicht der Stadt die Zahl der vorhandenen Einheiten bereits zu hoch, darf eine Mietwohnung nur dann in eine Ferienwohnung umgewidmet werden, wenn der Eigentümer einen Ausgleich in Form einer vergleichbaren neuen Wohnung schafft. Alternativ kann der Antragsteller eine Ausgleichszahlung leisten, die den Durchschnittskosten für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum entspricht.

Diese Regelungen dürften die meisten Interessenten abschrecken. Offen bleibt allerdings, ob sie konsequent angewendet werden. Bürgermeister Klaus Kreß spricht in diesem Zusammenhang von einer zweijährigen Beobachtungsphase. Keine Genehmigung erforderlich ist für die Vermietung eines Zimmers einer Wohnung oder die Vermietung einer Einheit bei urlaubsbedingter Abwesenheit des Bewohners. Verstöße gegen die Satzung können mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden. »Die Ferienwohnungssatzung ist das effektivste rechtliche Instrument, um einer Umwidmung von Wohnraum im Stadtgebiet entgegentreten zu können«, heißt es in der Beschlussvorlage.

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