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Stadt muss wieder Hotel anmieten

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Von: Burkhard Möller

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Ein Mädchen sitzt im Juli im ostukrainischen Zaporizhzhia neben gepackten Koffern und wartet auf die Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Immer mehr Kinder und Jugendliche aus der Ukraine kommen allein in Gießen an. © DPA Deutsche Presseagentur

Nicht nur bei den Erwachsenen steigt die Zahl der Flüchtlinge. Auch das Gießener Jugendamt als eine von zwei zentralen hessischen Aufnahmestellen für Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern nach Deutschland kommen, verzeichnet einen enormen Anstieg. Die Stadt plant die Anmietung eines Hotels und bleibt wohl wieder einmal vorerst auf Betreuungskosten in Millionenhöhe sitzen.

Seit über einem Jahr versucht ein Sonderausschuss des Stadtparlaments zu klären, ob in den Jahren der Flüchtlingskrise beim Zahlungsverkehr zwischen dem Gießener Jugendamt und dem Caritasverband alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Auch am vergangenen Montagabend schloss sich an die Beratungen des Hauptausschusses eine weitere Sitzung des Akteneinsichtsausschusses an. Dieser Vergangenheitsbewältigung waren in der Ausschusssitzung Informationen über die aktuelle Entwicklung bei den sogenannten »UmA«, den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, vorausgegangen. Deren Zahl ist im Jahresverlauf bis zum Juli nämlich deutlich angestiegen. »Wir werden wohl wieder ein Hotel anmieten müssen«, erklärte Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne).

Anlass für die Beratung war ein Antrag des Magistrats auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Ursprünglich hatte das städtische Jugendamt für die UmA, für die in Gießen eine von zwei zentralen hessischen Aufnahmestellen vorgehalten wird, mit Kosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro gerechnet. Das bedeutet, dass sich der kostenmäßige Betreuungsaufwand voraussichtlich nahezu auf knapp zehn Millionen Euro verdoppeln wird. Das gilt wohlgemerkt nur für die Zeitspanne bis Juli. Es wird erwartet, dass die Zahlen im Herbst und Winter weiter steigen werden, da die Kriegsgebiete im Osten der Ukraine teilweise von der Wärmeversorgung abgeschnitten sind.

Allerdings ist der Anstieg bei den minderjährigen Flüchtlingen laut Stadträtin Weigel-Greilich nicht allein auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen. Auch aus Syrien und dem ostafrikanischen Eritrea seien deutlich mehr Jugendliche in Gießen angekommen. Laut der Vorlage des Jugendamts ist die Zahl der Inobhutnahmen von UmA seit Februar von 28 auf 65 Fälle angestiegen. Allein hier fallen - bei monatlichen Kosten pro Fall von 9700 Euro - knapp drei Millionen Euro an Zusatzkosten an. Zwei weitere Betreuungsformen schlagen mit zusammen rund 1,8 Millionen zusätzlich zu Buche.

Ukraine, Syrien und Eritrea

Die Fallzahlen und Kosten sind damit zwar noch weit entfernt von der Situation vor sechs Jahren, aber die Platzkapazitäten in den Wohngruppen der Caritas, der die Betreuung der UmA vom Jugendamt übertragen worden ist, erschöpfen sich. Weigel-Greilich sprach von einer »höchst unerfreulichen Entwicklung«. Nach einem »Krisengespräch«, das die hessischen Jugendämter im Wiesbadener Sozialministerium geführt hätten, hoffe man auf Unterstützung und Besserung der Lage.

Wie schon oft berichtet, treten die Städte Gießen und Frankfurt, wo sich die beiden einzigen hessischen Aufnahmestellen für UmA befinden, bei den Betreuungskosten in Vorleistung. Weigel-Greilich und das Jugendamt gehen davon aus, dass die Stadt Gießen - wieder einmal - länger auf das Geld wird warten müssen und es auch keine 100-prozentige Kostenerstattung geben wird. »Der Theorie nach bekommen wir die Kosten vom Land erstattet«, sagte die Grünen-Politikerin.

Das Jugendamt spricht in seiner Begründung für die überplanmäßige Ausgabe von Problemen bei der Verteilung der Kinder und Jugendlichen nach Ablauf der Screeningphase. Daher sei eine längere Verweildauer in Gießen zu erwarten. »Das Land hat eine landesweite Regelung zur Verteilung angekündigt; diese ist aber bisher noch nicht umgesetzt«, heißt es in der Vorlage. Probleme bereite auch der Fachkräftemangel im Jugendhilfebereich. Mithin könnten zusätzliche Betreuungsplätze nicht eingerichtet werden. Die Verteilung der Jugendlichen auf andere Kommunen verlaufe »mehr als schleppend«.

Mehr Kinder in Heimen betreut

Etwas unter ging in der Diskussion der gesamtgesellschaftlich besorgniserregende Anstieg in Bereichen der Jugendhilfe außerhalb des Themas Flüchtlinge. Die Fallzahlen bei der Heimerziehung steigen ebenso wie bei der stationären Betreuung junger Erwachsener und bei Kindern und Jugendlichen mit seelischen Störungen weiter an. Hier braucht das Jugendamt in Summe 3,1 Millionen Euro mehr. Ursprünglich waren für diese Betreuungsleistungen knapp 15,8 Millionen Euro eingeplant.

Heiner Geißler, Fraktionschef der Freien Wähler, kritisierte, dass das Jugendamt trotz der Erfahrungen aus vielen Jahren mit den Haushaltsansätzen immer wieder danebenliege: »Jedes Jahr ist man überrascht«. An der Notwendigkeit der Ausgaben, zu der die Stadt durch das Jugendhilfegesetz ohnehin verpflichtet ist, äußerte Geißler keine Zweifel. Gerhard Merz (SPD) hielt ihm entgegen, dass man einen Krieg wie in der Ukraine nicht einkalkulieren könne.

Um mit den wellenartigen Flüchtlingsbewegungen besser klarzukommen, bedienen sich Stadt und Caritas eines »atmenden Systems«, in dem in ruhigen Zeiten mehr Betreuungskapazität vorgehalten wird als benötigt.

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