Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor

Lebensmittelverschwendung

Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten …
Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor
Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel

„Wäre leichtsinnig“

Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel
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Nach „Reichsbürger“-Razzia

Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser
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Politik

Justiz

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Die ukrainische Regierung will ein Sondertribunal, das sich mit dem russischen Angriffskrieg beschäftigt. Doch viele Fragen rund um die Verfolgung …
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Politik

Hitzige Klima-Diskussion bei Will

„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“

Aktionen der Klimaschützer sorgen für Diskussion. Bei Anne Will diskutiert Justizminister Buschmann mit „Letzte Generation“-Aktivistin Carla Hinrichs.
„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“
Politik

Weltkongress in Berlin

Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Die Abschaffung der Todesstrafe ist seit jeher ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen. Es tut sich etwas, stellt Außenministerin …
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen
Politik

Klimaproteste

Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen …
Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Angriffskrieg in der Ukraine

Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister …
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Angebot für Länder

Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz
Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung …
Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Corona-Pandemie

Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Gesundheitsminister Lauterbach brachte erst kürzlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf neue Virusvarianten ins Spiel. Justizminister Buschmann entgegnet, für solche Varianten gebe es derzeit nirgendwo Anzeichen.
Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Gesellschaft

Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung - und bekommt prompt Gegenwind.
Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Kompromiss zwischen SPD und FDP

Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick

Neue Corona-Regeln: Lauterbach und Buschmann einigten sich auf drei Stufen – Regeln im Bund, optionale Länder-Bestimmungen und Maßnahmen bei „konkreter Gefahr“.
Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick