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Einstimmig ist Stefan Jagsch (NPD) im September 2019 zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung gewählt worden. Nach bundesweiter Empörung ist er abberufen worden - rechtlich gibt es daran nichts zu rütteln, wie das Verwaltungsgericht nun festgestellt hat. ARCHIVFOTO: DPA

Verwaltungsgericht weist Klage ab

Altenstadt: NPD-Mann Jagschs Abberufung ist gültig

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Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt: In Altenstadt-Waldsiedlung wurde NPD-Mann Stefan Jagsch Ortsvorsteher - und bald wieder abberufen. Seine Klage dagegen ist nun gescheitert.

Altenstadt – Die Abberufung des NPD-Ortsvorstehers der Waldsiedlung im Jahr 2019 ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen gültig. Die Klage von Stefan Jagsch sei abgewiesen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Jagsch hatte sich nicht nur gegen seine Absetzung gewandt, sondern auch gegen die Wahl seiner Nachfolgerin. Diese sei ebenfalls rechtmäßig erfolgt, befanden die Richter.

Im September 2019 war der Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung bundesweit bekannt geworden: Der Ortsbeirat hatte NPD-Funktionär Jagsch zum Vorsitzenden gewählt - einstimmig, was bedeutete, dass auch die Vertreter von CDU, SPD und FDP für den NPD-Landeschef votiert hatten. Sie begründeten dies u. a. mit fehlenden anderen Kandidaten, das Parteibuch habe keine Rolle gespielt. Die Empörung war groß, und zweieinhalb Monate später wurde Jagsch aus dem Amt abberufen und Tatjana Cyrulnikov (CDU) zur neuen Ortsvorsteherin gewählt.

Vorwurf Jagschs: Einflussnahmen auf Wahl in Altenstadt

Laut Pressemitteilung des Gerichts hatte Jagsch geklagt, weil sowohl seine Abberufung als auch die Wahl seiner Nachfolgerin »verfahrensfehlerhaft erfolgt und deshalb ungültig« sei. Jagsch habe argumentiert, zum einen sei er nicht durch eine geheime Abwahl, sondern durch offene Beschlussfassung abberufen worden. Zum anderen sei seine Abberufung deshalb ungültig, weil er laut Hessischer Gemeindeordnung wegen Interessenwiderstreits sowohl von der Beratung als auch von der Sitzungsleitung ausgeschlossen gewesen sei, aber dennoch mitgewirkt habe.

Zudem seien die Ortsbeiratsmitglieder »durch Einflussnahmen genötigt gewesen, für seine Abberufung zu stimmen«. Da er nicht wirksam abgewählt worden sei, habe auch kein neuer Ortsvorsteher gewählt werden dürfen.

Altenstadt: Ein Verfahrensfehler ohne Auswirkung

Das Gericht war anderer Ansicht. Es habe sich nicht um einen Wahlakt gehandelt, sondern um eine Abberufung. Diese könne durch Beschluss des Ortsbeirats mit Zweidrittelmehrheit erfolgen. Die Abberufung sei »ein Akt politischen Ermessens, dessen Gründe verwaltungsgerichtlich nicht nachprüfbar seien«.Die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränke sich auf mögliche Verfahrensmängel, und solche lägen nicht in durchgreifender Form vor. Geheime Abstimmungen in Ortsbeiräten seien - mit Ausnahme der Wahl des Ortsvorstehers - gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Kammer sei zudem davon überzeugt, dass der Beschluss nicht mit unzulässigen oder gar strafbaren Mitteln erwirkt wurde und deshalb rechtswidrig wäre. Der durch die Wahl des Klägers entstandene politische und mediale Druck sei für einen Ortsbeirat »sicher sehr ungewöhnlich, aber im politischen Diskurs allgegenwärtig« und gehöre zum Wesen der Demokratie hinzu. Es handele sich um die Ausübung erlaubten politischen Drucks mit zulässigen und durch das Grundrecht geschützten Meinungsäußerungen. Jedes Ortsbeiratsmitglied sei frei gewesen, nach seinem Gewissen und seiner Überzeugung abzustimmen.

Altenstadt: Nicht auf Befangenheit hingewiesen

Verfahrensfehler sieht das Gericht aber darin, dass Jagsch die Sitzungsleitung innehatte und an der Beratung über die ihn betreffende Abberufung teilnahm, obwohl er durch die Beschlussfassung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil habe erlangen können. Auf diesen Interessenwiderstreit könne sich der Kläger aber nun nicht mehr berufen, denn er habe es unterlassen, bereits in der Ortsbeiratssitzung auf seine Befangenheit hinzuweisen.

Auch Cyrulnikovs Wahl sei rechtmäßig erfolgt. Die kurzfristige Sitzungsleitung durch den Bürgermeister, um das älteste Ortsbeiratsmitglied zu ermitteln und diesem die Sitzungsleitung zu übertragen, entspreche den Vorgaben der Gemeindeordnung. Das Urteil ist schon vor knapp zwei Wochen, am 26. Februar, ergangen - »mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung«. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Verfahrensbeteiligten können die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.

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