Visionen ohne Säbelrasseln ausgetauscht

Gießen (jri). Wie geht es weiter mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsmarktsituation in Hessen? Welche Ideen haben die vier Landtagsparteien für einen weiteren Aufschwung? Dies war die zentrale Frage des Abends, die der Präsident der IHK Gießen-Friedberg, Dr. Wolfgang Maaß, gleich zu Beginn an die vier Spitzenpolitiker und Wirtschaftsexperten von CDU, SPD, FDP und Grünen richtete.

Gießen (jri). Wie geht es weiter mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsmarktsituation in Hessen? Welche Ideen haben die vier Landtagsparteien für einen weiteren Aufschwung? Dies war die zentrale Frage des Abends, die der Präsident der IHK Gießen-Friedberg, Dr. Wolfgang Maaß, gleich zu Beginn an die vier Spitzenpolitiker und Wirtschaftsexperten von CDU, SPD, FDP und Grünen richtete. Michael Boddenberg (CDU), Dr. Hermann Scheer (SPD), Dieter Posch (FDP) und Tarek Al-Wazir (Grüne) machten wenige Tage vor der Hessenwahl bei der hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am Dienstagabend im IHK-Plenarsaal die unterschiedlichen Standpunkte ihrer Fraktionen noch einmal deutlich.

Die CDU will nach Boddenbergs Worten vor allem die verkehrpolitisch günstige Lage Hessens in der Mitte Deutschlands nutzen. "Wir haben 100000 neue Jobchancen in Hessen, davon liegen 43000 am Frankfurter Flughafen", sagte der 48-jährige CDU-Generalsekretär. Speziell in Mittelhessen sei der Bereich Medizintechnik sehr zukunftsträchtig. Nordhessen biete als Logistikstandort gute Chancen. Und landesweit berge der Tourismus sowie die Bio- und Nanotechnologie großes Potenzial. "Das wollen wir vorantreiben", versprach Boddenberg.

SPD-Mann Scheer, der im Schattenkabinett von Andrea Ypsilanti als Umweltminister vorgesehen ist, sieht in einer Stärkung der Binnenwirtschaft den größten Konjunkturmotor. Der 63-jährige Träger des alternativen Nobelpreises, der seit fast 30 Jahren dem Bundestag angehört, plädierte dafür, den Mittelstand zu fördern - etwa durch die Gründung einer Mittelstandsbank, die heimischen Unternehmern unbürokratisch Finanzierungen ermöglicht. Er forderte zudem eine Überarbeitung des europäischen Vergaberechts. Dadurch könnten mehr heimische als ausländische Betriebe in den Genuss von Aufträgen kommen. Riesige Job- und Investitionschancen lägen im Ausbau regenerativer Energien. "Dies wird eine Springflut an privaten Investitionen und echten Wettbewerb auf dem Strommarkt entfachen", sagte Scheer, der das Investitionsvolumen auf diesem Sektor für die nächsten Jahre auf zwölf Milliarden Euro taxierte.

Tarek Al-Wazir bezeichnete die Förderung erneuerbarer Energien ebenfalls als enormen Jobmotor. "Bundesweit wurden bereits 240000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen", meinte der 37-jährige Fraktionschef der hessischen Grünen. Al-Wazir unterstrich die Bedeutung der Bildungspolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wir haben nämlich einen Fachkräftemangel, und um den zu beheben, ist Bildungspolitik besonders wichtig." Die CDU-Politik der vergangenen neun Jahre habe nicht gefruchtet, denn Hessen sei im Bundesvergleich zurückgefallen, was die Erwerbslosenquote angehe, sagte Al-Wazir. Ein Schwerpunktthema der Grünen sei die Forderung "DSL für alle". "Denn wenn Sie im Vogelsberg keine Anbindung an die Daten-Autobahn haben, nutzt Ihnen auch die richtige Autobahn vor der Haustür nichts", argumentierte der Offenbacher.

Mit einer Stärkung der Infrastruktur will der ehemalige Wirtschaftsminister Dieter Posch die Konjunktur weiter beleben. Das immerhin könne die Landes-Wirtschaftspolitik leisten, während wichtige Weichenstellungen durch die Bundes-Wirtschaftspolitik getroffen würden, meinte der 63-jährige FDP-Politiker, der 2003 aus dem Ministeramt ausschied, weil die CDU seitdem alleine regieren konnte. Potenzial auf Landesebene sieht er in einer Verbesserung der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Dadurch könnten die Ergebnisse der Forschung noch unmittelbarer Früchte in der Wirtschaft tragen. Dass der gegenwärtige Aufschwung nicht bei allen Menschen ankomme, sei eine Folge der Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung. "Die Abgabelast ist heute deutlich höher als zu Rot-Grün-Zeiten", kritisierte Posch.

Beim Thema "Energie und Klima" warfen Scheer und Al-Wazir der Landesregierung vor, sie habe die Entwicklung erneuerbarer Energien gebremst. Deren Anteil an der Stromerzeugung liege landesweit nur bei etwa fünf Prozent, während es im Bundesdurchschnitt schon 15 Prozent seien.

Beide Politiker machten sich für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie stark, während Boddenberg und Posch die regenerativen Energien noch nicht für ausgereift genug halten, um den Strombedarf Hessens schon kurzfristig zuverlässig zu decken.

Die von IHK-Präsident Maaß geleitete zweistündige Diskussion verlief aufgrund der ausgezeichneten rhetorischen Fähigkeiten der politischen "Schwergewichte" auf hohem Niveau. Trotz aller Streitpunkte bemühten sich die Beteiligten um Sachlichkeit, lediglich Scheer und Posch gerieten mehrfach verbal etwas härter aneinander. Zwar lieferten sich auch Al-Wazir und Boddenberg mehrere spannende Wortgefechte, die vom Stil her jedoch fast mehr an Frotzeleien unter Freunden als an grimmiges Säbelrasseln unter politischen Feinden erinnerten.

Auf einen genauen Tipp zum Ausgang der Wahl wollten sich zum Schluss jedoch nur Scheer und Posch festlegen. "Wir erreichen 39,5 Prozent", prognostizierte Scheer. "Ich hoffe auf zehn Prozent", meinte Posch. Boddenberg gab zumindest als Ziel "die gleiche Größenordnung wie bei der letzten Wahl" aus. Al-Wazir begnügte sich mit einem schlichten "Ich weiß es nicht."

Quelle: Gießener Allgemeine

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