Streit um Fahrverbote: Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Grünen-Ministerpräsident

Kretschmann und Strobl im Visier

Streit um Fahrverbote: Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Grünen-Ministerpräsident

Ausgerechnet ein Grüner im Visier der Umweltschützer: Die Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote in Stuttgart durchsetzen - und notfalls …
Streit um Fahrverbote: Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Grünen-Ministerpräsident
CO2-Steuer: Kramp-Karrenbauer warnt vor Alleingängen
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Kramp-Karrenbauer nimmt SPD ins Visier
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Razzien gegen organisierte Kriminalität im Südwesten

Bei einem Großeinsatz gegen illegalen Drogenhandel und andere Verbrechen sind im Südwesten sieben Verdächtige verhaftet worden. An Razzien in …
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Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um …
Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Wohnungsvermietungen? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. …
Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck "Arroganz" vor

CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert.
Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck "Arroganz" vor
IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität
Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt …
IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

Polizeibilder sollen weiter bei Amazon gespeichert werden

Hat der Verdächtige zuerst den Beamten angespuckt oder hat der Polizist ohne Vorwarnung zugeschlagen? Solche Fragen aufzuklären, ist nach einem Einsatz nicht immer einfach. Die Bodycam an der Schulter soll helfen. Doch wer darf die Videoaufnahmen …
Polizeibilder sollen weiter bei Amazon gespeichert werden

Winnenden: "Zeit heilt Wunden - das stimmt hier nicht"

Die Erinnerung an den Amoklauf ist wach in Winnenden, und sie schmerzt. Zum Jahrestag kommen wieder Hunderte Menschen an der Gedenkstätte mitten in der Stadt zusammen - leicht fällt das vielen auch nach zehn Jahren nicht.
Winnenden: "Zeit heilt Wunden - das stimmt hier nicht"

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück?
Strobl und Dobrindt attackieren SPD