Polizeieinsatz

Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Bei der Corona-Demo in Berlin kam es zu zahlreichen Festnahmen - unter anderem war ein AfD-Abgeordneter betroffen.
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Pandemie

Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“
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Streit um Fahrverbote

Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen
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Jetzt kommt es auf jeden von uns an!

Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Die Corona-Krise verändert das öffentliche Leben in Deutschland völlig. Kommt sogar eine Ausgangssperre - wie in Italien, Spanien und Frankreich? 
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Ab sofort gibt's Punkte

Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch

Die Blitzer-Apps, die Nutzer in Echtzeit vor fest installierten und teilweise sogar vor mobilen Blitzern warnen, sind jetzt illegal. Wir erklären die …
Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch

Neue Verkehrsregel

Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt

Künftig dürfen Autofahrer mit ihrem Führerschein auch bestimmte kleine Motorräder fahren. Einige Voraussetzungen müssen sie trotzdem erfüllen.
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Beschluss des Bundesrates

Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen

Gesundheitsminister Jens Spahn ist zufrieden: Die Impfpflicht für Masern ist beschlossene Sache - ab März 2020 tritt sie in Kraft. Lesen Sie hier das …
Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen

Klimaschutz

Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im …
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Klimaschutzgesetz gebilligt

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“
Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Schlüpfrige Aufforderung

„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Der Hinweis auf eine Stellenanzeige sorgt in den Weiten des Internets für Aufruhr. Schuld ist eine Botschaft des Bundesrates, dessen Digitalsparte sicher anderes im Sinn hatte.
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Jeder fünfte Jugendliche trägt ein Messer

Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Messer-Attacken werden in Deutschland immer häufiger. Vor allem Jugendliche tragen die Waffen mit sich. Der Bundesrat plant nun ein Messer-Verbot an öffentlichen Orten.
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Starke-Familien-Gesetz

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen 

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet.
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen