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Streichungen beschlossen

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Von: Sophie Röder

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Die Bauarbeiten an den Kitas in Merlau und Groß-Eichen können weitergehen. ARCHIV © Red

Mücke (smf). In Gedenken an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Ortsvorsteher Herbert Stein eröffnete Dr. Hans Heuser die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung mit einer Schweigeminute. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand wie zuvor in den Ausschüssen die Baukostensituation für die Kindertagesstätten in Merlau und Groß-Eichen.

Bevor die Gemeindevertreter zur Abstimmung schritten, erläuterte Bürgermeister Andreas Sommer noch einmal einzelne Punkte der Streichliste näher. Dass die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus in Atzenhain noch fehle, obwohl der Antrag bereits im Januar gestellt wurde, liege an etwaigen Altlasten. »Der Vogelsbergkreis hat das Regierungspräsidium eingeschaltet, um Messungen vorzunehmen, ob durch die Altlasten Gefährdungen vorliegen«, sagte Sommer. »Und ich habe keinerlei Vorstellungen, wie lange es dauert, bis die Baugenehmigung kommt.« Zudem verwies er darauf, dass bei den kalkulierten 650 000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrhauses noch keine Kostensteigerungen berücksichtigt seien.

Was die Ausgleichsmaßnahmen für Gottesrain III betreffe, so würde die Gemeinde dort Arbeiten auch ohne Kosten vorbereiten, weshalb die Streichung der Kosten keine Streichung der Maßnahmen bedeute. Als Beispiel nannte Sommer, dass die Gemeinde nach der Kündigung der Flächen keinen direkten Zugriff auf diese habe. »Wir verweigern uns nicht. Wir bereiten die Maßnahmen vor. Doch dieses Jahr wird noch kein Geld dafür benötigt.«

Dr. Anneliese Brunn (CDU) sprach sich im Namen der Kooperation aus MüBü, CDU und Grünen für den Beschlussvorschlag aus dem Haupt- und Finanzausschuss aus: Die Streichliste - mit Ausnahme des Bahnhofs Mücke sowie 100 000 Euro für die Ausgleichsmaßnahmen zu belassen - zu verabschieden und den Weiterbau der Kitas zu ermöglichen. Mit dem Zusatz, bis zur nächsten Haushaltsplanung eine Aufstellung der Kosten und Durchführung für die Kompensationsmaßnahmen für Gottesrain III zu erhalten.

Kooperation mit

Klimafairein

Günther Zeuner (FW) entgegnete: »Ich weiß nicht, ob wir ein gutes Werk tun, wenn wir die Maßnahmen streichen. Wir sollten jetzt handeln, und alles so stehen lassen, wer weiß, was in 2023 ist.« Zudem erinnerte er daran, dass die Förderung des Feuerwehrhauses in Atzenhain nur bis Ende 2023 bestehe. »Wir können die Punkte halten, ohne großartig aktiv zu werden.« Auf Bitten der FW wurden die Punkte einzeln abgestimmt. Die Sanierung des Bahnhofs Mücke wurde von der Liste genommen. Für die Ausgleichmaßnahmen Gottesrain III verbleiben 100 000 Euro im Haushalt. Die Kosten für die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Atzenhain, der Endausbau der nördlichen Straße Gottesrain II sowie die EDV-Ausstattung des Fachbereichs III wurden gestrichen. Einstimmig beschlossen wurde die Einbringung des Haushalts 2023 im Dezember diesen Jahres.

Dieser Tage im Bau-, Landwirtschafts-, Verkehr- und Umwelt-Ausschuss besprochen wurde die Bauleitplanung der Ortsteile Flensungen und Merlau mit Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplans Pfaffensteg/Bahnhofstraße. Die Vertreter der Gemeinde waren einstimmig für den Beschlussvorschlag, obwohl es im Ausschuss keine Empfehlung, sondern ausschließlich Enthaltungen gab. Demnach soll ein B-Plan aufgestellt und der Flächennutzungsplan angepasst werden, um den Neubau des Penny-Marktes zu ermöglichen.

Eine weitere einstimmige Entscheidung betraf die Zustimmung zum Kooperationsvertrag mit dem Klimafairein. Dieser hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem Klimawandel entgegenzuwirken und möchte zu diesem Zweck eine Million Bäume pflanzen. Laut Vertrag forsten die Gemeinde sowie der Verein in der Gemarkung Nieder-Ohmen und Ruppertenrod gemeinsam zwei Teilstücke mit einem naturnahem Dauermischwald auf.

Die Gemeindevertreter waren sich fraktionsübergreifend einig, dass dies eine tolle Sache sei. Dirk Neumann (SPD) bat darum, den Klimafairein in eine der kommenden Sitzungen einzuladen.

Auf der Tagesordnung stand die Frage, ob die Amtszeit der Schöffin Christine Born im Ortsgericht Mücke III, die am 12. August abläuft, verlängert werden soll. Auch in diesem Punkt herrschte Einigkeit bei den Vertretern. Demnach wird die Amtszeit von Born um eine weitere Periode verlängert.

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