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Die Gebühren sollen steigen: Für einen Stellplatz in der Parkstraße werden nach dem Willen der Stadtverwaltung künftig 50 Cent pro Viertelstunde fällig. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.

Neue Parkgebührenordnung

Bad Nauheim: Änderungen bei Parkgebühren und Bewohnerparken geplant

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In Bad Nauheim wird ein heißes Eisen angepackt. Ein Konzept mit dem vielversprechenden Titel "Mobilitätswende" liegt vor. Der große Umschwung dürfte ausbleiben, doch es gibt genügend Zündstoff.

Bad Nauheim - Das Konzept für eine Neuordnung des Verkehrs in der Bad Nauheimer Kernstadt wurde vor langer Zeit angekündigt. Am Dienstagabend legte Erster Stadtrat Peter Krank dem Bauausschuss ein Papier vor, das eine Neufassung der Parkgebührenordnung und eine "Roadmap Mobilitätswende" umfasst. Das Ziel ist klar: Durch eine Anhebung der Parkgebühren in der zentralen Innenstadt will man motorisierten Verkehr in Randbezirke verdrängen. Zudem soll die Gebührenordnung für den Bürger besser durchschaubar werden. "Wir wollen Großparkplätze besser auslasten und die Innenstadt entlasten", sagte der Verkehrsdezernent. In der ersten Diskussion über das Konzept - die Abstimmung vertagte der Ausschuss auf den Januar - wurde die eingeschlagene Richtung gutgeheißen, im Detail äußerten die Politiker aber etliche Bedenken.

Statt sechs soll es nur drei Gebührenzonen geben, in denen Parkdauer und Gebührenhöhe weitgehend einheitlich sind (siehe unten). So soll das Parken im Zentrum künftig generell 1 Euro pro halbe Stunde kosten. Gleichzeitig wird der Tageskarten-Tarif für den Parkplatz an der Frankfurter Straße, der nicht ausgelastet ist, um einen auf 3 Euro sinken. Davon verspricht sich die Verwaltung eine Lenkungswirkung und Verringerung des Parkplatzsuchverkehrs im Zentrum.

Bad Nauheim: Deutlich mehr Bewohnerparken

Ebenfalls kurzfristig eingeführt werden soll das Bewohnerparken im Dichterviertel (dort stehen bereits Parkscheinautomaten) und im Goldsteingebiet. 2021/22 sollen Amerikanische Siedlung, Grießbrei-Viertel und Bad Nauheim Süd folgen. Um gleichzeitig mehr Parkraum für Pendler zu schaffen, wird über eine Erweiterung des Parkdecks an der Schwalheimer Straße im Jahr 2022 nachgedacht, nicht dagegen über eine Vergrößerung des Parkplatzes an der Frankfurter Straße. Für den Parkraum am Usa-Wellenbad ist ab 2021 eine Gebührenpflicht vorgesehen. Weitere Bestandteile der "Roadmap": Förderung der E-Mobilität und des Radverkehrs sowie Neustrukturierung des Busverkehrs. "Das ist eine ausgewogene Vorlage, um Veränderungen voranzubringen. Ich strebe einen breiten Konsens an", betonte Krank. Gleichzeitig bezeichnete er das Konzept als "ersten Schritt". Werde die erwünschte Lenkungswirkung damit nicht erzielt, müssten die Verantwortlichen mit Mut nachsteuern.

Wie in der Ausschuss-Debatte deutlich wurde, halten die Fraktionen die Initiative zwar für richtig, die Inhalte des Papiers aber für unzureichend. Beispiel CDU: Fraktionschef Manfred Jordis vermisste das Bewohnerparken für die Straßen rund um die Burgallee. "Erhöhen wir die Gebühren in der zentralen Innenstadt, nimmt der Parkplatzsuchverkehr in der Altstadt und im Gebiet rechts der Parkstraße zu, wenn es dort kein Bewohnerparken gibt." Unklar sei, wie Pendler von den großen Parkplätzen am Rand der Innenstadt schnell in die City kommen sollen. Mit der neuen Parkgebührenordnung mache die Verwaltung den zweiten Schritt vor dem ersten.

Ähnlich argumentierte Benjamin Pizarro (FDP): "Das Pferd wird von hinten aufgezäumt." Autofahrer müssten von Außenparkplätzen einfach in die Innenstadt gelangen können, sonst komme es nicht zu einer Entlastung der City. Nach Ansicht Pizarros sollten außerdem die Gebühren im Zentrum deutlicher angehoben werden.

Bad Nauheim: UWG will einheitliche Regelung

In diese Richtung ging auch die Kritik von SPD-Sprecher Georg Küster. Nach einem solch moderaten Gebührenanstieg wäre das Parken in der City immer noch günstiger, als mit dem Bus aus einem Stadtteil dorthin zu fahren. Damit werde niemand zum Umsteigen auf den ÖPNV verleitet. Laut Dr. Matthias Müller (Grüne) fehlen im Konzept konkrete Aussagen zur Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs.

Markus Philipp von den Freien Wählern sprach von einem "heiklen Thema", das sehr viele Bürger und Geschäftsleute betreffe. Er empfahl einen "weichen Prozess", der eine ständige Überprüfung und mögliche Nachbesserungen beinhalten sollte. In den drei Parkgebührenzonen müsse es eine einheitliche Regelung ohne Ausnahmen geben. "Zieht es durch, auch wenn es ein schmerzhafter Prozess ist" riet Philipp.

Der Erste Stadtrat warnte vor einem "knallharten Vorgehen", was Gebührenerhöhungen und Bewohnerparken angeht. Krank: "Das nützt nichts, wenn es die Bürger nicht akzeptieren. Die Bad Nauheimer reagieren sehr sensibel, wenn es um Gebührensteigerungen geht."

Parkgebühren: Drei Zonen in Bad Nauheim

Die geplante Neufassung der Parkgebührenordnung, mit deren Beratung am Dienstag begonnen wurde, sieht in der Kernstadt drei statt sechs Zonen vor. Innerhalb der Zonen sind allerdings Ausnahmeregelungen vorgesehen. Die zentrale Innenstadt (Park-, Karl-, Kur- und Hauptstraße, Burgplatz, Parkplatz Burgpforte und am Karlsbrunnen) bildet die Zone 1. Dort soll die Gebühr von bisher 50 oder 70 Cent auf 1 Euro pro halbe Stunde steigen. Die Höchstparkdauer beträgt drei Stunden, in der Parkstraße zwei Stunden. Dort ist eine Mindestgebühr von 50 Cent für 15 Minuten geplant.

Die Zone 2 umfasst das große Gebiet rund um die Frankfurter Straße. Dort sollen künftig generell 70 Cent pro halbe Stunde anfallen. Die Höchstparkdauer liegt bei drei Stunden, Tagestickets werden abgeschafft. Der Zone 3 gehören alle Großparkplätze an. Dort darf rund um die Uhr geparkt werden, das Tagesticket kostet generell 3 Euro. Das bedeutet für den Parkplatz Frankfurter Straße eine Ermäßigung, fürs Parkdeck Schwalheimer Straße eine Erhöhung. Eine Ausnahme bildet der Parkplatz am Hochwaldkrankenhaus, wo der Tagestarif unverändert 4 Euro betragen soll. Weiter beraten und beschließen will der Bauausschuss die Parkgebührenordnung und die "Roadmap Mobilitätswende" am 21. Januar.

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