Scheuer soll ganzen A49-Vertrag zeigen

Homberg/Vogelsbergkreis(ks). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es abgelehnt, den Vertrag über Bau und Betrieb des A 49-Teilstücks von Schwalmstadt nach Gemünden ungeschwärzt herauszugeben. Diese Zeitung hatte kürzlich über das Ansinnen der Grünen berichtet.

Bündnis 90/Die Grünen haben gegen diese Ablehnung Scheuers Widerspruch eingelegt, heißt es auf Anfrage. Darüber muss nun im Bundesverkehrsministerium entschieden werden, das dafür vier Wochen Zeit hat. Man rechne aber nicht vor Anfang Dezember mit einem Ergebnis, hieß es bei den Grünen. Beschleunigen könne man das Verfahren "leider" nicht. Die Vertragsbestandteile, die derzeit offen einzusehen sind, würden nichts nützen, so Christian Storch vom Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, der die Anfrage initiiert hatte. Man verlange deshalb weiterhin, dass der komplette Vertrag von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann: "Wir bleiben da dran". Der am 25. August diesen Jahres unterzeichnete Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der A 49 Autobahngesellschaft ist seit dem 1. September in Kraft und endet am 31. August 2050. Geschwärzt sind unter anderem die Bestandteile im Vertrag, wo es um die Kosten des ÖP-Modells geht. Das gilt auch für mögliche Kosten, die durch Verzögerungen bei den Bauarbeiten entstehen. Nach derzeitigem Stand soll das Autobahnstück Anfang 2025 fertig sein.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Homberg
Kommentare zu diesem Artikel