Alkoholtest der Polizei
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Das EU-Parlament fordert eine Null-Toleranz-Politik für Alkohol am Steuer. (Symbolfoto)

„Vision Zero“

Null Toleranz für Alkohol - EU-Parlament fordert 0,0 Promille für Autofahrer

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Das EU-Parlament will die Verkehrsregeln zu Alkohol und Geschwindigkeit verschärfen. Doch wie wahrscheinlich ist der Beschluss solcher Maßnahmen?

Kassel/Straßburg – Ein Großteil der Diskussionen um Straßenverkehr und Mobilität dreht sich aktuell um das Thema Klimaschutz. Doch für das EU-Parlament rückt nun verstärkt das Thema Sicherheit in den Vordergrund. Nach Angaben des Parlaments starben innerhalb der Europäischen Union alleine im Jahr 2019 etwa 23.000 Menschen in Verkehrsunfällen.

Mit Erinnerung an die Initiative verschiedener Staaten, Verbände und Autohersteller namens „Vision Zero“ wollen die EU-Abgeordneten diese Zahl bis 2050 auf nahezu null reduzieren. Eine von zwei Forderungen, die dazu beitragen sollen, das Ziel zu erreichen, ist eine Null-Toleranz-Grenze für Alkohol am Steuer.

EU-Parlament fordert Senkung von Promille-Grenze auf null

Geht es nach dem EU-Parlament, soll die Promillegrenze im Straßenverkehr auf 0,0 gesenkt werden. Aktuell gelten für Autofahrer in den meisten EU-Ländern 0,5 Promille Blutalkoholgehalt als Limit – hierzulande gilt das, wenn die Fahrer älter als 21 Jahre sind. Bei einer auffälligen Fahrweise oder beim Verursachen eines Unfalls ist eine Bestrafung auch unter dieser Grenze von 0,5 Promille möglich.

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In Deutschland zählte die Polizei im vergangenen Jahr mehr als 31.500 Verkehrsunfälle mit Angetrunkenen am Steuer, rund 15.500 Menschen wurden dabei verletzt. „In Sorge um die Menschen, die in der Zukunft ums Leben kommen werden“, fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein Alkoholverbot am Steuer bereits seit zehn Jahren. Die Organisation zählte nach Spiegel-Informationen 280 Tote durch Alkoholeinfluss bei Unfällen im Jahr 2018 – alleine in Deutschland. Das mache 7,5 Prozent aller Verkehrstoten aus.

Die zweite Forderung des EU-Parlaments lautet, die Geschwindigkeit für Fahrzeuge in Wohngebieten und Gebieten mit viel Rad- und Fußverkehr auf 30 Kilometer pro Stunde zu limitieren, heißt es weiter. In deutschen Städten liegt die Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts bei 50 Stundenkilometern.

Kein Alkohol und strikteres Tempolimit: EU-Parlament schlägt Maßnahmen vor

„Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer machen 70 Prozent der Verkehrstoten in unseren Städten aus“, erklärt die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli. Fuß- und Radwege, die in Zeiten von Corona* entstanden sind, sollten demnach auch weiterhin bestehen bleiben. Angesichts des Booms der Elektroroller und anderer elektrisch betriebener Vehikel bemängelte das EU-Parlament fehlende Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten sowie unterschiedliche Regeln in den einzelnen Ländern, was es „für Besucher schwierig machen kann, die lokalen Vorschriften zu befolgen“.

Nach langen Diskussionen zwischen Bund und Ländern stimmt der Bundesrat über den neuen Bußgeldkatalog* ab. Autofahrer würden bei vielen Verkehrssünden tiefer in die Tasche greifen müssen.

Die Abgeordneten im EU-Parlament fordern zudem, Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität bei der Planung und dem Bau von Straßen besser zu berücksichtigen.

Ernsthafte Auswirkungen werden die Forderungen des EU-Parlaments aller Voraussicht nach nicht haben, da das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union über kaum Macht verfügt. Gesetze werden in der Regel von der EU-Kommission vorgeschlagen, die einzelnen Staaten müssen zustimmen. Dass solche Verschärfungen schon bald Gesetz werden und als Richtlinie oder Verordnung in Kraft treten, ist also unwahrscheinlich. (lrg/AFP/dpa) *hna.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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