Karlsruhe -Im Fall eines mutmaßlichen "Reichsbürgers", der in Südbaden einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, hat die Bundesanwaltschaft …
Bettensteuern für Hotelgäste sind mit Grundgesetz vereinbar
Vorreiter war Köln, viele haben es nachgemacht: Dutzende Städte verlangen von Reisenden eine Extra-Abgabe auf Übernachtungen. Ist das rechtens? Karlsruhe hat nun eine Entscheidung gefällt.
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am 28. Juli mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ein Urteil will der dritte Strafsenat voraussichtlich am 25. August verkünden, wie der BGH gestern in Karlsruhe mitteilte …
Karlsruhe - Die hessische Piratenpartei ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Hessentrojaner gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage des Landesverbands und zweier Piraten-Politiker wegen inhaltlicher Mängel nicht …