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Zank zwischen Stadt Bad Nauheim und Wetteraukreis: Baumaßnahmen sorgen für Ärger

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Von: Jürgen Wagner

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Damit Fußgänger und Radfahrer sicher vom Baugebiet Bad Nauheim-Süd über die Landesstraße nach Friedberg kommen, hat die Stadt hinter dem Verkehrskreisel einen Zebrastreifen aufmalen lassen. Laut Wetteraukreis verstößt das gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Stadt sieht das anders.
Damit Fußgänger und Radfahrer sicher vom Baugebiet Bad Nauheim-Süd über die Landesstraße nach Friedberg kommen, hat die Stadt hinter dem Verkehrskreisel einen Zebrastreifen aufmalen lassen. Laut Wetteraukreis verstößt das gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Stadt sieht das anders. © Nicole Merz

In Bad Nauheim streiten sich Kreis und Stadt, deshalb wird am Mittwoch (18. Mai) ein Zebrastreifen zuerst abgefräst und dann provisorisch wieder aufgemalt.

Bad Nauheim – Bad Nauheim-Süd boomt. Ein Haus nach dem anderen schießt aus dem Boden, viele sind längst bewohnt, in nicht wenigen Häusern leben Familien mit mehreren Kindern. Nur gut, dass die Stadt direkt gegenüber auf dem Parkplatz des Usa-Wellenbads eine Container-Kita aufgestellt hat; langfristig soll hier eine neue Kita gebaut werden.

Zwischen Parkplatz und Neubaugebiet führt die Kreisstraße von Friedberg nach Bad Nauheim. Nicht nur im Berufsverkehr ist die „Lindenallee“ stark befahren. In Höhe der Sportklinik wurde ein Verkehrskreisel gebaut, direkt dahinter ließ die Stadt einen Fußgängerüberweg auf den Asphalt auftragen. So kommen Eltern und Kinder auf dem Weg zur Schule oder zur Kita sicher über die Straße.

Alles gut? Nein. Denn um den Zebrastreifen „innerörtlich“ anlegen zu können, musste die Stadt das Ortsschild versetzen. Das stand bislang vor der Tankstelle am Esso-Kreisel; durch das neue Baugebiet rückt die Bebauungsgrenze aber mehrere hundert Meter weiter nach Süden. Die Stadt versetzte das Ortsschild vor den Kreisel. Der Wetteraukreis legte sein Veto ein, womit der neue Zebrastreifen gewissermaßen in einer Grau-Zone angelegt wurde.

Ärger um Zuständigkeiten in Bad Nauheim: Kreis pocht auf Vorgaben der STVO

Wobei der Zebrastreifen am Mittwoch zeitweise nicht nur grau und weggefräst war, sondern erst gelb und dann plötzlich wieder weiß. Die Wetterauer Verkehrsdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) hatte eine Baufirma beauftragt, den Zebrastreifen abzufräsen. „Es gibt gesetzliche Vorgaben, die müssen wir einhalten“, sagt sie. Die Sozial- und Verkehrsdezernentin ist bekannt für ihre harte Linie, wenn es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht. Der Streit mit der Stadt Bad Nauheim gehe schon vier Jahre, sagt Becker-Bösch. Die Stadt habe einfach Fakten geschaffen, das gehe so nicht.

Der Stadt scheint die Angelegenheit etwas peinlich zu sein. Am Montag verschickte das Rathaus eine Pressemeldung, wonach die Friedberger Straße „wegen des Rückbaus einer Fußgängerampel“ zwischen 8 und 16 Uhr voll gesperrt sei. Was genau es damit auf sich hatte, wurde nicht nach außen gegeben. Doch kaum hatten die Bauarbeiten begonnen, liefen im Hintergrund die Telefone und Köpfe heiß. Landrat Jan Weckler (CDU) wurde über den Sachstand informiert. Er verfügte umgehend einen Baustopp. „Wir sollten zunächst noch einmal mit der Stadt sprechen“, sagt Weckler.

Wo gehört das Ortschild in Bad Nauheim hin?

Wo muss ein Ortsschild stehen? Laut Straßenverkehrsordnung nicht zwingend am tatsächlichen Ortseingang, sondern dort, wo es die erste direkte Zufahrt zu einem Grundstück gibt. Geht es nach dem Wetteraukreis, ist dies wie bisher vor der Esso-Tankstelle. Was hieße, dass die Autos hier auf 100 Stundenkilometer beschleunigen könnten.

Die Stadt hat das Ortsschild deshalb vor dem Autohaus Marnet aufgestellt. Erster Stadtrat Peter Krank beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, wonach die Belange der Anwohner zu beachten seien. Krank: „Es geht um den Schutz der Radfahrer und Fußgänger, die hier die Straße überqueren.“ Die Anordnung, den Zebrastreifen zu entfernen, sei überraschend gekommen. Krank: „Es gibt keinerlei Eilbedürftigkeit. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Landrat den Rückbau gestoppt hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.“

Alter Streit mit neuem Zunder: Schüler-Bedarfsampel in Rödgen darf bleiben

Die Posse erinnert an dien Streit um die Schüler-Bedarfsampel in Rödgen. Im September vergangenen Jahres sorgte die Ampel für Schlagzeilen und Kopfzerbrechen bei den Eltern: Sollen die Kinder auf dem Schulweg etwa nicht geschützt werden? Die Ortsdurchfahrt in Rödgen ist im Berufsverkehr stark befahren.

Die Stadt hatte die Ampel errichten lassen und in Betrieb genommen, ohne dass die Genehmigung des Kreises vorlag. Bürgermeister Klaus Kress begründete dies mit dem Kindeswohl; die Verkehrsdezernentin verwies auf die Gesetzeslage. Letztlich einigte man sich doch, und die Ampel durfte in Betrieb gehen. (Jürgen Wagner)

Immer wieder kommt es in Bad Nauheim zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Politikern. So hatten die Stadtverordneten darüber diskutiert, wer Schuld an den Problemen des Gesundheitszentrums Wetterau (GZW) ist.

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