Der 2011 bezogene Neubau des Klinikums in Gießen hat fast 600 Betten.
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Der 2011 bezogene Neubau des Klinikums in Gießen hat fast 600 Betten.

Zehn Jahre Uni-Klinikum Gießen und Marburg

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist genau zehn Jahre alt. Damals vereinigte das Land Hessen die beiden vorher selbstständigen Häuser und verkaufte sie wenig später. Ein Rückblick und eine Zwischenbilanz.

Die Universitätskliniken Gießen und Marburg bilden ab heute eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit«. Das war am 1. Juli 2005, vor zehn Jahren, die Meldung des Tages in dieser Zeitung. Drei Wochen zuvor hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das Gesetz zur Fusion der beiden Häuser verabschiedet – gegen den Widerstand der Opposition und nach heftigen öffentlichen Diskussionen.

Schon die Zusammenführung war ein Politikum, weil beide Kliniken eine jahrhundertealte eigenständige Geschichte hatten und eher Konkurrent als Partner waren. Vor allem aber war die Fusion nur ein Zwischenschritt auf das größere, eigentliche Ziel: Die Privatisierung des mittelhessischen Universitätsklinikums. Sie wurde am 2. Januar 2006 wirksam. Kurz vor Weihnachten hatte das Kabinett entschieden, das Haus mit seinen zwei Standorten an die Rhön-Klinikum AG zu verkaufen.

Das Unternehmen aus Bad Neustadt/Saal, damals schon Deutschlands größter börsennotierter Klinikbetreiber, hatte sich im Bieterverfahren gegen zuletzt noch zwei Mitbewerber durchgesetzt, die Konzerne Asklepios und Helios. Damit verbunden waren Investitionszusagen in Höhe von 370 Millionen Euro, 170 Mio. davon in Gießen. Rhön übernahm 95 Prozent der Anteile des neuen UKGM, das Land Hessen behielt fünf Prozent. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Idee zur Fusion bzw. Privatisierung geht direkt auf den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zurück. Er war schon lange davon überzeugt, dass zwei Universitätskliniken in Hessen ausreichend seien. Frankfurt eingeschlossen, gab es damals aber drei. Die Klinik in der Main-Metropole war »gesetzt«. Keine Landesregierung hätte es gewagt, dort Mittel zu kürzen oder etwas zu schließen. Gießen war das schwächste Glied – nicht an den Leistungen gemessen (da lag Frankfurt hinten), sondern an der Ausstattung.

Schon die rot-grüne Landesregierung hatte den Standort verrotten lassen, 15 Jahre lang gab am Klinikum Gießen nicht einen einzigen Neubau. Eine Aufgabe des Standorts – oder auch »nur« eine Umwidmung des Universitätsklinikums Gießen in eine Medizinische Hochschule, die vor 2005 kurz im Gespräch war – hätte sich politisch jedoch niemals durchsetzen lassen. Das wusste auch Roland Koch. Die Fusion/Privatisierung war der Versuch, einen gordischen Knoten zu zerschlagen. Nun bot sich die Chance, drei Standorte zu behalten, ohne drei Standorte finanzieren zu müssen.

Ob der Versuch gelungen ist, darüber wird bis heute gestritten. Im Landtag nur noch selten, und wenn, dann kommt Kritik von SPD und Linken. Die Grünen haben mit ihrer Regierungsbeteiligung alte Positionen aufgegeben bzw. schweigen. Lautstarker Protest zur Situation am privatisierten Klinikum formiert sich regelmäßig in Marburg. Dort sind zum Beispiel die Initiative »NotRuf 113« und das Bündnis »Gemeinsam für unser Klinikum« aktiv, das über 50 000 Unterschriften gegen Stellenabbau gesammelt hat. Beide Gruppen spielen in Gießen faktisch keine Rolle.

Protest und Zustimmung

Größere Proteste gab es hier nur 2012, als das UKGM an beiden Standorten massiv  Stellen streichen wollte. In Gießen gingen sie vom Betriebsrat aus, Demonstrationen mit breiter öffentlicher Beteiligung wie in Marburg fanden hier nie statt. Ein Grund für die unterschiedlichen Reaktionen liegt sicher darin, dass Gießen einen kompletten Neubau bekommen hat und in manchen Bereichen objektiv besser ausgestattet ist. Das spiegelt sich auch in den wirtschaftlichen Zahlen wieder. Im Vorjahr hat Gießen ein leichtes Plus, Marburg dagegen ein Minus von rund fünf Millionen Euro erwirtschaftet.

Die Betriebsräte des Klinikums hatten vor zehn Jahren schon die Fusion der beiden Häuser ausgesprochen kritisch betrachtet. Tatsächlich erlitt die damalige Landesregierung mit ihrem Gesetz in einem ganz wichtigen Detail Schiffbruch. Denn mit der Fusion wurden über Nacht 8600 Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst in eine private GmbH zwangsüberführt – ein klarer Rechtsverstoß, wie das Bundesverfassungsgericht 2011 feststellte. Die Landesregierung musste damals allen verbliebenen Mitarbeitern das Recht einräumen, in den Landesdienst zurückkehren.

Knapp 400 haben davon Gebrauch gemacht. Davon arbeiten rund 100 bis heute im Klinikum, »ausgeliehen« vom Land Hessen.

Heute sieht auch die Mitarbeitervertretung die Fusion differenzierter. Der Gießener Betriebsratsvorsitzende Klaus Hanschur spricht im Rückblick sogar von einem »positivem Schritt«. Denn aus zwei relativ kleinen Unikliniken, die teils nebeneinander oder gar gegeneinander gearbeitet hätten, sei mit dem UKGM das drittgrößte deutsche Universitätsklinikum entstanden: »Es hat eine ganz andere Bedeutung und damit auch bundesweit Anziehungskraft in Forschung und Lehre«, sagte Hanschur der Gießener Allgemeinen Zeitung. Das Land Hessen kritisierte er. Obwohl es noch immer fünf Prozent der Geschäftsanteile halte, habe es sich nahezu komplett aus der Verantwortung gezogen – entgegen den damaligen Versprechungen. Einerseits fehlten Landesmittel. Andererseits müsse das Klinikum sämtliche Kosten, Zinsen und Abschreibungen selbst erwirtschaften. Das gehe zulasten der Beschäftigen und auch der Patienten, meinte Hanschur.

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