Auch dieses Grundstück im Baugebiet Bad Nauheim Süd ist ohne Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses an einen Investor verkauft worden. Die CDU wirft Bürgermeister Kreß deshalb rechtswidriges Verhalten vor.
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Auch dieses Grundstück im Baugebiet Bad Nauheim Süd ist ohne Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses an einen Investor verkauft worden. Die CDU wirft Bürgermeister Kreß deshalb rechtswidriges Verhalten vor.

Umstrittener Grundstücksverkauf

Ärger in Bad Nauheims Politik - CDU: Bürgermeister Kreß sagt die Unwahrheit

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Die Umstände eines millionenschweren Grundstücksgeschäfts im Baugebiet Bad Nauheim Süd rücken ins Blickfeld der Politik. Die CDU erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Klaus Kreß.

Am 21. November 2019 veräußerte die Stadt drei Grundstücke im Baugebiet Bad Nauheim Süd - An den Streuobstwiesen 4 und 57 sowie Hermelinweg 1 - an die Bernhard Bauträger GmbH. 4,12 Millionen Euro wurden dafür fällig. Nach den Bestimmungen der städtischen Hauptsatzung muss der Haupt- und Finanzausschuss einem solchen Verkauf zustimmen, wenn der Wert mehr als 15 000 Euro beträgt. Trotzdem hat Bürgermeister Klaus Kreß das Geschäft mit dem Investor im Alleingang vollzogen. Der Rathauschef sieht sich zwar eindeutig im Recht, gibt sich aber nachdenklich. Die fehlende Beteiligung des Ausschusses sei rückblickend »vielleicht ein Fehler« gewesen.

Die WZ hatte am 20. Juli über den Fall berichtet, der einige Fragen aufwirft. Kreß schildert ein ausgeklügeltes Interessenbekundungs- und Vergabeverfahren für zwölf Grundstücke in Bad Nauheim Süd, auf denen Investoren Mehrfamilienhäuser errichten sollen. Eine Anwaltskanzlei habe den Prozess begleitet. Am Ende stand eine Liste mit 30 Bewerbern, die mit Punkten bewertet wurden. Die Parzellen sollten an die sechs Erstplatzierten gehen.

Wichtiger Punkt im Vergabekonzept: Scheidet ein Unternehmen aus, das den Zuschlag erhalten sollte, rückt der nächstplatzierte Bauträger nach. Genau dazu sei es gekommen: Die Firma Ballwanz wurde im Mai 2019 liquidiert, Bernhard rückte automatisch nach. »Ein Ausschussbeschluss war nicht nötig. Es handelte sich um reines Verwaltungshandeln«, sagt der Bürgermeister. Kreß zufolge habe er dem Gremium das Verfahren im August 2018 im Detail erläutert. Danach habe der Ausschuss den Verkauf der Grundstücke beschlossen.

Ärger in Bad Nauheims Politik: Kein Beschluss über Vergabekonzept

An diesem Punkt hakt die CDU mit ihrer scharfen Kritik ein. »Bezüglich des Interessenbekundungsverfahrens ist der Haupt- und Finanzausschuss nie gefragt und informiert worden. Über das Papier ist auch nie abgestimmt worden«, sagt Fraktionschef Manfred Jordis. Der Verkauf an Nachrücker Bernhard im November 2019 sei ein klarer Verstoß gegen die Hauptsatzung.

Jordis hat CDU-Mitglieder des Ausschusses sämtliche Sitzungsprotokolle überprüfen lassen. Von dem Interessenbekundungsverfahren sei nirgends die Rede. Jordis: »Bürgermeister Kreß hat gegenüber der WZ die Unwahrheit gesagt, wenn er behauptet, der Ausschuss sei über das Verfahren informiert worden und habe es gebilligt.«

Tatsächlich sind die Aussagen des Bürgermeisters im Protokoll nicht vermerkt. Laut Kreß ist das aber kein Wunder, denn von solchen Sitzungen gebe es stets nur Ergebnisprotokolle, Redebeiträge würden nicht wiedergegeben. Im Protokoll der Sitzung vom 23. August 2018 steht nur: »Herr Bürgermeister Kreß erläutert.« Aber was? Der Beschluss zum Grundstücksverkauf - damals noch inklusive der Firma Ballwanz - wurde mit acht Ja- und zwei Nein-Stimmen getroffen. Über das Vergabeverfahren selbst wurde eindeutig nicht abgestimmt.

Ärger in Bad Nauheims Politik: Union stellt viele Fragen

»Im Gespräch mit der WZ habe ich das auch nie behauptet. Ich habe den Begriff ›gebilligt‹ verwandt, weil sich niemand gegen das Verfahren gewandt hat«, erklärt Kreß. Somit sei die Verwaltung ermächtigt gewesen, die Nachrückerregelung später anzuwenden. Die Union sieht das anders. Von einer Billigung ohne Abstimmung zu reden, hält Fraktionschef Jordis für abwegig. »Der Ausschuss hat dem Vergabeverfahren und somit der Nachrücker-Regelung nicht zugestimmt. Es handelt sich bei der Entscheidung von Kreß, an Bernhard zu veräußern, um einen klaren Verstoß gegen die Hauptsatzung.«

Nach CDU-Ansicht müssen aus dem Vorfall, der »fragwürdiges Arbeiten« im Bereich »Bauen und Wohnen« offenbare, Konsequenzen gezogen werden. Ziel sei »größtmögliche Transparenz«. »Die Frage stellt sich, ob in Zukunft immer dann, wenn der Bürgermeister dieser Meinung ist, demokratische Verfahrensweisen außer Kraft gesetzt werden«, sagt Jordis.

Den Rathauschef fordert er auf, den Sachverhalt in der nächsten Ausschuss-Sitzung zu erläutern. Dabei müsse es um folgende Fragen gehen: Wer hat die Punkte im Bewertungsverfahren vergeben und die Reihenfolge festgelegt? Warum fielen im Laufe des Verfahrens vier der erstplatzierten zehn Firmen durchs Raster? Warum wurde dem Ausschuss der Vorgang nicht zur Beschlussfassung vorgelegt?

Ärger in Bad Nauheims Politik: Wie hat Kommunalaufsicht geprüft?

Das umstrittene Grundstücksgeschäft hat einen Bürger, der sich als »Bad Nauheimer Stadtverordneter« bezeichnet, zu einer anonymen Anzeige gegen Bürgermeister Klaus Kreß veranlasst, die im Mai bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt einging. Wie die WZ am 20. Juli berichtet hat, sah die Aufsicht keinen Anlass, disziplinarrechtliche Schritte gegen Kreß einzuleiten. Das Verfahren wurde eingestellt.

Wie Kreispressesprecher Michael Elsaß jetzt auf erneute Nachfrage erklärt, habe es keine weitergehende Prüfung gegeben. »Die Kommunalaufsicht hat keinen Anhaltspunkt für ein rechtswidriges Verhalten gesehen.« Zudem habe sich die Person, die Anzeige erstattet habe, hinter der Anonymität »versteckt«. Grundlage der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, war laut Elsaß die Stellungnahme von Bürgermeister Kreß, gegen den die Anzeige ja gerichtet war. Möglicherweise wird es ein Nachspiel geben. Die CDU hat sich nach Erscheinen des WZ-Artikels nämlich ebenfalls an die Kommunalaufsicht gewandt und sich über die Einstellung informieren lassen. Elsaß: »Falls die CDU will, kann sie eine Anfrage an die Kommunalaufsicht richten, die dann beantwortet wird.«

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