Um aus der alten Kaserne einen neuen Stadtteil zu machen, müssen u. a. Betonplatten entsorgt und durch richtige Straßen ersetzt werden. Doch wie viel Straße braucht ein autoarmer Stadtteil? Hier steckt noch viel Streitpotenzial drin. FOTO: NICI MERZ
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Um aus der alten Kaserne einen neuen Stadtteil zu machen, müssen u. a. Betonplatten entsorgt und durch richtige Straßen ersetzt werden. Doch wie viel Straße braucht ein autoarmer Stadtteil? Hier steckt noch viel Streitpotenzial drin. FOTO: NICI MERZ

Ausgeglichener "Nothaushalt"

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Corona verändert alles. Auch Haushaltsdebatten. Der Friedberger Etat 2021 wurde im Haupt- und Finanzausschuss jüngst innerhalb von nur drei Stunden beraten. Im Stadtparlament dauerte die Debatte vergangene Woche gerade mal eine Stunde, die vielleicht kürzeste Haushaltsrede aller Zeiten war zu hören. Sind die Kassen leer, muss man nicht diskutieren. Oder eben doch?

Der Etat 2021 sei "ein Nothaushalt", sagte Uli Hausner (SPD), der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HuF), der WZ: "Ich habe strukturiertes Arbeiten vorgegeben, die Kämmerin hat alles sehr gut vorbereitet, es gab wenige Anträge." Deshalb benötigte der HuF auch nicht, wie sonst, zwei oder noch mehr Tage für die Etat-Beratung. Es kommt hinzu, dass die erwarteten Steuerausfälle den Kommunen kaum Spielräume lassen.

Dem Lob an die Verwaltung, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Beisel aussprach, schlossen sich fast alle Fraktionen an; in Zeiten von Corona einen Haushalt aufzustellen, sei nicht einfach. Vieles, was man sich wünsche, stehe im Haushalt nicht drin. "Im nächsten Jahr geht mehr", schloss Beisel nach rekordverdächtigen 2,13 Minuten die vermutlich kürzeste Haushaltsrede in der (an langen Haushaltsreden nicht armen) Geschichte Friedbergs.

Die Fraktionen hatten sich im Ältestenrat angesichts der steigenden Infektionszahlen darauf geeinigt, sich möglichst kurz zu halten; bis auf einen Redner hielten sich alle daran.

Keine ausreichenden Erträge, weniger Gewerbesteuern, die Einkommenssteuer sinkt aufgrund der Kurzarbeit: Die Folgen der Pandemie würden erst in den nächsten Jahren deutlich, sagte Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD). Angesichts der unsicheren Kennzahlen hätten Kämmerin Götz und ihr Team im Rathaus einen "verdammt guten Job gemacht". Und: Trotz knapper Kassen investiere man Millionen in die Infrastruktur. So würden 1,6 Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verwendet, wofür sich die SPD stark gemacht habe.

Nur seien 80 Prozent der Investitionen bereits verplant, und nur 2 Prozent seien für Radwege und Bushaltestellen vorgesehen, sagte Bernd Stiller (Grüne). Es fehlten Aktivitäten für den Klimaschutz, die energetische Sanierung der Bürgerhäuser stehe aus, der Windpark werde blockiert. "ISEK war gut gemeint, hat aber die Erwartungen der Bürger nicht erfüllt." Der Haushalt sei aus Sicht der Grünen nicht zeitgemäß, man lehne ihn ab.

Autofrei oder autoarm?

Friedrich Wilhelm Durchdewald (UWG) stimmte für seine Fraktion zu. Das Zahlenwerk sei schlüssig. Durchdewald drang darauf, die Sanierung der Kaiserstraße voranzutreiben. Die UWG habe ihre Ideen vorgestellt. "Lassen Sie uns ein Konzept entwickeln, das eine breite Zustimmung findet." Kritik übte Durchdewald an der "autofeindlichen Haltung der Grünen" bei der Entwicklung der Kaserne. Die Zahl der Pkw im Wohngebiet ließen sich durch die Planung reduzieren, ganz abschaffen komme aber nicht infrage.

Auch Achim Güssgen-Ackva (FDP) fasste sich kurz: "Auch wir haben andere Vorstellungen, was im Haushalt drinstehen könnte. Aber das geht momentan nun mal nicht." Jetzt gehe es darum, das Wirtschaftsleben der Stadt aufrechtzuerhalten. Der Corona-Etat sei alles andere als ein Wunschkonzert. "Wir stimmen zu, weil sich das in dieser Situation einfach so gehört."

So weit, so kurz und knapp. Dann kam Sven Weiberg und nahm sich Zeit. Der Fraktionsvorsitzende der Linken trug eine lange Liste an Wünschen und Vorstellungen vor und kritisierte die Kürze, in der der Etat abgehandelt werde. Ein ausgeglichener Haushalt sei in diesen Zeiten ein falsches Zeichen, die Stadt müsse mehr investieren. Einige seiner Aussagen forderten Widerrufe von Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) und Kämmerin Marion Götz (SPD) heraus. So etwa Weibergs Aussage, die Stadt benötige keine Rathauserweiterung oder seine Feststellung, die Etat-Zahlen seien für die Beratung nicht gut aufbereitet worden. "Der Haushalt wurde noch nie so bildhaft illustriert wie in diesem Jahr", entgegnete Götz. "Ich habe angeboten, weitere Fragen nach der Sitzung des HuF zu beantworten. Es kamen aber keine Fragen." Auch den Vorwurf, es werde auf Teufel komm raus gespart, wies Götz zurück: "Die Brötchen werden kleiner, aber der Ofen raucht noch."

Der Haushalt 2021 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, UWG und FDP beschlossen, es gab neun "Nein" von den Grünen und der Linken.

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