Abgerechnet wird noch

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Ulrichstein (au). Die Straßenausbaubeiträge standen im Mittelpunkt des jüngsten politischen Stammtischs der Sozialdemokraten. Im Landgasthof Groh informierte der Ortsvereinsvorsitzende darüber, wann Straßenausbaubeiträge erhoben werden können, welche Möglichkeiten der Finanzierung es gibt und welche Finanzierungmöglichkeit wo in Deutschland angewendet werden. Rechtlich möglich sei, dass die Anlieger anteilig zahlten, wenn eine Straße beziehungsweise der Gehweg grundhaft erneuert werden. Es können auch wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Dabei sei das Gebiet, in dem sie erhoben werden, größer als die reine Anliegerstraße, es erstreckt sich zum Beispiel auf das ganze Stadtgebiet.

Die Beiträge würden über Jahre gestreckt und seien deshalb nicht so hoch. Oder die Kosten werden zu 100 Prozent über die Grundsteuern finanziert, sofern es die jeweilige Landesregierung zulässt.

Auf Hessen eingehend wies Weisensee darauf hin, dass der Landtag am 28. Mai des Vorjahres das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung der Straßenbeiträge beschlossen habe. Die bisherige Soll-Vorschrift ist in eine Kann-Vorschrift umgewandelt worden. Es können künftig Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Im Januar 2019 hatte die SPD einen weiteren Gesetzentwurf im Landtag zur Abschaffung der Beiträge eingebracht. Dieser werde nunmehr in den Ausschüssen beraten. Bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss hatte neben den Bürgermeistern aus Alsfeld, Kirtorf und Schlitz auch die beiden Vertreter der Vogelsberger Bürgerinitiative Rederecht und trugen ihre Forderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor.

Auf die Straßenerneuerungen/Abrechnung von Straßenbeiträgen in Ulrichstein eingehend, wies man darauf hin, dass 2011 in Bobenhausen II die Erneuerung der Hans-Jakob-Bücking-Straße erfolgte, die Abrechnung der Straßenbeiträge erfolgte über die Gesamtanlage. Noch nicht angefordert sind die Straßenausbaubeiträge der grundhaften Erneuerung der OD in Wohnfeld aus 2016 für die Gehwege. Für den Ausbau der Baustraße im Baugebiet Fügweg 2017 in Ober-Seibertenrod erfolgte bisher nur eine Vorauszahlung auf die Straßenbeiträge der Gesamtanlage beziehungsweise Fahrbahn.

Noch nicht abgerechnet ist die Erneuerung der OD Rebgeshain, Schottener Straße mit Straßenbeiträge und Gehwege aus dem Vorjahr. Im Bau befindlich ist 2019/2020 die Erneuerung der OD Kölzenhain. Geplant sei 2020 die Oberflächenerneuerung der Fahrbahn in Helpershain durch das Land. Hier gebe es keinen Ausbau der Gehwege. 2020/2021 steht in Ulrichstein der Ausbau der Ohmstraße an. Ob hier durch den Ausbau des Radwegenetzes die Kosten reduziert werden können, sei noch offen.

Der Ausbau der Ohmstraße sei gekennzeichnet durch Eigentümer mit sehr großen Grundstücken und dadurch hohen Anliegergebühren. Für Gewerbetreibende müsse sichergestellt werden, dass sie für ihre Kunden auch in der Bauphase erreichbar seien.

Quelle: Gießener Allgemeine

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