jw_FBlokal2auchganzneu-B_4c_6
+
Stimmt. Das ist kein aktuelles Foto vom Baugebiet »Steinern Kreuzweg«. Es entstand im Herbst, als die Mohnblumen blühten. Momentan sieht es dort eher trist aus. Aber der Frühling kommt. Und mit ihm neue Blumen. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

Alle wollen die Wobau stärken

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
    schließen

Mehr Eigenkapital für die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft und mehr parlamentarischen Einfluss auf die Arbeit des Aufsichtsrats - das hat die Linke im Stadtparlament gefordert. Der Antrag wurde nach einer leidenschaftlichen Diskussion mit großer Mehrheit abgelehnt.

Im Baugebiet am Steinernen Kreuz entstehen nicht nur Eigenheime und Mehrfamilienhäuser, sondern auch mindestens 19 öffentlich geförderte Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Den Bebauungsplan für die beiden Gebäude in der Heinrich-Busold-Straße hat das Stadtparlament ohne Diskussion einstimmig verabschiedet; in vielen Sitzungen zuvor war über das Projekt gestritten worden.

Was (nicht nur) bei der Linken für Verdruss sorgt: Die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) beteiligt sich nicht an dem Bauvorhaben. »Eine städtische Wobau sollte in der Lage sein, in jedem neuen Baugebiet geförderte Wohnungen zu bauen«, sagte Anja El-Fehtali vergangenen Donnerstag im Stadtparlament. Daher der Antrag der Linken, das Eigenkapital der Wobau »zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 1 Million Euro« aufzustocken.

Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU), zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Wobau (dem auch El-Fehtali und andere Parlamentarier angehören), meldete sich umgehend zu Wort. Der Antrag der Linken unterstelle mangelnde Transparenz, dem widerspreche er. Auch Dr. Jochen Meier (FDP) lehnte den Linken-Antrag ab: »Höheres Eigenkapital ist gut, aber der Zuschuss ist nicht ganz einfach. Wir haben das doch im Aufsichtsrat diskutiert.«

Bei jedem Auftrag Erlaubnis einholen?

Andere Forderungen wie jene, der Aufsichtsrat solle an Weisungen des Magistrats gebunden werden, seien unzulässig oder nicht durchführbar. »Soll der Aufsichtsrat bei der Vergabe von Wohnungen oder von Aufträgen an Baufirmen jedesmal den Magistrat fragen?« Und mit ironischem Ton: »Soll ein Staatskommissar danebenstehen?«

Florian Uebelacker erklärte für die Grünen, der Erhöhung des Eigenkapitals stimme man zu. »Den anderen Punkten nicht.« Der Aufsichtsrat sei in der bestehenden Form »eine sehr demokratische Veranstaltung«, die Forderungen der Linken erinnerten Uebelacker an »Planwirtschaft«.

Wichtig sei aber, die Wobau kontinuierlich mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, sagte Uebelacker. Die Grünen forderten mindestens 500 000 Euro Zuschuss pro Jahr. »Dann hätten wir in 20 Jahren einen vernünftigen Anteil an sozial geförderten Wohnungen in der Stadt.«

Olaf Beisel sagte, auch die CDU sei für eine Erhöhung des Eigenkapitals, man habe dies aber aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im Ausschuss zurückgestellt. »Wir haben auf ein Einvernehmen des Stadtparlaments gehofft. Die Linken wollen sich mit dem Antrag vor den Wahlen nur ein paar Lorbeeren einholen. Nicht mal die Jahreszahlen im Antrag sind richtig.«

Dr. Klaus-Dieter Rack (SPD) bestätigte die Ausführungen von Beisel. »Wir waren uns einig, angesichts von Corona und der aktuellen Finanzlage erst später darüber zu diskutieren. Man muss doch realistisch auf die Finanzen schauen. Die Linke könnte in dem Antrag auch 5 Millionen fordern. Das ist Wahltaktik.« Außerdem handele es sich weitgehend um den gleichen Antrag, den die Linke vor weniger als einem Jahr bereits gestellt habe; die Sperrfrist sei folglich nicht eingehalten. »Wir sollten gemeinsam schauen, was wir für die Stärkung der Wobau tun können.«

Bei der Abstimmung votierten nur Linke und Grüne für eine Eigenkapitalaufstockung um 1 Million Euro; die übrigen Forderungen wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare