Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Urteil

Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht

Ist Horst Seehofer als Innenminister mit kritischen Interview-Äußerungen über die AfD zu weit gegangen? Karlsruhe hat geurteilt.
Verfassungsklage gegen Horst Seehofer: AfD bekommt recht
Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht

Union und AfD sehen sich bestätigt

Nach historischer Abwahl von AfD-Politiker Brandner - Eil-Entscheidung des Verfassungsgerichts steht
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Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis

Bundesnachrichtendienst

Karlsruhe kippt Regelung zur BND-Abhörpraxis
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Politik

Urteil

Bundesverfassungsgericht: Hessen darf Referendarin Kopftuch verbieten - Zentralrat der Muslime in Deutschland ist enttäuscht 

Eine in Frankfurt geborene Rechtsreferendarin wollte in Hessen vor Gericht ein Kopftuch tragen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte.
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Politik

Paragraf 217 ist „nichtig“

Sterbehilfe: Gericht kippt Gesetz - Tagesthemen-Kommentatorin spricht von „gewisser Radikalität“

Geschäftsmäßige Sterbehilfe war bislang verboten. Dieses Verbot hat das Bundesverfassungsgericht gestern gekippt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat …
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Politik

Interesse nehme mit Zeit ab

Auch bei Mord: Bundesverfassungsgericht stärkt „Recht auf Vergessenwerden“ - FDP reagiert zufrieden

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet gibt es auch bei schwerwiegenden Straftaten. Laut einem aktuellen Urteil sei das Datum dabei entscheidend.
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Politik

„Den Staat bescheißen“

Weniger Hartz-IV-Sanktionen: Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser jubelt

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil jubelt Deutschlands „faulster“ Arbeitsloser. Und das in aller Öffentlichkeit.
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BVerfG soll entscheiden

Studentinnen klagen: Verfassungsbeschwerde gegen Strafbarkeit von „Containern“ eingereicht

Zwei bayerische Studentinnen wurden Anfang des Jahres wegen „Containern“ verurteilt. Nun gehen sie gegen die Entscheidung vor.
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Neues Urteil macht Marler Hoffnung

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe
Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue …
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

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Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der bayerischen Landesregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. "Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Zeitung …
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Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?
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