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Corona-Demo in Altenstadt: Impfgegner werden handgreiflich gegen Mahnwache 

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In Altenstadt kommt es erstmals zu Rempeleien und Beleidigungen als Gegner der Corona-Maßnahmen durch eine Mahnwache von Bewürwortern laufen.
In Altenstadt kommt es erstmals zu Rempeleien und Beleidigungen als Gegner der Corona-Maßnahmen durch eine Mahnwache von Bewürwortern laufen. © SYMBOLFOTO: AAL.PHOTO/IMAGO

In Altenstadt (Wetteraukreis) hat die Auseinandersetzung zwischen Corona-Kritikern und Unterstützern der Pandemie-Maßnahmen eine neue Stufe erreicht.

Altenstadt - Seit mehreren Wochen gibt es montags regelmäßig Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Altenstadt (Wetterau). Dem stellen sich seit einiger Zeit Bürgerinnen und Bürger mit einer Mahnwache am Rathaus entgegen. Jetzt kam es dabei neben verbalen Attacken erstmals zu Handgreiflichkeiten vonseiten der Kritiker.

Dr. Werner Neumann, der an der Mahnwache teilnahm, fordert deshalb von Bürgermeister Norbert Syguda eine Allgemeinverfügung, die diese unangemeldeten Versammlungen der Kritiker künftig verbietet.

Neumann schildert, wie man bei der Mahnwache die Situation am Montag in Altenstadt erlebt hat. Demnach hätten Corona-Kritiker Mahnwachenteilnehmer angerempelt und weggeschoben, sie beschimpft, beleidigt und ihnen als offensichtlich Ungeimpfte direkt, ohne Maske ins Gesicht gesprochen.

Nach Neumanns Schilderung sei der begleitende Ordnungspolizist der Gemeinde vom Vorgehen der Corona-Kritiker ebenso überrascht gewesen wie die Mahnwachenteilnehmer. Kritisch bewertet er, dass bei diesen Vorgängen von den begleitenden Polizeibeamten »nichts zu sehen gewesen ist«.

Konflikt auf Corona-Demo in Altenstadt: Polizei Wetterau äußert sich

Tobias Kremp, Pressesprecher der Wetterauer Polizei, erklärt dazu auf Nachfrage dieser Zeitung, dass die Polizeibeamten in Altenstadt die Auseinandersetzung selbst nicht wahrgenommen hätten. Es sei eine Polizeistreife im Einsatz gewesen, die die Vertreter der zuständigen Versammlungsbehörde, in diesem Fall die Gemeinde, unterstützt habe.

Teilnehmer der Mahnwache hätten den Beamten jedoch wenig später davon berichtet, dass mehrere Corona-Kritiker durch den Bereich der angemeldeten Mahnwache gelaufen seien, wobei es zu Pöbeleien und vereinzelt auch Rempeleien gekommen sei.

Die Beamten hätten daraufhin expliziten nachgefragt, ob es sich um strafbares Handeln in Form von Beleidigung oder Körperverletzung gehandelt habe. »Dies verneinten die Mahnwachenteilnehmer jedoch«, so Kremp weiter.

Antifa-BI sieht Gefahrenpotenzial

Die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-BI) aus Friedberg warnt schon länger vor dem Gefahrenpotenzial der Corona-Demos in der Wetterau. Dort befürwortet man die Auflösung solcher Aufmärsche.

Als der Aufzug der Kritiker erneut das Rathaus in Altenstadt passierte, hätten die Beamten mit Lautsprecherdurchsagen explizit zur Zurückhaltung aufgefordert.

Kremp verwies in diesem Zusammenhang auf das kommunikative Einsatzkonzept der Polizei. Man beobachte die Entwicklungen aber weiterhin sehr genau, stehe in engem Kontakt mit den Versammlungsbehörden der Städte und Gemeinden und beziehe derartige Vorkommnisse fortwährend in die Anpassung der Einsatzkonzepte ein.

Wetterau: Druck aufs Rathaus nach Konflikt bei Corona-Demo in Altenstadt

Für Werner Neumann gibt es allerdings nur eine mögliche Antwort auf dieses aggressive Vorgehen. Der Bürgermeister müsse mit einer Allgemeinverfügung künftige unangemeldete Versammlungen der Corona-Kritiker verbieten.

»Es wird deutlich, dass die bisherige Linie der politischen Verantwortlichen und demokratischen Parteien nicht mehr ausreicht, demokratische und angemeldete Kundgebungen zu schützen«, kritisiert er. Jetzt müsse der Bürgermeister als Ordnungsbehörde handeln. Denn nur mit einem Verbot habe die Polizei die Möglichkeit, wirksam gegen die Corona-Kritiker einzugreifen.

Altenstadts Rathauschef Norbert Syguda äußert Verständnis für das Anliegen Neumanns. Vom eingesetzten Ordnungspolizisten habe er eine Bestätigung der Schilderungen Neumanns erhalten. Doch ist er skeptisch, dass eine derartige Verfügung Erfolg hat.

Bürgermeister von Altenstadt: Appell für gegenseitigen Respekt

»Zu Beginn dieser sogenannten ›Spaziergänge‹ war ich einer der ersten Bürgermeister im Kreis, der mit Blick auf das Vorgehen der Polizei Kritik geübt hat. Man kann doch nicht Veranstaltungen tolerieren, die offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, indem Menschen unangemeldet und ohne Veranstaltungsverantwortlichen für eine politische Meinungsäußerung auf die Straße gehen.«

Allerdings sei die Polizei aus Personalmangel selbst nicht in der Lage, entsprechendes Recht durchzusetzen, was die Beamtinnen und Beamten sicher genauso frustriere, wie ihn. Außerdem befürchte man bei der Polizei offenbar mit einer allzu offensiven Haltung gegenüber den Corona-Kritikern die Lage noch weiter zu eskalieren, so Sygudas Einschätzung.

Faktisch bedeute das, selbst wenn die Gemeinde Altenstadt eine entsprechende Verfügung erlasse, sei sie nicht in der Lage, diese durchzusetzen beziehungsweise durchsetzen zu lassen. »Und wenn das Verhalten der Corona-Kritiker in der Vergangenheit bei ihren Versammlungen eines gezeigt hat, dann dass sie sich nicht an rechtliche Vorgaben halten«, sagt Syguda. Diese Verfügung mache daher aus seiner Sicht keinen Sinn.

Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, den Respekt voreinander aufbringen, sich auch bei unterschiedlichen Überzeugungen nicht gegenseitig zu attackieren.

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