Im Bereich "Markhohl" bei Groß-Felda leben zu viele Vögel für Windenergieanlagen. (jol)
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Im Bereich "Markhohl" bei Groß-Felda leben zu viele Vögel für Windenergieanlagen. (jol)

Parlament vertagt Beschlüsse zu Bürgerentscheid

Feldatal (jol). Beim Thema Windkraft ist immer Stimmung im Saal, da machte die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung Feldatal keine Ausnahme.

Am Ende entschied die Mehrheit unter Protest der CDU, sowohl das Bürgerbegehren als auch die Entscheidung zur Windpark-Planung bis nach der Sommerpause zu verschieben. Problem: In der Sitzung am Donnerstag erläuterte Bürgermeister Dietmar Schlosser, dass ausgerechnet in den Bereichen bei Groß-Felda, wo die Gemeinde etwas davon hätte, keine Rotoren aufgestellt werden dürfen.

Möglich sind sie nach Untersuchungen nur im Staatsforst. Dann hätten die Feldataler die Belastungen durch die Windparks Markhohl und Wolfhain, aber keine Einnahmen. Grund sind windkraftempfindliche Vögel (Rotmilan und Schwarzstorch), deren Horste sich am Waldrand und die Futtergebiete im offenen Feld befinden. Laut Schlosser will der Planer für den Bereich Markhohl noch eine genauere Untersuchung erstellen lassen, um zu erkunden, ob nicht doch noch eine Anlage gestellt werden kann.

464 gültige Stimmen bei Begehren

Schlosser empfahl deshalb, den Beschluss des Parlaments für einen Flächennutzungsplan mit Windparks wieder zurückzunehmen. "Die hohe Zahl an Vögeln machen die Anlagen unmöglich." Die Windkraftvorranggebiete sind im Regionalplan "Energie" enthalten. Schlosser sagte, ein Gespräch beim Regierungspräsidium habe ergeben, dass für die Windkraftflächen Dautzenrod und Wolfhain, die für die Gemeinde interessant sind, "keine Möglichkeit" bestehe.

Wenn das Parlament den Flächennutzungsplan wieder kassiert, entfällt die Grundlage für einen Bürgerentscheid, so Schlosser weiter. Denn dieser richtet sich gegen den Flächennutzungsplan. Für den Entscheid, gab es 464 gültige Stimmen. Eine Prüfung des Städte- und Gemeindebundes hatte ergeben, dass der Bürgerentscheid zulässig sei.

In der Debatte wandte sich Peter Weiß (AUF) gegen "eine vorschnelle Entscheidung". Bislang gebe es nur die Aussagen des Planers, aber keine belastbaren Unterlagen. Hubert Klaus (SPD) war ebenfalls gegen eine schnelle Blockade der Planungen. Immerhin habe die Gemeinde Einnahmen aus der Gewerbesteuer, wenn Rotoren im Staatswald entstehen. Da könnten 75000 Euro pro Jahr hereinkommen, das sei wenigstens etwas, um die Bürger nicht noch stärker belasten zu müssen. Elisabeth Schott (FWG) meinte, man solle das Thema vertagen, um Gewissheit zu haben, wo Anlagen möglich sind.

Arnold Hacke (SPD) hatte Bedenken, ob ein Bürgerentscheid zulässig ist, wenn keine Gegenfinanzierung für entgangene Windkrafteinnahmen enthalten ist. Gegenposition bezog Ralf Bunn (CDU), er begrüßte den Vorschlag des Vorstands, den eigenen Flächennutzungsplan zurückzuziehen. "Es wird definitiv nicht auf Gemeindegrund gebaut, das ist durch," meinte er hitzig. Ansonsten müsse man zumindest die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen, immerhin seien die Unterschriften bereits im Mai geleistet worden. Das sei an den Bürger schuldig, so Manfred Müller (CDU).

Michael Schneider (FWG) gab zu bedenken, dass der Bürgerentscheid binnen sechs Monaten durchgeführt werden muss, wenn das Parlament die Zulässigkeit festgestellt hat. Deshalb schlug er vor, beide Entscheidungen in der nächsten Sitzung nach der Sommerpause zu treffen. Durch eine Verschiebung gebe es keine Schlechterstellung der Initiatoren des Bürgerbegehrens, aber das Parlament habe dann eine Entscheidungsgrundlage. Zunächst wird im Ausschuss beraten. Dem schlossen sich die Fraktionen von FWG, SPD und AUF an, die drei CDU-Abgeordneten stimmten dagegen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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