Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen

Buschmann legt Entwurf vor

Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen

Der Paragraf 219a soll weg. Er regelt das Werbeverbot für Abtreibungen. Justizminister Buschmann hat nun einen Entwurf vorgelegt.
Verbot der „Werbung“ für Abtreibung: Scholz-Minister will Paragrafen 219a streichen
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten

FDP-Politiker

Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten
Djir-Sarai: Selbstbewusst gegenüber Autokraten auftreten

News-Ticker zur Kabinettsklausur

Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht
Ampel-Regierung tagt: Entscheidungen sickern durch - Zeitpunkt für Mindestlohn-Erhöhung steht

FDP fordert mehr Geld im Landesetat für Digitales und Kitas

Nach dem Willen der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion sollte in Hessen mehr Geld in die Digitalisierung und in die Kinderbetreuung fließen. Mit 49 …
FDP fordert mehr Geld im Landesetat für Digitales und Kitas
Politik

Krise mit Russland

Junge Liberale wollen „Verteidigungswaffen“ für Ukraine

Braucht es in der Ukraine-Krise Diplomatie? Oder Waffenunterstützung? Für die Julis schließt das eine das andere nicht aus. Sie fordern von der …
Junge Liberale wollen „Verteidigungswaffen“ für Ukraine
Hessen

FDP-Chef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat wie angekündigt am Montag die Klage gegen den jüngsten Nachtragsetat der grün-schwarzen Koalition beim …
FDP-Chef Rülke reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein
Politik

Bundesregierung

FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Zum ersten Mal seit Langem trifft sich die FDP an Dreikönig wieder als Regierungspartei. Dabei zieht Parteichef Lindner auch Grenzlinien zu den …
FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Corona-Pandemie

FDP-Landeschef warnt: „Impfpflicht kein Allheilmittel“

Unter Liberalen wächst die Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Der Südwest-Landeschef spricht gar von „trügerischen Hoffnungen“ - und …
FDP-Landeschef warnt: „Impfpflicht kein Allheilmittel“

Plenarsaal

Neue Sitzordnung im Bundestag: CDU neben AfD
Die FDP rückt mehr in die Mitte und die Union muss nun neben der AfD sitzen: Im Bundestag wurden die Plätze getauscht.
Neue Sitzordnung im Bundestag: CDU neben AfD

FDP glaubt nicht an Veto

EU-Atompläne ärgern die Grünen - SPD-Promi gerät wegen Vergleich ins Kreuzfeuer

Der Atom-Vorschlag aus Brüssel ist hochumstritten. Die Ampel-Parteien positionieren sich, Konfliktpotenzial besteht. Der SPD-Abgeordnete Stegner sorgt für Aufregung. News-Ticker.
EU-Atompläne ärgern die Grünen - SPD-Promi gerät wegen Vergleich ins Kreuzfeuer

„Corona-Steuergesetz“ soll kommen

Lindner verspricht Milliarden-Entlastungen - und sagt den Ampel-Kollegen, was sie jetzt tun sollen

Bundesfinanzminister Lindner will Bürger und Unternehmen „um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro“ in dieser Legislaturperiode entlasten. Er spricht auch über ein „Corona-Steuergesetz“.
Lindner verspricht Milliarden-Entlastungen - und sagt den Ampel-Kollegen, was sie jetzt tun sollen

IPPEN-Serie: Teil 3 - Corona-Politik

Corona als „Tschernobyl-Moment“: Epidemiologe fordert Umdenken - FDP gibt ein Versprechen

Corona-Jahr drei naht. Für IPPEN.MEDIA schildert Epidemiologe Hajo Zeeb ein Paket an Maßnahmen für Lockdown-Ende und bessere Vorbereitung. In einem Punkt scheint die FDP anderer Meinung.
Corona als „Tschernobyl-Moment“: Epidemiologe fordert Umdenken - FDP gibt ein Versprechen

„Umfassender Zugriff des Staates“?

Neuer Zoff um die Impfpflicht: FDP-Minister warnt vor Register - Ärzte-Vertreter hält es sogar für „unrealistisch“

Die anstehende Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht sorgt für Aufregung. In den Fokus gerät nun auch ein mögliches Impfregister - die Meinungen gehen weit auseinander.
Neuer Zoff um die Impfpflicht: FDP-Minister warnt vor Register - Ärzte-Vertreter hält es sogar für „unrealistisch“

Substanz in Umschlag

FDP-Ministerin erhält verdächtigen Brief - BKA schaltet sich ein

Ein Brief mit einer verdächtigen Substanz sollte offenbar Ampel-Ministerin Bettina Stark-Watzinger erreichen. Das BKA ermittelt.
FDP-Ministerin erhält verdächtigen Brief - BKA schaltet sich ein

Wahl steht an

Bundespräsident? Ampel-Minister Lindner und FDP haben sich entschieden - „Zukunft nach Corona“

Christian Lindner und die FDP legen sich fest, wer ihrer Meinung nach ab 2022 Bundespräsident sein soll. Das Votum setzt die Grünen in der Ampel-Bundesregierung unter Zugzwang.
Bundespräsident? Ampel-Minister Lindner und FDP haben sich entschieden - „Zukunft nach Corona“

Bundesversammlung

FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Bundespräsident Steinmeier kann entspannt in die Weihnachtstage gehen. Die FDP-Spitze wirft ihr Pfund für ihn öffentlich in die Waagschale. Können die Grünen als Koalitionspartner von SPD und Liberalen nun noch Nein sagen?
FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Wahl im Frühjahr

FDP sucht Nachfolge für Wissing: Lindner schlägt langjährigen Vertrauten als Generalsekretär vor

FDP-Chef Christian Lindner hat Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekretär der Partei vorgeschlagen. Der Budnestagsabgeordnete soll auf Volker Wissin folgen.
FDP sucht Nachfolge für Wissing: Lindner schlägt langjährigen Vertrauten als Generalsekretär vor

„Muss einfacher werden“

Lindner will die Steuererklärung verändern - und den Bürgern damit viel Zeit sparen

Der FDP sind digitale Reformen sehr wichtig, wie die Partei immer wieder betont. Eine erste Neuerung plant Finanzminister Lindner bei der Steuererklärung.
Lindner will die Steuererklärung verändern - und den Bürgern damit viel Zeit sparen