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Ausgerutscht: Richter gibt Stadt Bad Nauheim Mitschuld

Gießen/Bad Nauheim (con). Eine Frau rutscht auf dem Weg zum Krankenhaus aus und verletzt sich. Hat die Stadt den Gehweg geräumt? Und muss sie Schadensersatz zahlen?

Am Landgericht in Gießen kam es am Dienstag zum Abschluss eines Verfahrens gegen die Stadt Bad Nauheim. Den Vorsitz führte Richter Jürgen Schrader. Geklagt hatte eine 45-jährige Frau aus Assenheim, die am Morgen des 16. Januar 2013 auf einem öffentlichen Gehweg in Richtung Kerckhoff-Klinik unterwegs war. Auf dem glatten Asphalt stürzte sie und zog sich eine schwere Verletzung am Knie zu. Dabei erlitt die medizinisch-technische Assistentin auch eine dauerhafte Schädigung des Knies.

Vor dem Landsgericht musste die Frage geklärt werden, ob die Stadt ihre Pflicht zur Räumung des Gehwegs ordnungsgemäß nachgekommen war. Dazu wurden in der abschließenden Sitzung am Dienstag nochmals zwei Zeugen befragt. Geladen war ein Mitarbeiter der Stadt Bad Nauheim, der an diesem Tag zum Winterdienst eingeteilt war. Er versicherte, dass der Weg von ihm und seinen Kollegen geräumt worden war, konnte sich jedoch auf Nachfrage von Richter Schrader nicht mehr erinnern, um welche Uhrzeit.

Der zweite Zeuge war ein Mitarbeiter des Deutschen Wetterdienstes. Er versicherte, dass es nach den Messungen der örtlichen Wetterstation, die sich nur rund eineinhalb Kilometer vom Ort des Unfalls entfernt befinde, an diesem Tag und zur entsprechenden Uhrzeit keinen Niederschlag gegeben habe. Diese Erkenntnis war wichtig, da in einer vorherigen Sitzung von einem Angestellten der Stadt behauptet worden war, er habe an diesem Tag und zu dieser Uhrzeit sogar zweimal ausrücken müssen, da erneut Schneefall eingesetzt habe.

»Aufgrund der Messergebnisse muss ich annehmen, dass sich der Mitarbeiter der Stadt dahingehend geirrt hat«, sagte der Vertreter der Anklage, Rechtsanwalt Leon Frenkiel. Er forderte für seine Mandantin ein Schmerzensgeld von mindestens 20 000 Euro von der Stadt. Deren Vertreter, Rechtsanwalt Michael Möller, beharrte weiterhin auf der Einstellung des Verfahrens.

Um den Streit zu klären, schlug Richter Schrader einen Vergleich vor: »Bei einem Unfall wie diesem muss ein Mitverschulden der Betroffenen angenommen werden. Darum wäre ein Vergleich angebracht.« Wie hoch diese Summe ausfallen soll, wurde noch nicht geklärt. »Darüber müssen wir erst noch einmal mit unseren Mandanten sprechen«, waren sich die Anwälte einig. Gegen den Vergleich können beide Parteien noch bis zum 11. November Widerspruch einlegen.

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