Der Käufer der Zahnfabrik, der 2022 mit dem Bau von Eigentumswohnungen beginnen könnte, dürfte der erste Investor sein, der eine Abgabe an die Stadt zahlen muss. Sollen andere Unternehmen der Branche künftig mehr Geld an die Stadtkasse überweisen?
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Der Käufer der Zahnfabrik, der 2022 mit dem Bau von Eigentumswohnungen beginnen könnte, dürfte der erste Investor sein, der eine Abgabe an die Stadt zahlen muss. Sollen andere Unternehmen der Branche künftig mehr Geld an die Stadtkasse überweisen?

Baubranche

Investoren sollen höhere Abgabe an die Stadt Bad Nauheim zahlen

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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Vor längerer Zeit hat das Bad Nauheimer Parlament eine Bau-Investoren-Abgabe beschlossen. Bislang ist aber noch kein Euro geflossen. Trotzdem sollen die Daumenschrauben angezogen werden.

Bad Nauheim – Die Preise für Eigentumswohnungen in Bad Nauheim steigen und steigen. Gleiches gilt für die Mieten. Seit 2019 versucht die Mehrheit des Stadtparlaments, diese Entwicklung abzubremsen. Seit März 2019 wurden verschiedene Beschlüsse zu diesem Thema gefasst, wobei die Förderung von »bezahlbarem Wohnraum« im Fokus stand. Zunächst sollten Investoren verpflichtet werden, 15 Prozent des Wohnraums, den sie errichten, 15 Jahre lang zu einem Quadratmeterpreis von 8,50 Euro zu vermieten.

Dagegen protestierten die Unternehmen. Auf Vorschlag des Magistrats billigten die Stadtverordneten schließlich eine Alternative. Gezahlt wird eine Ablösesumme: Für 15 Prozent des geschaffenen Wohnraums werden 700 Euro pro Quadratmeter fällig. Das Geld soll zur Subventionierung von Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft (Wobau) dienen. Dieser Lösung haben nach Angaben von Bürgermeister Klaus Kreß bislang drei Investoren zugestimmt.

Investoren-Abgabe in Bad Nauheim: Bislang kein Euro geflossen

Wie der Rathauschef in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag (28.10.2021) mitteilte, sei bislang allerdings kein Euro geflossen. Trotzdem plant die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD bereits eine Verschärfung der Regeln. Künftig sollen Investoren weiter 700 Euro pro Quadratmeter überweisen, ab kommendem Jahr allerdings nicht mehr für 15, sondern für 20 Prozent der Gesamtwohnfläche. Ab 2023 sollen es sogar 25 Prozent sein.

Mit direkter Kritik an dem Antrag hielt sich der Bürgermeister zurück, deutete aber Probleme an. Denn die bisher gültige Abgabenregelung wurde von den Unternehmen bereits akzeptiert. »Für die Zahnfabrik wird der Satzungsbeschluss vermutlich in diesem Jahr gefasst. Dann wird nach der derzeit gültigen Beschlusslage abgerechnet«, sagte Kreß. Für die Bauvorhaben am Bahnhof und am Taubenbaum gelte das nicht. Sollte sich das Parlament für den Koalitionsvorschlag entscheiden, müsse neu verhandelt werden - Ausgang ungewiss.

Investoren-Abgabe in Bad Nauheim: Keine Fundamentalopposition

Auch FDP und UWG schalteten nicht auf Fundamentalopposition, zeigten - wie Jochen Ruths (FDP) - sogar gewisses Verständnis. Er sah allerdings »kleine Stolperfallen«, die den Vorstoß der Koalitionäre nicht zum »großen Wurf« werden ließen. So vermisste Ruths eine Regelung für private Bauprojekte, die nicht auf Grundlage eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, sondern nach den Vorschriften des Paragrafen 34 Baugesetzbuch realisiert werden. Ruths schlug vor, nicht den Prozentsatz der Wohnfläche zu erhöhen, sondern den Betrag pro Quadratmeter.

Nach Ansicht von Markus Philipp (FW) und Peter Heidt (FDP) stochert die Koalition mit dem Antrag im Nebel, weil Fakten fehlten. Laut Philipp wird bezahlbarer Wohnraum mit einem Mietpreis von höchstens 8,50 Euro pro Quadratmeter definiert. »Ein Fachmann der Wobau sollte erläutern, was das bedeutet. Kann mit einer solchen Kaltmiete bei den aktuellen Preisen überhaupt gebaut werden und was? Gibt es Häuser ohne Aufzug oder behindertengerechte Bäder?«

Angespannter Wohnungsmarkt in Bad Nauheim: Warnung vor „Vertreibung“

»Bei einem sehr, sehr wichtigen Thema fährt das Parlament blind«, sagte Heidt. Angesichts eines zweiten Punkts des Antrags sprach er von einem »Paradigmenwechsel«. Investoren müssen nämlich nicht die erhöhte Abgabe zahlen, sie können auch 15 Prozent der Wohnfläche mit Sozialbindung vermieten. Bisher sei stets von bezahlbaren Wohnungen die Rede gewesen, nicht von Sozialwohnungen. »Davor möchte ich warnen, das ist brandgefährlichen«, meinte der FDP-Mann.

Sinan Sert (SPD) empfahl der Opposition eine andere Sichtweise. »Hier wird immer über Investoren und hohe Baupreise gesprochen, aber nicht über die Menschen.« Als Beispiel nannte er die Witwenrente, die in Deutschland im Schnitt bei 660 Euro liege. Sert: »Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben in Bad Nauheim verbracht haben, im Alter aufgrund der hohen Mieten umziehen müssen.« Er erinnerte an »bittere Aussagen« von Stadtverordneten in der Vergangenheit: Wer sich Bad Nauheim nicht leisten könne, müsse eben woanders wohnen.

Nach dem Hinweis aus den Reihen der Freien Wähler, dass selbst die Wobau in der Dieselstraße eine Quadratmetermiete von gut 11 Euro verlange, ergriff Manfred Jordis (CDU) das Wort. Die Investorenabgabe solle ja dazu dienen, solche Auswüchse zu vermeiden. Durch das Geld könnten Wobau-Projekte subventioniert werden. Einvernehmlich wurde der Antrag der Kenia-Koalition zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. (Bernd Klühs)

Ein Investor hat der Stadt Bad Nauheim über diese Zeitung vor einigen Tagen ein überraschendes Angebot gemacht: Er würde bezahlbaren Wohnraum bauen wollen – hat aber Bedingungen.

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