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Ärger über kaputte Straßen: keiner will zahlen

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"Ich zahle nicht schon wieder". In Mücke reagieren Bürger gereizt, wenn es um Straßenbeiträge geht.

Verärgerung statt Diskussion über Beitragsvarianten. "Die Gemeinde hat die Straßen nicht kontinuierlich unterhalten, letztlich müssen die Bürger das jetzt zahlen." Mit dieser Feststellung eines Bürgers erhielt der Informationsabend zu Straßenausbaubeiträgen am Dienstagabend eine völlig neue Richtung. Nach starkem Applaus der rund 60 Besucher im Dorfgemeinschaftshaus von Nieder-Ohmen war weniger der Referent Norbert Schmitt als Bürgermeister Andreas Sommer gefordert. Den Bürgern ging es nicht mehr um mögliche Bezahlvarianten für eine Erneuerung, sondern darum, dass sie für jahrzehntelange Versäumnisse der Gemeinde nicht zahlen wollen.

"Ich gebe Ihnen Recht. Wir haben in den letzten Jahren zu wenig gemacht, wir haben von der Substanz gelebt. Aber wir müssen jetzt nach vorn blicken", appellierte der Bürgermeister an die aufgebrachten Bürger. Allerdings gelte das auch für Wasserleitungen, die Zahl der Rohrbrüche sei seit längerem rekordverdächtig.

Was die Straßenausbaubeiträge ("Strabs") anlange, so hätten die 19 Vogelsberger Bürgermeister vor rund acht Wochen ihre Abschaffung und eine Kostenübernahme durch das Land gefordert. Diese Information war notwendig, sogar ein Vertreter der kreisweiten Initiative, die die "Strabs" abschaffen will, war darüber nicht informiert.

Alte Satzung besteht fort

In der Diskussion über Versäumnisse der Kommune traten Informationen von Referent Schmitt zu Finanzierungsvarianten bei den Straßenausbaubeiträgen in den Hintergrund. Derzeit hat in Mücke die alte Satzung Gültigkeit, wonach die Grundstückseigentümer an einer grundhaft erneuerten Straße finanziell herangezogen werden. Die Koalition aus SPD und FW hatte zwar die Aufhebung der Satzung beschlossen, aber keinen anderen Finanzierungsvorschlag gemacht, ein formaler Fehler. Deshalb hatte der Bürgermeister Einspruch einlegen müssen.

Hintergrund für die Finanzierungsdiskussion ist, dass das Land es den Kommunen freigestellt hat, ob sie Beiträge erheben, und wenn, gibt es zwei Varianten. Die seitherige Heranziehung der Anlieger der ausgebauten Straße oder das Umlegen auf alle Grundstückseigner in einem Abrechnungsgebiet (etwa einem Ortsteil). Dann werden über bis zu fünf Jahre monatlich Beiträge erhoben. Referent Schmitt nannte Vor- und Nachteile der Varianten. Bei der einmaligen Zahlung besteht nach jahrzehntelanger Praxis eine hohe Rechtssicherheit und die Möglichkeit der Ratenzahlung auf bis zu 20 Jahre entlastet die Bürger. Nachteil ist, dass der Widerstand in der Bevölkerung gravierend zunimmt (im Vogelsbergkreis über 3000 Unterschriften dagegen).

Mit der neuen auf 20 Jahre ausgelegten Stundung komme auf die Kommunen das Problem der Zwischenfinanzierung hinzu. Bei den wiederkehrenden Beiträgen sei die Widerspruchsquote nach Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz sehr gering, es bestehe Planungssicherheit, und durch die höhere Sanierungsakzeptanz bei den Bürgern werde das Straßenbild besser. Andererseits bestehe ein erheblicher Verwaltungsaufwand und Begehrlichkeiten der fortlaufend Zahlenden könnten zu Investitionsdruck führen.

Sollte die Gemeinde die Straßenbeiträge abschaffen, müsse der Straßenausbau aus allgemeinen Mitteln finanziert werden, so Schmitt, etwa über eine Erhöhung der Grundsteuer B. So habe eine Erhöhung in Wetzlar nach Abschaffung der "Strabs" für einen durchschnittlichen Eigenheimbesitzer eine jährliche Mehrbelastung von 133 Euro ergeben. Schmitt gab zu bedenken: Durch die Mehreinnahmen kommen auf die Kommune erhöhte Umlagen zu, andererseits eine Minderung des Schlüsselzuweisung. Dadurch werde ein Teil des örtlichen Steueraufkommens wieder abgegeben.

Was passiert in Mücke? Nach Information und Anhörung der Bürger wird sich die Gemeindevertretung erneut des Themas annehmen. Bürgermeister Sommer wird die Kommunalpolitiker über das Stimmungsbild in der Bürgerschaft informieren, beim ersten von zwei Infoabenden am Dienstag (der zweite am Mittwoch) war aus dem Kommunalparlament niemand gekommen. Dann bleibt abzuwarten, ob sich die Gemeindevertreter nach dem Bürgervotum richten wie in der Vergangenheit nach einer Unterschriftenliste aus der Untergasse (Foto oben). Dort hatte die Gemeinde anlässlich der Brückensanierung die Straße grundhaft erneuern wollen. Dagegen hatten sich viele Anlieger ausgesprochen. Die Gemeinde hatte dem stattgegeben. Das kann auch ein Grund sein, warum viele Straßen in einem sehr schlechtem Zustand sind. (Foto: rs)

Quelle: Gießener Allgemeine

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